Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

22. Mai 2020
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HAUENSTEIN / WILGARTSWIESEN. Jeweils mit einer negativen freien Spitze schließen die Finanzhaushalte der Jahre 2020 und 2021 der Verbandsgemeinde Hauenstein. Unter Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen errechnete Kämmerer Roger Hammer für die beiden Haushaltsjahre ein Minus von 110.840 Euro und von 272.000 Euro. Der Umlagesatz wurde auf 28 Punkte festgelegt. Der Haushaltssatzung stimmte der Rat am Mittwochabend in der ungewohnten Atmosphäre des Social Distancing in der Wilgartswiesener Falkenburghalle bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen aus der CDU zu.

Verbandsbürgermeister Werner Kölsch hatte bei der Vorstellung des Haushalts, der auf Zahlen aus dem November 2019 beruht, festgestellt, dass niemand „absehen kann, wie wir aus der Corona-Krise herauskommen. Deswegen werde eine Nachsteuerung notwendig sein.“ Die nächste Steuerschätzung erfolge im Mai, eine weitere im Herbst: „Dann werden wir in etwa erkennen können, wie gesteuert werden muss.“ Sicher sei, dass der Plan „eine Delle“ erhalten werde. Er setze aber darauf, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein „aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke die Krise mit Augenmaß und Zuversicht meistern“ werde.

Der Haushalt sei unter der Prämisse „sparsamer Mittelbewirtschaftung“ erstellt worden. Jedes Produkt sei „auf den Prüfstand gestellt und eng kalkuliert worden“. Schwerpunkte setze man unter anderem bei der Ausstattung und den Unterkünften der Wehren, bei den Grundschulen in Hauenstein und Wilgartswiesen, dem Tourismus, der Digitalisierung und der Seniorenarbeit. Auch am Personalkonzept werde man arbeiten, nachdem sich hier in den vergangenen Jahren erhebliche Kostensteigerungen ergeben hatten.

Hier setzte auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen von FW VG Hauenstein, SPD und Grünen an. Er sieht eine Veränderungs- und Wiederbesetzungssperre vor. Der Stellenplan solle auf dem Stand Jahresende 2019 eingefroren werden. Bis spätestens zum 30.09.20 solle ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt werden, das unter anderem Einsparungs- und Verbesserungsvorschläge und auch eine „Umsetzungsperspektive“ beinhalten solle.

Dem Antrag stimmte der Rat gegen die Stimme von Bürgermeister Werner Kölsch und bei zwei Enthaltungen zu. Der Beschluss beinhaltet auch, wie der Bürochef der VG, Gerold Bernhart gestern auf Anfrage bestätigte, dass unter anderem die Stellen eines Gerätewarts für die Feuerwehr und eines Technikers, für die bereits die Bewerbungsphase läuft, derzeit nicht besetzt werden können.

Deutliche Zustimmung gab‘s auch zum Koalitionsantrag, je Haushaltsjahr eine „globale Minderausgabe bzw. Ausgabensperre“ in Höhe von 100.000 Euro außerhalb der Personalkosten festzuschreiben und bereits zur nächsten Ratssitzung ein entsprechendes Einsparkonzept vorzulegen.

Die Koalitionsanträge hatte Hermann Rippberger (FW VG) begründet, der „als oberstes Ziel aller Maßnahmen den Erhalt der VG Hauenstein“ bezeichnete. „Wir haben bis Ende 2022 Zeit, der Landesregierung unsere Leistungsfähigkeit zu zeigen. Da bleibt noch einiges zu tun“, sagte er und betonte, dass er „ein bisschen mehr Zug erwartet“ hätte, um über Kooperationen mit anderen VGs die Wirtschaftlichkeit der VG Hauenstein zu stärken.

Der Umlagesatz von 28 Punkten, zu dem auch die Schulumlage von 4,9 Punkten zu addieren ist, solle, so die Koalition, auch für die Jahre 2022 und 2023 auf 28 Punkte festgeschrieben werden. CDU-Sprecher Norbert Meyerer hatte für 2021 eine Reduzierung der Umlage auf 27 Punkte gefordert. Er berief sich dabei auf eine Verlautbarung von Innenminister Lewentz, wonach die Kommunalaufsicht bei nicht ausgeglichenen Haushalten weniger streng vorgehen sollte. Auch Michael Zimmermann, der Hauensteiner Ortschef, hatte die 27 gefordert, weil „oberstes Ziel die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde bleiben muss“. Der CDU-Antrag wurde bei 16 Gegenstimmen abgelehnt.

FDP-Sprecher Bernhard Rödig, der „Mut zum defizitären Haushalt zugunsten der Ortsgemeinden“ forderte, schlug –als Kompromiss- vor, über den Umlagesatz jeweils dann neu zu entscheiden, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Seinem Vorschlag stimmten 17 Ratsmitglieder zu. Rödig hatte auch bezweifelt, dass der „Haushalt entscheidend für den Erhalt der Verbandsgemeinde“ sei. Und auch Fraktionskolleg Prof. Peter Hoffmann appellierte in diesem Zusammenhang, „nicht nur ans Geld zu denken: Wir müssen in den Wettbewerb der Ideen eintreten, wenn wir die VG erhalten wollen.“

Manfred Seibel, Fraktionssprecher der Grünen und Beigeordneter, warnte indes davor, die VG „tief in den Schuldenkeller zu fahren“. Man müsse, weil der „Einbruch“ trotz der diversifizierten Struktur der lokalen Wirtschaft kommen werde, „den Euro fünfmal umdrehen und Einsparpotenziale ausloten“. Auch er betonte, dass „alles dem Erhalt der VG dienen“ müsse, gehe aber „mit Zuversicht in die Krise“.

Andreas Wilde (SPD) nannte die von Hermann Rippberger vorgestellten Anträge der Koalition „richtig und wichtig“. Der Haushalt sei „solide“, man müsse „weiter investieren“ und darauf achten, sowohl den „Spielraum der Ortsgemeinden als auch die VG zu erhalten“. Es bleibe nur, „auf Sicht zu fahren“. Sollten sich Spielräume ergeben, beispielsweise durch die von ihm geforderten Weitergabe von Landeszuschüssen durch den Kreis, dann werde man diese weitergeben.

Helmut Disque (FWG Hinterweidenthal) signalisierte Zustimmung, forderte aber, dass die vorgesehenen Maßnahmen an den Feuerwehrhäusern –er nannte Absaugvorrichtungen und Notstromversorgung- „dringend“ umzusetzen seien, weil sie unabdingbar für die Sicherheit Wehrleute seien.

Zuvor hatte der Rat einer Gebührenerhöhung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugestimmt. Danach komme, so wurde vorgerechnet, auf einen Beispielhaushalt mit einer Grundstücksfläche von 600 Quadratmetern und einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmetern pro Jahr eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Euro zu.

Schwerverletzter Motorradfahrer – Zeugen und Unfallbeteiligter gesucht
Rinnthal/ L490, 22.05.2020, 16:45 Uhr (ots) - Nachdem am Freitag 22.05.2020 um ca. 16:45 Uhr ein Motorradfahrer auf der L490 zwischen Rinnthal und der B48 schwer verletzt wurde, werden Verkehrsunfallzeugen und ein unfallbeteiligter PKW-Führer gesucht. Der 18-jährige Motorradfahrer befuhr die L490 von Rinnthal kommend in Fahrtrichtung B48. Nach derzeitigem Ermittlungsstand fuhr ein PKW von einem Feldweg auf die L490 ebenfalls in Fahrtrichtung B48 und übersah hierbei den Motorradfahrer. Der Motorradfahrer musste, um einen Zusammenstoß zu verhindern, ausweichen, kollidierte mit der Leitplanke und stürzte anschließend auf die Fahrbahn. Er erlitt durch den Sturz schwere, nicht lebensbedrohliche, Verletzungen und musste zur medizinischen Versorgung mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus verbracht werden. Bei dem gesuchten Fahrzeug handelt es sich um einen dunkelfarbenen PKW mit PS- Kennzeichen. Da es zwischen dem einbiegenden PKW und dem Motorradfahrer nach den bisherigen Ermittlungen zu keinem Zusammenstoß kam, ist unklar, ob der Fahrzeugführer den Verkehrsunfall überhaupt wahrgenommen hat. Der PKW- Führer und weitere Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu dem Unfallgeschehen oder dem gesuchten PKW machen können, werden gebeten sich bei der Polizeiinspektion Landau zu melden. (Polizeidirektion Landau)

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