CDU zur Verlängerung der Wahlzeit zum Verbandsgemeinderat

2. Januar 2019
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HAUENSTEIN. Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein und die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein befürchten nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates, einer Verlängerung der Wahlzeit nicht zuzustimmen (wir berichteten am 19. Dezember), „negative Folgen“ für den Ablauf der Fusion –sprich: die Zwangsfusion- und konstatiert auch „verlorenes Vertrauen“ beim Dahner VG-Rat. In einer von Manfred Schary (Hinterweidenthal) und Michael Zimmermann (Hauenstein) unterzeichneten Pressemitteilung präzisieren die Christdemokraten ihre Position.

Man habe sich im Rat für eine Wahlzeitverlängerung ausgesprochen, weil man „bei der unausweichlichen Fusion das Beste für die Bürgerinnen und Bürger“ erreichen und die Zukunft positiv mitgestalten wolle. Die Wahlzeitverlängerung sei ein „reiner Verwaltungsvorgang“ und hätte absolut „nichts mit der Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger zu tun“. Die Entscheidung der Fraktion sei „pragmatisch“ und „ausschließlich von sachlichen Erwägungen geleitet“ gewesen.

Mit der Entscheidung wollte man „Verlässlichkeit und personelle Kontinuität in allen Verhandlungsgremien, der Lenkungsgruppe, den Facharbeitsgruppen und den Verbandsgemeinderäten“ erreichen. Dadurch wäre der Fusionsprozess „in der Freiwilligkeitsphase möglich“ gewesen, konstatieren die Christdemokraten. Nach einer Wahlzeitverlängerung hätten die Wählerinnen und Wähler „die bisherigen Verbandsgemeinderäte an den erzielten Ergebnissen messen und ihre fundierte Meinung mittels Wahl erklären“ können.

Wenn nun am 26. Mai ein neuer Rat gewählt wird, dann werden „die Gremien neu zusammengesetzt“ und die Ratsmitglieder „müssen sich in die Materie einarbeiten.“ Bis alles  „in geregelten Bahnen läuft, ist es Herbst 2019“. Unter Beibehaltung der jetzigen Konstellation wäre man „im Rahmen einer konzertierten Aktion in der Lage gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt eine Fusionsvereinbarung zu erarbeiten und zu beschließen“. Die CDU sieht nach „diesem Wechselspiel der Meinungen der Hauensteiner Verbandsgemeindeführung“ das Vertrauen in die „Kontinuität der Entscheidungen in den Grundfesten“ erschüttert.

In der so entstandenen Situation müssten nun „Menschen gefunden werden, die sich für ein Jahr der Verantwortung stellen, die sich intensiv und zeitaufwendig einarbeiten und die die wichtigen und für viele Jahre wirksamen Beschlüsse“ treffen müssen. „Nach einem Jahr Amtszeit kommt unweigerlich die Neuwahl der Räte, die untrennbar mit dem Termin der Fusion zum 01.07.2020 verbunden ist.“ Unter diesen Vorgaben sei das Thema „Freiwillige Fusion“ gescheitert. „Verhandlungen auf Augenhöhe“ mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und „gute Ergebnisse sind in der aktuellen Situation und der zu erwartenden Zwangsfusion nicht mehr in zu erwarten“.

Die Verantwortung für diese Situation sieht die CDU auch bei der VG-Spitze, die „als Dienstleister ihrem Auftrag, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist“. (ran)

 

 

Verkehrsunfall mit verletzten Personen auf der B10
Hinterweidenthal. Am Nachmittag des 14.03.2019, ereignete sich auf der B10 im Baustellenbereich bei Hinterweidenthal ein Verkehrsunfall, bei welchem 4 Personen verletzt wurden. Ein 43-jähriger PKW-Fahrer, welcher die B10 in Richtung Pirmasens befuhr, kam aus bislang ungeklärter Ursache nach links auf die Gegenfahrbahn und stieß dort mit dem entgegenkommenden PKW einer 28-jährigen Frau zusammen. Durch den Unfall wurden der Fahrer und die beiden Insassen des unfallverursachenden PKW leicht verletzt. Die Fahrerin des entgegenkommenden Pkw wurde schwer verletzt. Alle Verletzten wurden mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser verbracht. An beiden PKWs entstand ein Schaden von etwa 20.000 EUR. Die B10 musste zeitweise gesperrt werden und es bildete sich in beiden Richtungen ein Rückstau. (Polizeidirektion Pirmasens)

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Köperverletzung im Dahner Festzelt
Dahn (ots) - Im Verlauf der Veranstaltung am Abend des 02.03.2019 kam es im Dahner Festzelt zu Streitigkeiten zwischen einem Ehepaar und einer bislang unbekannten weiblichen Person. Als zwei weibliche Gäste den Streit schlichten wollten, wurden diese ebenfalls durch das Ehepaar angegriffen und verletzt. Hinweise an die Polizei Dahn (Tel: 06391/916-0). (Polizeidirektion Pirmasens)

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