Der Langerkopf als Standort von Windkrafträdern

7. Juni 2021
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HAUENSTEIN. Der Langerkopf als Standort von Windkrafträdern ist wieder in aller Munde, seit die Landesregierung von ihrem 2015 verkündeten strikten Windkraft-Stopp für den Pfälzerwald abgerückt ist und Windräder auf „belasteten Flächen“ zulassen will. „Belastet“ ist der ehemalige Militärstützpunkt ohne Zweifel. Und das hat den Verbandsgemeinderat Hauenstein schon 2017 abseits aller Windkraftdiskussionen zu einer Resolution mit der Forderung veranlasst, das Gelände „rückstandslos“ zurückzubauen.

Im Rat war damals von „verheerenden Zuständen“ und einem „Saustall“ die Rede gewesen und davon, dass das Trinkwasser für die Wilgartswiesener Annexe Hofstätten nicht ohne Grund mit Aktivkohle gefiltert werden müsse. Deshalb forderte der Rat damals auch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) auf, kontaminiertes Erdreich zu entfernen und einen Bodenaustausch durchzuführen. Das war vor vier Jahren. Was ist seither geschehen? Wir haben nachgefragt.

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage teilt eine Sprecherin der BImA nun mit, dass die Maßnahme „im Wesentlichen“ abgeschlossen sei: „Aktuell steht lediglich noch die Untersuchung von drei kleinräumigen Verdachtsflächen an.“ Dass Rückbau-Erwartungen vor Ort und vertragliche Vereinbarungen zum Rückbau auf anderen Ebenen zwei Paar Stiefel sind, wird allerdings in den weiteren Ausführungen deutlich.

Denn: Hatte man in der Verbandsgemeinde auf einen „rückstandslosen“ Rückbau gehofft, so weist die BImA nun darauf hin, dass der Bund zwar „entsprechend seiner Verpflichtung nach den vertraglichen Regelungen mit dem Land Rheinland-Pfalz die Aufbauten vollständig zurückgebaut“ habe. Aber: „Zur Beseitigung der Bodenplatten und Verkehrsflächen ist der Bund nach dem Vertrag nicht verpflichtet.“ Diese seien deshalb nicht vollständig, sondern „nur insoweit zurückgebaut (worden), als dies im Zusammenhang mit Rückbaumaßnahmen fachtechnisch angezeigt oder notwendig war“.

Und in Bezug auf die im Rat und auch von der Initiative Pro Pfälzerwald geäußerte Kritik, dass nur sehr oberflächlich gearbeitet wurde, dass kontaminierte Flächen einfach „übererdet“ worden seien, weist die Bundesbehörde darauf hin, dass an zwei Stellen ein Bodenaustausch stattgefunden habe. In einem Bereich sei „sehr gering belastetes Gestein im Erdreich belassen und übererdet“ worden. Davon gehe aber „keine Gefährdung mehr“ aus.

Insgesamt seien „bei den fachgutachterlich begleiteten Rückbauarbeiten einige lokal begrenzte Bodenverunreinigungen festgestellt“ festgestellt worden. Die erforderlichen Maßnahmen seien „in Abstimmung mit den Umweltbehörden unter Beachtung des Abfall- und Umweltrechts durchgeführt“ worden. Drei weitere „nur kleinräumige“ Verdachtsflächen seien untersucht. Hier müsse noch das Ergebnis der Analysen abgewartet werden.

Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen und die sich daraus möglicherweise ergebenden Maßnahmen abgeschlossen sind, werde „die förmliche Rückgabe der Liegenschaft an die Landesforstverwaltung“ erfolgen: „Sie ist nach dem Abschluss aller mit dem Rückbau zusammenhängenden Maßnahmen vorgesehen.“  Eine Renaturierung der Flächen durch den Bund sähen die vertraglichen Regelungen mit dem Land Rheinland-Pfalz nicht vor, teilt die BImA-Sprecherin weiter mit

Bisher seien Rückbaukosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro entstanden und damit rund 400.000 mehr als ursprünglich veranschlagt. Die noch laufenden Untersuchungen und daraus gegebenenfalls resultierende weitere Maßnahmen würden „nach derzeitigem Kenntnisstand weitere Kosten von maximal rund 15.000 Euro verursachen“

Die Aussagen der BImA werden vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium weitgehend bestätigt. Die erforderlichen Maßnahmen seien „aus bodenschutzrechtlicher Sicht abgeschlossen. Hierbei wurde den Grundsätzen der Gefahrenabwehr entsprochen“. Auch seien alle erforderlichen Maßnahmen im Vorfeld mit den Konversionsaltlasten-Arbeitsgruppen (KoAG), an denen unter der Leitung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) unter anderem die Kommunen und die Fachbehörden beteiligt sind, abgestimmt worden.

Eine Sprecherin des Mainzer Ministerium führte weiter „grundsätzlich“ aus, dass es sich bei der Altlastenbeseitigung „bodenschutzrechtlich um Gefahrenabwehrmaßnahmen“ handele. Das bedeute, dass „der Aushub von belastetem Erdreich bis hin zu einem von der Oberen Bodenschutzbehörde festgelegten Sanierungszielwert zu erfolgen“ habe. Damit sei es möglich, dass Restmengen von verunreinigtem Bodenmaterial mit tolerablen Schadstoffkonzentrationen, von denen keine Gefährdung ausgeht, im Untergrund verbleiben könnten.

Das Ministerium teilte auf Anfrage weiter mit, man mit der formellen Rückgabe des Geländes an die Forstverwaltung noch im Sommer rechne.

 

 

Information zur Waldbestattung im RuheForst

Am Sonntag, So 05. Dezember 2021 findet im RuheForst® Südpfälzer Bergland Wilgartswiesen eine kostenfreie Führung statt, bei der sich Interessierte über die Möglichkeiten der Waldbestattung im RuheForst informieren können.

Treffpunkt: 10.00 Uhr am Parkplatz „RuheForst“.
Die Führung dauert bis ca. 11.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Anfahrt: B 10, Abfahrt Wilgartswiesen/ Hermersbergerhof, ca. 3 km auf der K 56 Richtung Hermersbergerhof bis zum Hinweisschild „RuheForst“ links.

Kontakt: RuheForst, Gemeinde Wilgartswiesen: 06392 4090177,
E-Mail info@ruheforst-suedpfaelzerbergland.de.

Laserkontrolle
Dahn (ots) - Am Mittwochvormittag führte die Polizei Dahn in der Hauensteiner Straße eine Geschwindigkeitsüberwachung mit der Laserkontrolle durch. Hierbei wurden 25 Fahrzeugführer wegen überhöhter Geschwindigkeit beanstandet. Der schnellste Fahrzeugführer war bei erlaubten 50 km/h mit 90 km/h unterwegs. Ihn sowie einen weiteren Fahrzeugführer erwarten neben einem Bußgeld auch ein einmonatiges Fahrverbot. Zwei jugendliche Rollerfahrer wurden mit Geschwindigkeiten deutlich über 25 km/h gemessen, obwohl sie lediglich in Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung waren. Gegen beide Fahrzeugführer sowie gegen die jeweiligen Fahrzeughalter mussten Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bzw. Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet werden. Ein weiterer Pkw-Fahrer stand unter Alkoholeinfluss. Ein Alcotest ergab 0,45 Promille. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Weiterhin mussten noch zwei weitere Fahrzeugführer wegen Benutzung eines Mobiltelefons und wegen technischer Veränderungen am Fahrzeug beanzeigt werden. Wegen weiterer Verkehrsverstöße wurden noch vier Verwarnungen ausgesprochen und zwei Mängelberichte ausgestellt. Insgesamt ergaben sich bei der Kontrolle 4 Strafanzeigen, 13 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 18 Verwarnungen, 2 Mängelberichte sowie eine untersagte Weiterfahrt. (Polizeidirektion Pirmasens)