Aus der Verbandsgemeinderatsitzung

22. März 2019
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HAUENSTEIN. Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat -wie erwartet- die Umlage, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde 2019 zu entrichten haben, einstimmig um einen Punkt auf 28 Prozent gesenkt. Er genehmigte ebenso einstimmig die Planung für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung für das künftige Baugebiet am „Sonnenhang“ in Hauenstein und überwies einen CDU-Antrag auf Senkung der Gebühren im Abwasserbereich an den Werksausschuss.

Senkung der Umlage

Wie Kämmerer Roger Hammer ausführte, zeichne sich für das laufende Haushaltsjahr 2019 ein Überschuss bei den laufenden ordentlichen Zahlungen ab. Veränderungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs führten dazu, dass bei gleichbleibender Umlage der Haushalt 2019 um knapp 100.000 Euro über dem bisherigen Planwert abschlösse. Diese Beträge wolle man an die Ortsgemeinden ausschütten.

Ein Prozentpunkt belaufe sich, so der Kämmerer, im Haushaltsjahr 2019 auf 92.300 Euro. Nach einer Senkung des Umlagesatzes liege das Einnahmenplus durch die VG-Umlage immer noch um knapp 7.000 Euro über der bislang veranschlagten Summe. Der Haushalt 2019 hatte planmäßig mit einer negativen freien Finanzspitze von 3.100 Euro abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der neuen Zahlen errechnete der Kämmerer nun für 2019 eine freie Finanzspitze von 3.140 Euro. Insgesamt, so der Kämmerer, stehe die VG „finanziell sehr gut“ da.

Mit der nunmehr dritten Umlagesenkung seit dem Doppelhaushalt 2017/18 seien die Ortsgemeinden um insgesamt knapp 770.000 Euro entlastet worden, hatte Bürgermeister Werner Kölsch die Diskussion eröffnet, bei der Sprecher aller Fraktionen die Senkungen begrüßten. „Das ist erneut eine nachhaltige Entlastung der Ortsgemeínden und das ist keine Selbstverständlichkeit“, stellte Herbert Schwarzmüller (FWG) fest.

Manfred Seibel (Grüne) sprach von einem „fairen Umgang mit den Gemeinden“, Bernhard Rödig (FDP) zeigte sich zufrieden „mit der Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Gemeinden finanziell besser ausstattet“. Und Andreas Wilde (SPD) betonte, dass die „Koalition mit ihrer Politik für die Ortsgemeinden Wort gehalten habe“. Michael Zimmermann (CDU) schließlich betonte, dass „das, was wir an die Ortsgemeinden verteilen, ja auch von den Ortsgemeinden erwirtschaftet wurde“.

Der einstimmig gefasste Beschluss über die Senkung der Umlage wurde auf Antrag von Manfred Seibel ergänzt um eine Absichtserklärung: Sollte sich die Entwicklung weiterhin positiv darstellen und der Statusbericht zum Haushalt 2019 im Herbst Spielräume öffnen, werde man über eine weitere Senkung der Umlage befinden.

 

CDU: Abwassergebühren senken

Michael Zimmermann führte aus, dass zwischen den in den Wirtschaftsplänen der Werke und den auf den Abrechnungen der Haushalte aufgeführten Beträgen eine Diskrepanz bestehe: Auf den Bescheiden würden den Bürgern bei den Positionen Schmutzwasser und Wiederkehrende Beiträge Schmutzwasser sowie beim Niederschlagswasser und den Wiederkehrenden Beiträgen Niederschlagswasser höhere Beträge berechnet als in den Plänen verzeichnet sind. Daraus resultiere ein Gewinn des Kanalwerks von über 220.000 Euro, der auf dieser Diskrepanz beruhe. Diese Summe sollte man den Bürgern zurückgeben. Das erbrächte eine Entlastung von im Schnitt 56 Euro pro Haushalt, „nicht viel, aber ein Betrag, über den es sich zu reden lohnt“.

Bürgermeister Kölsch führte aus, dass es aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sei, die Gebühren zu halten, zumal man zuletzt schon die Schmutzwassergebühr um 16 Cent pro Kubikmeter reduziert habe. Das Kanalwerk habe aktuell Verbindlichkeiten in Höhe von 10,8 Millionen Euro, das Abwasserbeseitigungskonzept sehe weitere hohe Investitionen vor. Auch Manfred Seibel nannte „exorbitante Schulden und hohe Investitionen“. Wenn sich aber „Spielräume ergeben“, könne er aber durchaus „mitgehen“. Herbert Schwarzmüller und Andreas Wilde zeigten sich „verwundert“ über den CDU-Antrag, der den Rat unvorbereitet treffe. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag schließlich zur Vorberatung an den Werksausschuss verwiesen, bei dessen Sitzung man auch den Wirtschaftsprüfer einladen solle.

Foto: Sonnenhang (ran)

Planung für Erschließung „Am Sonnenhang“ genehmigt

Dem Rat lag die  Entwurfsplanung für die Anlagen zur Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung im künftigen Neubaugebiet „Am Sonnenhang“ vor, die die beauftragte WVE Kaiserslautern bereits dem Werksausschuss vorgestellt hatte. Nach den Vorgaben des Landeswassergesetzes müsse das Neubaugebiet im Trennsystem entwässert, wobei das Niederschlagswasser in einem Rückhaltebecken gesammelt werden soll. Die Trinkwasserversorgung wird in das bestehende Leitungsnetz eingebunden.

Nach den Zahlen, die Helge Schneider dem Rat vorlegte, wird die Erschließung deutlich teurer als angenommen. Während in den Wirtschaftsplänen für die Kanalisation mit Rückhaltebecken insgesamt 787.000 Euro (brutto) eingestellt sind und für Wasserversorgung 155.000 Euro (netto), ist nun mit Kosten von rund 590.000 Euro für den Regenwasserkanal, von 496.000 Euro für den Schmutzwasserkanal und von 134.000 Euro für das Rückhaltebecken zu rechnen, sodass alleine die Abwasserbeseitigung mit brutto rund 1,22 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für die Wasserversorgung werden die Kosten auf netto 206.000 Euro geschätzt. Schneider führte die hohen Kosten unter anderem auf die Gefällesituation zurück: So müsste der Kanal bis zu sieben Meter tief verlegt werden.

Der Rat stimmte der Planung einstimmig zu.

 

Radweg Lug-Sarnstall

Bürgermeister Werner Kölsch informierte den Rat über einen neuen Vorstoß zur Realisierung eines Radweges Lug-Sarnstall. Gespräche mit der VG Annweiler, dem Forst und dem Landesbetrieb Mobilität hätten stattgefunden und auch eine „Befahrung“ der möglichen Trasse, die von der Luger Bergstraße über die Kaisermühle bis zur Straßenmeisterei bei Sarnstall führen soll, habe man durchgeführt. Man wolle nun die Stellungnahmen der Behörden einholen und die Frage der Förderung mit Mainz klären. Die Fahrradtrasse sei, so Kölsch, bedeutsam, weil Radfahrer auf der K91 –der Straßenverbindung zwischen Lug und dem Annweilerer Ortsteil Sarnstall durch das Rimbachtal- gefährdet seien. Und sie sei auch „touristisch wichtig“, weil sie eine Lücke im Radwegenetz schlösse und Verbindungen in viele Richtungen öffne. Das Verfahren sei nun angestoßen, man wolle es zielstrebig verfolgen. Ohne Landeszuschuss sei es allerdings nicht zu realisieren.

 

Fusionsgespräche

Wie Bürgermeister Werner Kölsch mitteilte, laufen die Gespräche zwischen den beiden Fusionspartnern auf der Basis der Arbeitsgruppen aus den beiden Verwaltungen weiter. Acht Arbeitsgruppen seien gebildet worden. Das letzte Gespräch werde am 20. März stattfinden. Wann die Ergebnisse in die mit politischen Vertretern besetzte Lenkungsgruppe eingespeist werden, sei noch offen. Der ursprüngliche Fusionstermin 01.07.2020 sei nicht zu halten. Von der Landesregierung sei noch kein konkreter Termin genannt.

 

Werkleitung

Der Rat bestellte Helge Schneider zum kommissarischen Werkleiter und Jochen Kerner zu seinem ebenso kommissarischen Stellvertreter.

 

Auftragsvergabe „In den Birken“ Hinterweidenthal

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag für Sanierungsarbeiten an der Kanalisation und Wasserversorgung “In den Birken” in Hinterweidenthal. Diese Arbeiten wurden als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenausbau der Ortsgemeinde ausgeschrieben. Nur zwei Firmen haben Angebote abgegeben. Der Auftrag ging an die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Neunkirchen zum Angebotspreis von 1.32 Millionen Euro.

Anrufe mit Gewinnversprechen
Annweiler (ots) - Im Laufe des Vormittags des 04.09.2019 meldeten sich zwei Geschädigte bei der Polizeiwache, welche von einer angeblichen Lotto-Gesellschaft einen 5-stelligen EUR-Gewinn durch einen Notar überreicht bekommen sollen. Dazu wurden die Geschädigten aufgefordert in Supermärkten Karten zu holen. Die Kartennummern sollten die Geschädigten dann dem angeblichen Notar vorab am Telefon mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche bei welcher es den Anrufern nur darum geht das Geld aus den Karten zu bekommen. Es wird nie zu einer "Gewinnübergabe" kommen. Die Angerufenen haben richtig reagiert und sind nicht auf die Forderungen eingegangen. Sollte es noch weitere Anrufe gegeben haben, so sollen sich die Geschädigten bei der Polizeiwache Annweiler oder der Kriminalinspektion Landau melden. (Polizeidirektion Landau)

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Wechselseitige Körperverletzung auf der “Kerwe” in Hauenstein
Hauenstein (ots) - Am frühen Samstagmorgen des 31. August 2019 kam es zwischen 03:00 und 05:00 Uhr auf der "Kerwe" in Hauenstein zu einer wechselseitigen Körperverletzung. Drei männliche Erwachsene aus dem Raum Baden-Württemberg besuchten zunächst die Veranstaltung in Hauenstein. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihnen und mehreren Beteiligten aus dem Bereich Hauenstein, bei der durch die auswärtigen Besucher Pfefferspray eingesetzt wurde. Durch den Einsatz des Pfeffersprays wurden zwei Personen geschädigt, beide Personen mussten vor Ort durch den hinzugerufenen Rettungsdienst medizinisch versorgt werden. Nachdem sich die Beschuldigten zunächst von dem Fest entfernt hatten, kehrten zwei der Beschuldigten gegen 05:00 Uhr erneut zur "Kerwe" zurück. Nach ihrer Rückkehr wurden sie von mehreren ihnen unbekannten Personen körperlich attackiert. er genaue Tathergang diesbezüglich ist bislang aufgrund unterschiedlicher Sachverhaltsschilderungen unklar und wird noch ermittelt. (Polizeidirektion Pirmasens)