Der Umlagesatz in der Verbandsgemeinde Hauenstein soll um vier Punkte gesenkt werden

18. März 2021
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HAUENSTEIN. Der Umlagesatz in der Verbandsgemeinde Hauenstein für das Jahr 2021 soll in einem Nachtragshaushalt von bisher 28 Prozent um vier Punkte auf 24 Prozent gesenkt werden. Diese Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, der darüber letztlich zu befinden hat, sprach der Hauptausschuss am Dienstagabend bei einer Enthaltung aus. Was macht diesen Schritt, der die Umlage auf ein historisches Tief senkt und die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden erweitert, möglich?

Im Ausschuss hatte Kämmerer Roger Hammer über die maßgeblichen Finanzdaten aus dem abgelaufenen Jahr 2020 informiert. War man bei Planerstellung noch von einem Finanzfehlbetrag in Höhe von 111.000 Euro ausgegangen, so errechnete der Kämmerer nach den vorläufigen Abschlussdaten für das Jahr 2020 bei den ordentlichen Zahlungen einen Überschuss. Das verbesserte Ergebnis sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass wegen der zum Teil noch unbesetzten Stellen deutlich geringere Personalkosten anfielen. Auch unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen aus Darlehensverpflichtungen weist der Abschluss eine freie Finanzspitze von rund 445.000 Euro aus.

Zusammen mit Kassenbestandsmitteln von Ende 2019 über 525.000 Euro ergab das für 2021 einen positiven Kassenbestand von 970.000 Euro, von dem allerdings noch zweckgebundene Leistungen, Rück- und Ausgleichszahlungen abzuziehen sind. Letztlich blieben, so der Kämmerer, freie Mittel in Höhe von 753.000 Euro zur Verfügung. Bürgermeister Patrick Weißler konstatierte, dass diese Zahlen eine Senkung des Umlagesatzes „problemlos um zwei und maximal um vier Punkte“ möglich machten. Freilich sollte man im Auge behalten, dass Ende 2021 ein positiver Saldo erreicht werden sollte.

Markus Pohl (CDU) stellte fest, dass vor dem Hintergrund freier Mittel in Höhe von über 750.000 Euro und in Anbetracht der Tatsache, dass ein Prozentpunkt rund 99.000 Euro ausmache, eine Senkung um vier Punkte „nicht weh tut“. Damit würden die Ortsgemeinden, aus denen ja der Großteil der Gelder stamme, um 400.000 Euro entlastet. Es sei „recht und billig“, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ortsgemeinden auch Planungssicherheit zu geben.

Pohls Antrag schloss sich auch der Beigeordnete Manfred Seibel (Grüne) an: Die Verbandsgemeinde müsse „nicht Kohle bunkern“. Eine Senkung um vier Punkte mache die VG „finanziell nicht platt“, signalisiere aber auch nach außen die „eigene Wirtschafts- und Finanzkraft“. Bernhard Rödig (FDP) betonte, dass man sich im Rat grundsätzlich einig sei, dass bei Ergebnissen, die besser als der Haushaltsplan ausfielen, Gelder zurück an die Ortsgemeinden fließen sollten. Auch er stimmte zu: „Wir können uns die vier Prozent zutrauen, müssen aber weiter solide und vernünftig haushalten.“

Der erste Beigeordnete Herbert Schwarzmüller (FW) zeigte sich „als Ortsbürgermeister froh über die Umlagereduzierung“, merkte aber vor dem Hintergrund der noch nicht ausgestandenen Pandemie auch an, dass „für die Kommunen noch harte Zeiten kommen werden“. Auch er sieht in der Senkung die „Botschaft, dass die VG leistungsstark“ sei, während Herbert Rippberger (FW) einwarf, dass für das Jahr 2022 wieder eine höhere Umlage möglich werde.

Die angestrebte Umlagesenkung sorgt in den Ortsgemeinden für deutlich größeren finanziellen Spielraum: So muss Hauenstein 180.000 Euro weniger an die Verbandsgemeindekasse überweisen, in Schwanheim bleiben ebenso wie in Hinterweidenthal rund 60.000 Euro mehr im Gemeindesäckel, in Wilgartswiesen sind‘s 37.000 Euro, in Spirkelbach 25.000 Euro, in Lug 21.000 Euro und Darstein und Dimbach können knapp 7.000 Euro mehr in der Kasse behalten.

Im Verlauf der Debatte hatte unter anderen der Beigeordnete Andreas Wilde (SPD) darauf hingewiesen, dass beschlossene und im jeweiligen Haushalt abgebildete investive Maßnahmen schneller umgesetzt werden müssten. „Wir brauchen für vieles zu lange“, sagte er und verwies darauf, dass der Aussichtspunkt Hermersbergerhof vor drei Jahren beschlossen, aber immer noch nicht realisiert sei. Der Verwaltungschef gab ihm Recht: „Manches muss schneller realisiert werden. Auch ich bin an einer schnellen Umsetzung von Beschlüssen interessiert.“ (ran)

Einhandmesser bei Verkehrskontrolle aufgefunden
Hauenstein, Hinterweg (ots) - Am Freitag, den 05.03.2021 gegen 17:00 Uhr, kontrollierten Beamte der Polizei Dahn in Hauenstein im Hinterweg einen Opel Astra. Da der 31-jährige Fahrzeugführer aus dem Raum Südlich Weinstraße durchweg unkooperativ und unterschwellig aggressiv gegenüber den eingesetzten Beamten agierte und eine Überprüfung ergab, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt bei der Polizei ist, wurde er vor Ort durchsucht. Hierbei entdeckten die Beamten ein Einhandmesser. Da der Mann kein berechtigtes Interesse zum Führen des Messers vorweisen konnte, wurde es beschlagnahmt. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. /pidn (Polizeidirektion Pirmasens)
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Illegales Autorennen
Annweiler, B48 (ots) - Am 07.03.2021 gegen 17:00 Uhr kam es zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf der B48 zwischen Hofstätten und dem Bereich Annweiler Forsthaus. Vier hochwertige, hochmotorisierte Fahrzeuge sollten an dem Rennen beteiligt gewesen sein. Zwei gefährdete Verkehrsteilnehmer gaben telefonisch an, dass die "Rennfahrer" anhaltend mit überhöhter Geschwindigkeit fuhren und teilweise waghalsige Manöver vollzogen hätten. In einem Fall wurde einem Geschädigten die Vorfahrt genommen. Dieser musste stark bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Bei einem weiteren Manöver geriet ein beteiligtes Fahrzeug aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit auf die Gegenspur, sodass ein weiterer Geschädigter ausweichen musste. Im weiteren Verlauf wurden mehrere Kurven geschnitten, diverse Überholmanöver gefahren und die Fahrzeuge immer wieder auf ein Maximum beschleunigt. Durch eine auf einem Parkplatz positionierte Beifahrerin wurden die Fahrmanöver mit einem Handyvideo festgehalten. Die besagten Fahrzeuge konnten am Parkplatz Johanniskreuz festgestellt und kontrolliert werden. Die Führerscheine der vier saarländischen Fahrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren wurden sichergestellt. Weiterhin wurde ein am Rennen beteiligter BMW mit 301 PS beschlagnahmt. (Polizeidirektion Landau)
53-Jähriger rastet aus – Polizei setzt Taser ein
Annweiler (ots) - Gegen einen 53-Jährigen musste am Dienstag der Taser eingesetzt werden, nachdem er in seiner Wohnung ausrastete. Gegen 19:30 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass ein Mann in einer Wohnung in der Wilhelm-Löwe-Straße in Annweiler herumschreien würde und auch Hilfeschreie einer Frau zu hören seien. Als die Polizeibeamten vor Ort kamen, trafen sie den 53-jährigen und seine Mutter an. Der 53 - Jährige war durch die Polizeibeamten nicht zu beruhigen, als er gefesselt werden sollte trat er nach den Beamten und versuchte diese mit der Faust zu schlagen. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray und des Tasers gelang es den Polizisten die Angriffe des Mannes zu unterbinden und ihn in Gewahrsam zu nehmen. Er wurde im Anschluss in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet. (Polizeidirektion Landau)