CDU zur Verlängerung der Wahlzeit zum Verbandsgemeinderat

2. Januar 2019
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HAUENSTEIN. Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein und die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein befürchten nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates, einer Verlängerung der Wahlzeit nicht zuzustimmen (wir berichteten am 19. Dezember), „negative Folgen“ für den Ablauf der Fusion –sprich: die Zwangsfusion- und konstatiert auch „verlorenes Vertrauen“ beim Dahner VG-Rat. In einer von Manfred Schary (Hinterweidenthal) und Michael Zimmermann (Hauenstein) unterzeichneten Pressemitteilung präzisieren die Christdemokraten ihre Position.

Man habe sich im Rat für eine Wahlzeitverlängerung ausgesprochen, weil man „bei der unausweichlichen Fusion das Beste für die Bürgerinnen und Bürger“ erreichen und die Zukunft positiv mitgestalten wolle. Die Wahlzeitverlängerung sei ein „reiner Verwaltungsvorgang“ und hätte absolut „nichts mit der Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger zu tun“. Die Entscheidung der Fraktion sei „pragmatisch“ und „ausschließlich von sachlichen Erwägungen geleitet“ gewesen.

Mit der Entscheidung wollte man „Verlässlichkeit und personelle Kontinuität in allen Verhandlungsgremien, der Lenkungsgruppe, den Facharbeitsgruppen und den Verbandsgemeinderäten“ erreichen. Dadurch wäre der Fusionsprozess „in der Freiwilligkeitsphase möglich“ gewesen, konstatieren die Christdemokraten. Nach einer Wahlzeitverlängerung hätten die Wählerinnen und Wähler „die bisherigen Verbandsgemeinderäte an den erzielten Ergebnissen messen und ihre fundierte Meinung mittels Wahl erklären“ können.

Wenn nun am 26. Mai ein neuer Rat gewählt wird, dann werden „die Gremien neu zusammengesetzt“ und die Ratsmitglieder „müssen sich in die Materie einarbeiten.“ Bis alles  „in geregelten Bahnen läuft, ist es Herbst 2019“. Unter Beibehaltung der jetzigen Konstellation wäre man „im Rahmen einer konzertierten Aktion in der Lage gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt eine Fusionsvereinbarung zu erarbeiten und zu beschließen“. Die CDU sieht nach „diesem Wechselspiel der Meinungen der Hauensteiner Verbandsgemeindeführung“ das Vertrauen in die „Kontinuität der Entscheidungen in den Grundfesten“ erschüttert.

In der so entstandenen Situation müssten nun „Menschen gefunden werden, die sich für ein Jahr der Verantwortung stellen, die sich intensiv und zeitaufwendig einarbeiten und die die wichtigen und für viele Jahre wirksamen Beschlüsse“ treffen müssen. „Nach einem Jahr Amtszeit kommt unweigerlich die Neuwahl der Räte, die untrennbar mit dem Termin der Fusion zum 01.07.2020 verbunden ist.“ Unter diesen Vorgaben sei das Thema „Freiwillige Fusion“ gescheitert. „Verhandlungen auf Augenhöhe“ mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und „gute Ergebnisse sind in der aktuellen Situation und der zu erwartenden Zwangsfusion nicht mehr in zu erwarten“.

Die Verantwortung für diese Situation sieht die CDU auch bei der VG-Spitze, die „als Dienstleister ihrem Auftrag, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist“. (ran)

 

 

Strafbarer Schuhtausch
Hauenstein (ots) - Eine 21-jährige Frau aus Pirmasens fuhr mit der Bahn nach Hauenstein und begab sich auf der Schuhmeile in ein Schuhgeschäft. Dort tauschte sie ihr bisheriges Schuhwerk in ein paar neue Badeschuhe und nahm zusätzlich ein paar Flipflops an sich. Anschließend verließ sie das Geschäft ohne zu bezahlen. Aufmerksame Angestellte hatten die Frau allerdings bei der Tatausführung beobachtet und bis zum Bahnhof Hauenstein verfolgt. Dort konnte sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Die Frau war der Polizei bereits einschlägig bekannt. Sie stand zudem unter deutlichem Alkoholeinfluss. (Polizeidirektion Pirmasens)

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Fahrerlaubnisklasse reicht nicht aus
Dahn-Reichenbach (ots) - Am Montagnachmittag wurde ein 25-jährigerFahrzeugführer aus der Verbandsgemeinde Rodalben kontrolliert, der mit seinem Mercedes-Sprinter auf der B 427 einen nicht zugelassenen Pkw Audi abschleppte. Da für das Schleppen keine Genehmigung der Kreisverwaltung vorlag und kein erlaubnisbefreiender Grund, wie beispielsweise eine Fahrzeugpanne, zu erkennen war, wurde die Weiterfahrt untersagt. Zum Führen des vorliegenden Gespanns war die Fahrerlaubnis Klasse C1E erforderlich, der Fahrzeugführer ist aber lediglich in Besitz der Klasse B. Zudem bestand war das geschleppte Fahrzeug weder zugelassen noch versichert. Auf den jungen Mann kommennun Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicher-ungsgesetz zu. (Polizeidirektion Pirmasens)
Beim Einkauf bestohlen
Dahn-Reichenbach (ots) - Während eine 87-jährige Geschädigte am Montag zwischen 11.40 und 12.00 Uhr in einem Discounter ihre Einkäufe erledigte, entwendete ein bislang unbekannter Täter in einem unachtsamen Moment aus der durch die Geschädigte über der Schulter getragenen Umhängetasche einen Geldbeutel mit Bargeld und Scheckkarten. Personen, die Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 06391-9160 mit der Polizei Dahn in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)