Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

3. Juli 2020
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HAUENSTEIN. Am 13. September wird die Verbandsgemeinde Hauenstein den oder die Nachfolger(in) des ausscheidenden Bürgermeisters Werner Kölsch wählen. Eine mögliche Stichwahl wird am 27. September folgen. Diese Terminvorschläge, über die die Kreisverwaltung zu entscheiden hat, hat der Rat der Verbandsgemeinde in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen.

Die Ausschreibung der Stelle muss spätestens am 06. Juli veröffentlich werden. Sie erscheint im örtlichen Amtsblatt, in den beiden regionalen Tageszeitungen und im Staatsanzeiger. Demnach ist die Stelle in der Besoldungsgruppe A15 –später A16- eingestuft. Bewerbungen müssen bis spätestens 27. Juli, 18 Uhr, bei der Verwaltung eingereicht sein.

In der Frage der Kölsch-Nachfolge vermisst Ratsmitglied Peter Hoffmann (FDP) die breite Diskussion. Er nannte den Erhalt der VG und die Bewältigung der Coronakrise, die „alles umkrempeln“ werde, als die maßgeblichen Aufgaben, die der/die Neue zu bewältigen habe. Dazu brauche es einen „überaus tüchtigen Mann resp. Frau, der/die diesen Herausforderungen gewachsen ist“. Er erinnerte an die Anfänge der VG Hauenstein: „Wir haben damals intensiv gesucht und mit Gottfried Dahm einen Mann gefunden, der der neuen VG auf die Beine half.“  Ihn erschüttere die derzeitige „Lähmung“. „Wacht auf!“, appellierte er an den Rat.

Die Diskussionen, die Hoffmann vermisste, gab es dann umso intensiver, als auf Antrag der Verwaltung Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 29. April aufgehoben werden sollten. Der Rat hatte damals –bei nur einer Gegenstimme, die von VG-Chef Werner Kölsch kam- eine Wiederbesetzungssperre für insgesamt fünf Funktionsstellen in der Verwaltung, die bereits vakant sind oder in den nächsten Monaten vakant werden, beschlossen.

Er könne „die ordnungsgemäße Funktion der Verwaltung nur garantieren, wenn die entsprechenden Sachbearbeiter da“, hatte Kölsch den Antrag begründet. „Nicht besetzte Stellen führen zu Verzögerungen in den Abläufen“, bekräftigte er. Unterstützung erfuhr er von Bernhard Rödig (FDP): „Wir sind dabei, mit der Wiederbesetzungssperre unsere Verwaltung lahmzulegen.“ Ihm stimmte Helmut Disque (FWG Hinterweidenthal) nachdrücklich zu, während sich Norbert Meyerer (CDU) dafür aussprach, nicht komplex, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden.

Wenn die Verwaltung weiter reduziert werde, dann, so befürchtet Manfred Seibel (CDU), „gehen wir dorthin, wo wir mit Sicherheit nicht hingehen wollen“. Hinterweidenthals Bürgermeisterin Bärbel Schenk warnte davor, die eigene Verwaltung „unfähig zu reden“. Bisher sei doch immer wieder unterstrichen worden, dass die Verwaltung „gut und zukunftsfähig aufgestellt“ sei. „Wenn ihr die Verbandsgemeinde erhalten wollt, dann muss die Verwaltung stark sein“, sagte sie mit Blick auf die immer noch offene Zukunft der VG Hauenstein.

Die Mehrheitskoalition aus FWG VG, SPD und Grünen sprach sich vehement gegen den Vorschlag der Verwaltung aus. Man wolle die „Verwaltung keineswegs an die Wand fahren“, sagte FWG VG-Sprecher Hermann Rippberger. „Wir haben aber jetzt die Chance, die Verwaltung modern und zukunftsfähig aufzustellen“, betonte er. Deshalb müsse in der Verwaltung „alles auf den Prüfstand“. Dabei werde man die Kommunalberatung bei der notwendigen „Neustrukturierung der Verwaltung“ einbeziehen. Deren Gutachten sei im September zu erwarten. Vor allem wolle man vermeiden, „Bewerber einstellen, die nur halb passen“.

Dem schloss sich auch Andreas Wilde (SPD) an. Er forderte eine „komplette Neustrukturierung“ und verwies wie Manfred Seibel (Grüne) für den Fall, dass die Verwaltung Aufgaben nicht erledigen könne, auf die Möglichkeit, „Dienstleistungen von außen einzukaufen“. Der Rat lehnte schließlich den Antrag der Verwaltung mit den Stimmen der Koalition ab. Die Wiederbesetzungssperre bleibt also bestehen. Lediglich zur Einstellung eines Gerätewarts für die Feuerwehr gab es einstimmig grünes Licht. (ran)

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Betrunken und berauscht mit dem Auto unterwegs
Dahn (ots) - In der Nacht von Freitag, den 02.10.20, auf Samstag, den 03.10.20, gegen 01:00 Uhr kontrollierten Polizeibeamte der Dahner Polizei einen 20-jährigen Fahrzeugführer in seinem Mercedes-Benz. Der junge Fahrer war in Dahn unterwegs, als die Beamten bei der Verkehrskontrolle deutlichen Alkoholgeruch wahrgenommen hatten. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,12 Promille. Zudem stellten die Beamten fest, dass der 20-jährige offensichtlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Dem Fahrer wurde daraufhin eine Blutprobe entnommen. Der Führerschein und Fahrzeugschlüssel wurden sichergestellt. Der Fahrer muss sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten. Daneben kommen weitere Ermittlungen wegen dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz auf ihn zu. //pidn (Polizeidirektion Pirmasens)