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Die Entscheidung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein erst im Jahr 2023

HAUENSTEIN. Lange war’s ruhig um das Thema Kommunalreform und Zukunft der VG Hauenstein. Weder aus dem Rathaus noch aus Mainz gab es Wasserstandsmeldungen. Jetzt gibt’s Neues.

Und es ist doch gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Hauenstein. Wie Bürgermeister Patrick Weißler im Rheinpfalz-Gespräch informierte, sei die Frist, nach der über die Zukunft der Verbandsgemeinde entschieden werden soll, verlängert worden: „Der Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Gunter Fischer, hat uns mitgeteilt, dass über das weitere Vorgehen in Sachen Kommunalreform nicht Ende 2022, sondern erst im Jahr 2023 entschieden werde.“ Ein genaueres Zeitfenster gebe es derzeit nicht.

Mit Rücksicht auf die durch die Pandemie erschwerten Umstände auch innerhalb der Verwaltung und auf den zum 01. November 2020 erfolgten Wechsel im Chefsessel des Rathauses weiche das Ministerium vom ursprünglichen Zeitplan ab. Sachstand seit Oktober 2019 war, dass die Landesregierung Ende 2022 die „Situation der VG Hauenstein neu bewerten und über einen Gebietsänderungsbedarf befinden“ werde. Mainz hatte aber ausdrücklich betont, dass die VG „gleichwohl nicht aus dem Gebietsänderungsprozess entlassen“ werde, auch wenn sie in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen habe.

Daraufhin hatten der damalige Bürgermeister Werner Kölsch und die Fraktionen des Rates in einer gemeinsamen und im Rat am 30. Oktober verabschiedeten Erklärung formuliert, dass die VG Hauenstein bis Ende 2022 „in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung mit den Ortsgemeinden“ in Richtung einer „einvernehmlichen Lösung gehen (wird), indem sie nun Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen mit den am besten geeigneten Partnern anstrebt“.

Mit dieser Erklärung hatte der Rat damals auch ohne jede weitere Diskussion und einstimmig einen Beschluss vom 07. Mai 2019 kassiert, in dem die Fraktionen –damals gegen die Stimmen der Hinterweidenthaler Ratsmitglieder- gefordert hatten, „bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen“.

Jetzt also sind die Karten neu gemischt: Im Jahr 2023 –wann genau, bleibt offen- werde das Ministerium im Rahmen einer Bestandsaufnahme ermitteln, wie weit und wie gut die Verbandsgemeinde ihre Hausaufgaben erledigt habe. Es werde eine Rückmeldung aus Mainz inklusive Hinweisen folgen, aus denen dann weitere Schritte abzuleiten wären, beschrieb Bürgermeister Weißler das weitere Procedere.

Er hatte schon bei seiner Amtseinführung 2020 in einer Projektion ins Jahr 2032 von einer „großartigen Feier zum 60-jährigen Bestehen der VG Hauenstein“ gesprochen und geht nach wie vor und auch heute noch davon aus, dass die VG Hauenstein eine Zukunft habe. Seine Hoffnung sieht er darin begründet, dass „wir wirtschaftlich hervorragend aufgestellt sind“, sagte er im Rheinpfalz-Gespräch. „Diese wirtschaftliche Stärke gilt es auch künftig zu erhalten.“

Er habe Signale aus der regionalen Wirtschaft, dass das auch nach Corona so bleibe: „Die Auftragslage ist gut, das Handwerk boomt, die Delle in der Gastronomie wird sich hoffentlich bald begradigen“, ist Weißler optimistisch, dass man auch künftig mit dem Pfund „wirtschaftliche Stärke“ die Existenzberechtigung der VG Hauenstein begründen könne.

Und wie steht es mit den von der Landesregierung eingeforderten Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften aus? „Wir werden zusammen mit den Verbandsgemeinden Maikammer, Edenkoben und Annweiler eine zentrale Vergabestelle einrichten, die als neutrale Stelle unter anderem Leistungsverzeichnisse und Angebote überprüft“, berichtet Weißler von einer ersten vielversprechenden Möglichkeit.

Den Ansatz von Kooperationen gibt es auch bereits im Segment Tourismus: Als neues Projekt und als besonderes touristisches Angebot habe man gemeinsam mit der VG Pirmasens-Land die „Teufelstour“ konzipiert. Auf anderen Gebieten sei man in erfolgversprechenden Gesprächen: „Das ist aber noch nicht spruchreif.“

Dass man noch nicht weiter ist, sei den besonderen Corona-Umständen geschuldet, die die Findung von Kooperationen bremsen: „Videokonferenzen und Videogespräche haben zwar ihren Wert. Aber sie haben gegenüber Gesprächen am Tisch und auf Augenhöhe eine andere Architektur“, meint Weißler. Ihm fehle bei solchen digitalen Gesprächen über Video der informelle Austausch, der Small Talk und auch der Ideenaustausch „abseits der Tagesordnung“.