Die Verbandsgemeinde Hauenstein will bis 2040 klimaneutral werden

15. Oktober 2021
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HAUENSTEIN.  Einstimmig akzeptierte der Rat am Dienstagabend einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Welche konkreten Schritte will man nun gehen, um dieses Ziel zu erreichen?

Manfred Seibel, Beigeordneter und Fraktionssprecher der Grünen, begründete den Antrag unter anderem Verweis auf die dramatische Einschätzung des Weltklimarates IPCC, auf das Pariser Klimaabkommen, auf die Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, und nicht zuletzt auf das erklärte Ziel der Mainzer Landesregierung, in Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität bis 2035 -spätestens bis 2040- zu erreichen.

Seibel betonte, dass es zur Erreichung der Ziele und zur Reduzierung der menschengemachten Erderwärmung notwendig ist, „dass alle mitmachen“. Vor dem Hintergrund der Katastrophe im Ahrtal wies er darauf hin, dass davon auszugehen ist, dass solche „dramatischen Wetterereignisse sowohl von der Heftigkeit als auch von der Anzahl zunehmen“ würden. Er verwies auf zahlreiche Schritte, die man in der VG Hauenstein bisher gegangen sei – unter anderem auf den Beschluss aus dem Jahr 2008, dass die VG bis 2030 stromautark sein soll oder die Gründung der Energiegesellschaft und den Bau zahlreicher Photovoltaikanlagen. „Wir sind auf manchen Gebieten Vorreiter in der Region. Aber unsere Anstrengungen reichen nicht. Wir müssen erheblich mehr tun.“

Norbert Meyerer (CDU) begrüßte –nach einem kritischen Blick seines Fraktionskollegen Günther Schneider auf das Pariser Klimaabkommen und den dort „erlaubten“ problematischen CO2-Ausstoß in „Schwellenländern“-  den Antrag der grünen Fraktion, wollte aber in einem weiteren Schritt nach „konkreten Maßnahmen“ forschen. Er forderte, dass die Fraktionen und die Ortsgemeinden bis Ende Oktober einen „Projektkatalog“ erstellen: „Wir sind selber in der Verantwortung! Wie können wir wo agieren?“

Die Sprecher der anderen Fraktionen begrüßten die Initiative: Andreas Wilde (SPD) beispielsweise führte aus, dass „der Beitrag der Kommune zu Umwelt- und Klimaschutz ein Vorbild für die Bürger“ darstellen sollte. Bernhard Rödig (FDP) schloss sich an: „Was getan werden kann, muss getan werden.“ Alles diene letztlich der Verbesserung der aktuellen und künftigen Lebensbedingungen. Hermann Rippberger (FW VG) schlug vor, Standorte für größere Photovoltaikanlagen zu identifizieren, die als „Bürgergesellschaft“ organisiert werden könnten. Helmut Disque (FWG Hinterweidenthal) schloss sich den Ausführungen an: „Es ist alles gesagt!“

Schließlich beschloss der Rat, bis spätestens 2040 die Klimaneutralität in und für die Verbandsgemeinde Hauenstein erreichen zu wollen. Die im Einzelnen dafür notwendigen Schritte und Maßnahmen sollen –wie es der Vorschlag Meyerers vorsah- zeitnah auch unter Einbeziehung der Ortsgemeinden, der Bevölkerung sowie den Unternehmen gesammelt werden. In einer Sitzung des Umweltausschusses Ende Oktober/Anfang November sollen dann konkrete Maßnahmen diskutiert werden.

Digitalstrategie vorgestellt

Bürgermeister Patrick Weißler stellte dem Rat eine Strategie zum digitalen Umbau der Verbandsgemeinde vor, die unter anderem die Optimierung innerer Arbeitsprozesse in der Verwaltung, die langfristige Reduzierung der Personalkosten, den Online-Zugriff auf Verwaltungsleistungen ermöglichen und die Transparenz und den Bürgerservice verbessern soll. Der Rat nahm Weißlers Vortrag ohne Debatte entgegen.

Behindertenbeauftragte gewählt

Der Rat wählte mit Raymund Burkhard und Hans Wietstock (beide Hauenstein) zwei ehrenamtliche Behindertenbeauftragte, die die Belange von Menschen mit Handicap gegenüber der Verwaltung vertreten werden. Auf Vorschlag von Andreas Wilde sollen die beiden jährlich vor dem Rat über ihre Tätigkeit berichten.

Wiederbesetzungssperre aufgehoben

Weil ein Stelleninhaber im Fachbereich Finanzen zum Jahresende 2021 aus dem Dienst der Verbandsgemeinde Hauenstein ausscheidet, hat der Rat die bestehende Wiederbesetzungssperre aufgehoben, sodass die Stelle, die in die Besoldungsgruppe E10 ausgewiesen werden soll, ausgeschrieben werden kann.

Jahresabschluss 2019 der Werke festgestellt

Für das Wasserwerk stellte der Rat den Jahresabschluss zum 31.12.2019 fest. Demnach hat man einen Verlust in Höhe von 436.000 zu verbuchen, der vor allem durch hohe Investitionen beim Bau von Wasserverbünden auflief. Das Kanalwerk schließt das Jahr 2019 mit einem Gewinn in Höhe von 310.000 Euro.

Information zur Waldbestattung im RuheForst

Am Sonntag, So 05. Dezember 2021 findet im RuheForst® Südpfälzer Bergland Wilgartswiesen eine kostenfreie Führung statt, bei der sich Interessierte über die Möglichkeiten der Waldbestattung im RuheForst informieren können.

Treffpunkt: 10.00 Uhr am Parkplatz „RuheForst“.
Die Führung dauert bis ca. 11.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Anfahrt: B 10, Abfahrt Wilgartswiesen/ Hermersbergerhof, ca. 3 km auf der K 56 Richtung Hermersbergerhof bis zum Hinweisschild „RuheForst“ links.

Kontakt: RuheForst, Gemeinde Wilgartswiesen: 06392 4090177,
E-Mail info@ruheforst-suedpfaelzerbergland.de.

Laserkontrolle
Dahn (ots) - Am Mittwochvormittag führte die Polizei Dahn in der Hauensteiner Straße eine Geschwindigkeitsüberwachung mit der Laserkontrolle durch. Hierbei wurden 25 Fahrzeugführer wegen überhöhter Geschwindigkeit beanstandet. Der schnellste Fahrzeugführer war bei erlaubten 50 km/h mit 90 km/h unterwegs. Ihn sowie einen weiteren Fahrzeugführer erwarten neben einem Bußgeld auch ein einmonatiges Fahrverbot. Zwei jugendliche Rollerfahrer wurden mit Geschwindigkeiten deutlich über 25 km/h gemessen, obwohl sie lediglich in Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung waren. Gegen beide Fahrzeugführer sowie gegen die jeweiligen Fahrzeughalter mussten Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bzw. Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet werden. Ein weiterer Pkw-Fahrer stand unter Alkoholeinfluss. Ein Alcotest ergab 0,45 Promille. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Weiterhin mussten noch zwei weitere Fahrzeugführer wegen Benutzung eines Mobiltelefons und wegen technischer Veränderungen am Fahrzeug beanzeigt werden. Wegen weiterer Verkehrsverstöße wurden noch vier Verwarnungen ausgesprochen und zwei Mängelberichte ausgestellt. Insgesamt ergaben sich bei der Kontrolle 4 Strafanzeigen, 13 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 18 Verwarnungen, 2 Mängelberichte sowie eine untersagte Weiterfahrt. (Polizeidirektion Pirmasens)