Für die Reparaturen am Kirchturm der „Alten Kirche“ muss die Gemeinde nicht aufkommen

13. September 2017
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HAUENSTEIN. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in der Streitsache zwischen Katholischer Kirchenstiftung und Ortsgemeinde Hauenstein, bei der es letztlich darum geht, wer die Baulastträgerschaft für den Turm der Bartholomäuskirche zu tragen und damit für dessen finanzielle Unterhaltung aufzukommen hat, entschieden. Tenor des nach der mündlichen Verhandlung am 10. August nun schriftlich ergangenen Urteils: Die politische Gemeinde Hauenstein muss nicht für die Reparaturen am Kirchturm der „Alten Kirche“ aufkommen.

Das Gericht stellt fest, dass die Gemeinde nicht „baulastverpflichtet“ ist. Sie sei nicht Eigentümerin des Turms, der in den Zwanzigerjahren des 19. Jahrhunderts auf Kosten der Gemeinde errichtet worden war. Und ein Gewohnheitsrecht zur Unterhaltung, das die klagende Kirchenstiftung aufgrund des früheren finanziellen Engagements der Gemeinde einklagen wollte, bestehe nicht.

Um was geht es? Zwischen Oktober 2015 und September 2016 hatte die Kirchenstiftung rund 300.000 Euro investiert worden, um unter anderem das Turmdach des Gotteshauses neu einzudecken, das Gebälk teilweise zu ersetzen, Schäden am Sandsteinmauerwerk zu beseitigen, poröse Steine zu ersetzen und Fugen zu erneuern und zu verpressen. Bereits im Vorfeld der Sanierung war zwischen Pfarrei und Ortsgemeinde darüber gestritten worden, wer für die Kosten aufkommen müsse. Die politische Gemeinde hatte 2014 angeboten, sich mit 50 Prozent – maximal 100 000 Euro – an den Kosten zu beteiligen unter der Maßgabe, dass sie von künftigen finanziellen Verpflichtungen entbunden wird. Im Mai 2015 teilte die Gemeinde dann aber mit, aufgrund der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation das Angebot nicht aufrechterhalten zu können.

Die Klage der Kirchenstiftung, die im Grundbuch als Eigentümerin des Turmes eingetragen ist, beruht auf der Annahme, dass die Gemeinde nicht nur den Bau des Kirchturms finanzierte, sondern auch jeweils für Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen aufgekommen sei. Daraus habe sich ein Gewohnheitsrecht herausgebildet, das die Baulastträgerschaft der Gemeinde begründet, nicht nur für den aktuellen Fall, sondern auch für künftige Maßnahmen.

Dagegen verwies die Gemeinde darauf, dass das finanzielle Engagement der Vergangenheit auf der „irrigen Rechtsauffassung“ beruhte, die Gemeinde sei Eigentümerin des Kirchturms. Auch das katholische Pfarramt in Hauenstein sei bis in die 1990er Jahre davon ausgegangen, dass die Gemeinde Eigentümerin des Turms sei. Das aber trifft nicht zu. Deshalb sei die Gemeinde auch nicht zur Durchführung baulicher Maßnahmen verpflichtet. Und es habe sich auch kein Gewohnheitsrecht für die Baulast ausgebildet, argumentierte die Gemeinde.

Dem ist das Gericht im Wesentlichen gefolgt: Eine Baulast der Gemeinde am Turm auf Grund eines Gewohnheitsrechts, das einen Vertrag ersetzt, habe nicht nachgewiesen werden können. Es habe auf Grund des Irrtums über die Eigentümerschaft auch gar nicht entstehen können. Nachweise für ein Gewohnheitsrecht, dass die Gemeinde die ausschließliche Baulast am Kirchturm trage, konnte das Gericht auf Grund der Unterlagen und Erkenntnisse nicht feststellen.

Der Bau des Kirchturms 1826/27 durch die Gemeinde, die von der gemeindlichen Brandversicherung getragene Turmreparatur nach einem Blitzeinschlag 1871 und diverse Sanierungsmaßnahmen, die von der Gemeinde (mit-)finanziert wurden, reichten dem Gericht zur Begründung eines Gewohnheitsrechts nicht aus. Dies seien keine dauernden, sondern nur singuläre Ereignisse. Auch der Irrtum über die Eigentümerschaft habe die Bildung eines Gewohnheitsrechts verhindert.

Gegen die Entscheidung kann eine Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden. Auf Anfrage erklärte das Bischöfliche Rechtsamt, dass zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt und seine Begründung zu analysieren seien. Und es werde die Frage, ob Berufung eingelegt werden wird, mit der katholischen Kirchenstiftung Hauenstein abstimmen und prüfen. (fjs)

Hauenstein
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