CDU zur Verlängerung der Wahlzeit zum Verbandsgemeinderat

2. Januar 2019
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HAUENSTEIN. Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein und die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein befürchten nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates, einer Verlängerung der Wahlzeit nicht zuzustimmen (wir berichteten am 19. Dezember), „negative Folgen“ für den Ablauf der Fusion –sprich: die Zwangsfusion- und konstatiert auch „verlorenes Vertrauen“ beim Dahner VG-Rat. In einer von Manfred Schary (Hinterweidenthal) und Michael Zimmermann (Hauenstein) unterzeichneten Pressemitteilung präzisieren die Christdemokraten ihre Position.

Man habe sich im Rat für eine Wahlzeitverlängerung ausgesprochen, weil man „bei der unausweichlichen Fusion das Beste für die Bürgerinnen und Bürger“ erreichen und die Zukunft positiv mitgestalten wolle. Die Wahlzeitverlängerung sei ein „reiner Verwaltungsvorgang“ und hätte absolut „nichts mit der Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger zu tun“. Die Entscheidung der Fraktion sei „pragmatisch“ und „ausschließlich von sachlichen Erwägungen geleitet“ gewesen.

Mit der Entscheidung wollte man „Verlässlichkeit und personelle Kontinuität in allen Verhandlungsgremien, der Lenkungsgruppe, den Facharbeitsgruppen und den Verbandsgemeinderäten“ erreichen. Dadurch wäre der Fusionsprozess „in der Freiwilligkeitsphase möglich“ gewesen, konstatieren die Christdemokraten. Nach einer Wahlzeitverlängerung hätten die Wählerinnen und Wähler „die bisherigen Verbandsgemeinderäte an den erzielten Ergebnissen messen und ihre fundierte Meinung mittels Wahl erklären“ können.

Wenn nun am 26. Mai ein neuer Rat gewählt wird, dann werden „die Gremien neu zusammengesetzt“ und die Ratsmitglieder „müssen sich in die Materie einarbeiten.“ Bis alles  „in geregelten Bahnen läuft, ist es Herbst 2019“. Unter Beibehaltung der jetzigen Konstellation wäre man „im Rahmen einer konzertierten Aktion in der Lage gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt eine Fusionsvereinbarung zu erarbeiten und zu beschließen“. Die CDU sieht nach „diesem Wechselspiel der Meinungen der Hauensteiner Verbandsgemeindeführung“ das Vertrauen in die „Kontinuität der Entscheidungen in den Grundfesten“ erschüttert.

In der so entstandenen Situation müssten nun „Menschen gefunden werden, die sich für ein Jahr der Verantwortung stellen, die sich intensiv und zeitaufwendig einarbeiten und die die wichtigen und für viele Jahre wirksamen Beschlüsse“ treffen müssen. „Nach einem Jahr Amtszeit kommt unweigerlich die Neuwahl der Räte, die untrennbar mit dem Termin der Fusion zum 01.07.2020 verbunden ist.“ Unter diesen Vorgaben sei das Thema „Freiwillige Fusion“ gescheitert. „Verhandlungen auf Augenhöhe“ mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und „gute Ergebnisse sind in der aktuellen Situation und der zu erwartenden Zwangsfusion nicht mehr in zu erwarten“.

Die Verantwortung für diese Situation sieht die CDU auch bei der VG-Spitze, die „als Dienstleister ihrem Auftrag, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist“. (ran)

 

 

Betrunkener Fahrer flüchtet von Unfallstelle
Busenberg - Bereits am frühen Silvesterabend befuhr ein 35-jähriger Autofahrer eine Einbahnstraße in Busenberg. Hierbei stieß er, vermutlich auf Grund starker Alkoholeinwirkung, mit einem stehenden PKW zusammen. Der Fahrer und der Geschädigte unterhielten sich anschließend über den Schaden, wobei dem Geschädigten die Alkoholisierung des Unfallverursachers auffiel und er die Polizei verständigte. Hierauf flüchtete der Betrunkene vermutlich aus Angst vor der Strafverfolgung mit seinem PKW von der Unfallstelle ohne Angaben der notwendigen Daten. Kurz später konnte er im näheren Bereich durch eine Polizeistreife erkannt und verfolgt werden. Nach kurzer Nachfahrt scheiterte seine Flucht jedoch und seine Fahrt endete im Straßengraben. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von knapp 2 Promille. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. Neben einer Anzeige wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss er sich zudem wegen der begangenen Verkehrsunfallflucht verantworten. Die Gesamtschadenshöhe beträgt etwa 1.800 Euro. (Polizeidirektion Pirmasens)

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PKWs beschädigt
Vorderweidenthal (ots) - In der Nacht vom 29. auf den 30.12.18 wurden zwei auf dem Parkplatz am Kindergarten abgestellte PKW beschädigt. Hierbei trat der Tatverdächtige gg. die Kotflügel der Fahrzeuge und lief auch über diese. Hierdurch entstanden Dellen und Beulen. Der Schaden dürfte bei ca. 2000.- EUR liegen. Es gibt einen Tatverdacht, die Ermittlungen dauern an. Zeugen können sich direkt bei der PI Bad Bergzabern melden. (Polizeidirektion Pirmasens)
Unfallflucht
Dahn (ots) - Am Freitagabend zwischen 19.30 und 21.30 Uhr wurde auf dem SBK-Parkplatz ein weißer Daimler-Benz beschädigt. Vermutlich stieß der Unfallverursacher beim Ausparken gegen das Heck des gegenüber stehenden Daimler. Der Verursacher entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle, obwohl ein Fremdschaden in Höhe von 1500.-EUR entstand. (Polizeidirektion Pirmasens)