Der Umlagesatz in der Verbandsgemeinde Hauenstein soll um vier Punkte gesenkt werden

18. März 2021
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HAUENSTEIN. Der Umlagesatz in der Verbandsgemeinde Hauenstein für das Jahr 2021 soll in einem Nachtragshaushalt von bisher 28 Prozent um vier Punkte auf 24 Prozent gesenkt werden. Diese Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, der darüber letztlich zu befinden hat, sprach der Hauptausschuss am Dienstagabend bei einer Enthaltung aus. Was macht diesen Schritt, der die Umlage auf ein historisches Tief senkt und die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden erweitert, möglich?

Im Ausschuss hatte Kämmerer Roger Hammer über die maßgeblichen Finanzdaten aus dem abgelaufenen Jahr 2020 informiert. War man bei Planerstellung noch von einem Finanzfehlbetrag in Höhe von 111.000 Euro ausgegangen, so errechnete der Kämmerer nach den vorläufigen Abschlussdaten für das Jahr 2020 bei den ordentlichen Zahlungen einen Überschuss. Das verbesserte Ergebnis sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass wegen der zum Teil noch unbesetzten Stellen deutlich geringere Personalkosten anfielen. Auch unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen aus Darlehensverpflichtungen weist der Abschluss eine freie Finanzspitze von rund 445.000 Euro aus.

Zusammen mit Kassenbestandsmitteln von Ende 2019 über 525.000 Euro ergab das für 2021 einen positiven Kassenbestand von 970.000 Euro, von dem allerdings noch zweckgebundene Leistungen, Rück- und Ausgleichszahlungen abzuziehen sind. Letztlich blieben, so der Kämmerer, freie Mittel in Höhe von 753.000 Euro zur Verfügung. Bürgermeister Patrick Weißler konstatierte, dass diese Zahlen eine Senkung des Umlagesatzes „problemlos um zwei und maximal um vier Punkte“ möglich machten. Freilich sollte man im Auge behalten, dass Ende 2021 ein positiver Saldo erreicht werden sollte.

Markus Pohl (CDU) stellte fest, dass vor dem Hintergrund freier Mittel in Höhe von über 750.000 Euro und in Anbetracht der Tatsache, dass ein Prozentpunkt rund 99.000 Euro ausmache, eine Senkung um vier Punkte „nicht weh tut“. Damit würden die Ortsgemeinden, aus denen ja der Großteil der Gelder stamme, um 400.000 Euro entlastet. Es sei „recht und billig“, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ortsgemeinden auch Planungssicherheit zu geben.

Pohls Antrag schloss sich auch der Beigeordnete Manfred Seibel (Grüne) an: Die Verbandsgemeinde müsse „nicht Kohle bunkern“. Eine Senkung um vier Punkte mache die VG „finanziell nicht platt“, signalisiere aber auch nach außen die „eigene Wirtschafts- und Finanzkraft“. Bernhard Rödig (FDP) betonte, dass man sich im Rat grundsätzlich einig sei, dass bei Ergebnissen, die besser als der Haushaltsplan ausfielen, Gelder zurück an die Ortsgemeinden fließen sollten. Auch er stimmte zu: „Wir können uns die vier Prozent zutrauen, müssen aber weiter solide und vernünftig haushalten.“

Der erste Beigeordnete Herbert Schwarzmüller (FW) zeigte sich „als Ortsbürgermeister froh über die Umlagereduzierung“, merkte aber vor dem Hintergrund der noch nicht ausgestandenen Pandemie auch an, dass „für die Kommunen noch harte Zeiten kommen werden“. Auch er sieht in der Senkung die „Botschaft, dass die VG leistungsstark“ sei, während Herbert Rippberger (FW) einwarf, dass für das Jahr 2022 wieder eine höhere Umlage möglich werde.

Die angestrebte Umlagesenkung sorgt in den Ortsgemeinden für deutlich größeren finanziellen Spielraum: So muss Hauenstein 180.000 Euro weniger an die Verbandsgemeindekasse überweisen, in Schwanheim bleiben ebenso wie in Hinterweidenthal rund 60.000 Euro mehr im Gemeindesäckel, in Wilgartswiesen sind‘s 37.000 Euro, in Spirkelbach 25.000 Euro, in Lug 21.000 Euro und Darstein und Dimbach können knapp 7.000 Euro mehr in der Kasse behalten.

Im Verlauf der Debatte hatte unter anderen der Beigeordnete Andreas Wilde (SPD) darauf hingewiesen, dass beschlossene und im jeweiligen Haushalt abgebildete investive Maßnahmen schneller umgesetzt werden müssten. „Wir brauchen für vieles zu lange“, sagte er und verwies darauf, dass der Aussichtspunkt Hermersbergerhof vor drei Jahren beschlossen, aber immer noch nicht realisiert sei. Der Verwaltungschef gab ihm Recht: „Manches muss schneller realisiert werden. Auch ich bin an einer schnellen Umsetzung von Beschlüssen interessiert.“ (ran)

Brand einer Lagerhalle
Hinterweidenthal (ots) - Am Mittwoch, gegen 14:10 Uhr, wurde der Polizei ein Brand im Industriegebiet 2 zwischen Hinterweidenthal und Salzwoog gemeldet. Während Arbeiten durchgeführt wurden fingen die circa 90 in einer 375 Quadratmeter großen Halle gelagerten Heuballen aus noch ungeklärter Ursache Feuer. Die Feuerwehren Dahn, Hauenstein, Wilgartswiesen, Spirkelbach und Lemberg waren mit 13 Fahrzeugen und 40 Einsatzkräften vor Ort. Ein Rettungswagen war ebenfalls alarmiert worden. Die Lagerhalle brannte vollständig ab. In der Halle war ein VW Multicar abgestellt. Verletzt wurde niemand. Die Schadenshöhe wird auf 50.000 Euro geschätzt. Da die Brandursache noch unklar ist, hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Pirmasens unter der Telefonnummer 06331-520-0 oder per E-Mail kipirmasens@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. kips (Polizeidirektion Pirmasens)

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