Die Verbandsgemeindeumlage für das laufende Jahr wird um drei Punkte gesenkt

23. Dezember 2019
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HAUENSTEIN. Am Mittwochabend schrieb es der Verbandsgemeinderat auch formell und per Nachtragshaushalt fest: Die Verbandsgemeindeumlage für das laufende Jahr wird um drei Punkte auf nunmehr 25 Prozent gesenkt – der tiefste Satz in der Geschichte des Verbandes. Durch die Reduzierung werden die Kassen der Ortsgemeinden um 276.000 Euro entlastet.

Den Beschluss zur Umlagesenkung hatte der Rat bereits in seiner Sitzung am 30. Oktober gefasst und nun per Satzung bestätigt. Dass der Verbandsgemeinderat in die Lage versetzt wurde, die Umlage, die bereits im März von 29 auf 28 Punkte reduziert worden war, erneut um drei Prozent zu drücken, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Verbandsgemeinde namhafte „außerplanmäßige Einzahlungen“ verbuchen konnte, wie Kämmerer Roger Hammer Ende Oktober berichten konnte.

So flossen aus der Integrationspauschale 2018, aus Sondermitteln des Bundes aus dem Jahr 2018, aus Erstattungen aus dem Jahr 2018 und als Abschlagszahlung aus der Integrationspauschale 2019 insgesamt 534.000 Euro in den VG-Säckel. Dieser Betrag macht zum einen die Umlagesenkung möglich. Er sorgt zum anderen aber auch dafür, dass die freie Finanzspitze, die im Haushalt 2019 noch mit 3.140 Euro ausgewiesen war, auf nunmehr 261.000 Euro steigt. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde ohne Diskussion und einstimmig verabschiedet.

Foto: Auf der Felsenkanzel im Vordergrund soll bis zum Sommer 2019 eine barrierefreier Aussichtsplattform errichtet werden. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte Bürgermeister Kölsch, die entsprechenden Aufträge zu vergeben. (ran)

Ausschreibung und Aufträge: Sonnenhang und Aussichtspunkt Hermersbergerhof

Für das Hauensteiner Neubaugebiet „Am Sonnenhang“ ist die Ausführungsplanung fertiggestellt. Die Erschließungsarbeiten sollen im nächsten Jahr erfolgen. Dafür beschloss der Rat eine gemeinsame beschränkte Ausschreibung für Kanalisation und Wasserversorgung sowie die Vortrassierung, wobei diese im Auftrag des Erschließungsträgers der Ortsgemeinde, der Firma WVE, erfolgt. Die Submission werde Ende Januar/Anfang Februar 2020 stattfinden, die Vergabe könne dann Mitte/Ende Februar erfolgen. Baubeginn wäre dann Mitte/Ende März 2020, wobei von einer Bauzeit für die Gesamtmaßnahme von einem Jahr zu rechnen sei.

Der Rat beauftragte Bürgermeister Kölsch und die Beigeordneten, die Aufträge zur Realisierung des barrierefreien Aussichtspunktes in der Nähe des Hermersbergerhofs zu vergeben. Das Projekt ist mit 90.000 Euro veranschlagt und wird mit 70 Prozent der Kosten aus dem Leader-Programm gefördert. Zu den Gesamtkosten steuern auch der Forst 10.000 Euro und die VR-Bank SÜW-Wasgau 2.000 Euro bei. Der Aussichtspunkt war bereits im Februar 2018 beschlossen worden. Er soll Anfang Sommer fertig gestellt sein.

Behindertenbeauftragte(r) für die VG Hauenstein

Wie Bürgermeister Werner Kölsch mitteilte, plane der Landkreis Südwestpfalz die Einrichtung eines Behindertenbeirats, in den jede Verbandsgemeinde einen Vertreter entsenden soll. Kölsch teilte mit, dass bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt würden und der/die Behindertenbeauftragte, der/die Ansprechpartner(in) in vielen Fragen sein soll, möglicherweise bereits in der nächsten Ratssitzung gewählt werden könne. Für das Amt ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 125 Euro vorgesehen.

Dr. Peter Hoffmann (FDP) betonte, dass für das Amt eine besondere „Qualifikation entscheidend“ sei und auch Michael Zimmermann (CDU) wies auf die „Bandbreite der Aufgaben“ hin, die zu bewältigen seien, und auf ein Angebot zur entsprechenden Fortbildung. Hermann Rippberger (FWG) merkte dagegen an, dass man „die Messlatte nicht allzu hoch legen sollte“, um den Kreis möglicher Personen nicht von vornherein einzuschränken. Die Bestellung und künftige Honorierung dieses Behindertenbeauftragten für die VG Hauenstein wurden nun in der Hauptsatzung festgeschrieben, die den Rat einstimmig passierte.

Abschlüsse der Werke 2017

Ebenso einstimmig und ebenso ohne Debatte stellte der Rat die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2017 fest.  Danach konnten das Wasserwerk einen Gewinn von 103.221 Euro (2016: 121.233 Euro) erwirtschaften und das Kanalwerk einen Gewinn von 426.451 Euro (2016: 473.730 Euro). Die Gewinne werden auf die neue Rechnung vorgetragen. (ran)

Sperrung der B10 nach Verkehrsunfall mit Lkw
Annweiler - Bundesstraße 10 - Kostenfelstunnel (ots) - Am heutigen Mittag, um 14:30 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 10 im Bereich des Kostenfelstunnel bei Annweiler, welcher zu einer Sperrung der Bundesstraße führte. Ein 54-jähriger Pkw-Fahrer, aus dem Raum Südwestpfalz, kam nach derzeitigen Stand der Ermittlungen aufgrund eines kurzfristig eingetretenen Schwächeanfalles nach links in den Gegenverkehr. Dort kollidierte der Pkw zunächst mit der Leitplanke und im Anschluss touchierte er seitlich einen entgegenkommenden Sattelzug. Der 61-jährige Lkw-Fahrer, aus dem Raum Karlsruhe, versuchte noch auszuweichen, konnte aber einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Bei dem Unfall wurde glücklicherweise niemand der Unfallbeteiligten sowie deren Insassen verletzt. Es entstand lediglich ein Sachschaden von ca. 8.000,- EUR. Für die Dauer der Rettungs- und Bergungsarbeiten musste die Bundesstraße gesperrt werden. (Polizeidirektion Landau)

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Außenspiegel im Vorbeifahren beschädigt
Hauenstein (ots) - Am Dienstag, den 07.01.2020, in der Zeit von 08:55 Uhr bis 09:00 Uhr, parkte die Geschädigte mit ihrem schwarzen Hyundai i10 entgegen der Fahrtrichtung in der Dahner Straße in Hauenstein. Als die 31-jährige Frau von der Postannahmestelle zurückkam, stellte sie fest, dass ihr Außenspiegel auf der Beifahrerseite beschädigt war. Zu dem Unfallverursacher gibt es bislang keine Hinweise. Dieser entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 150 Euro. (Polizeidirektion Pirmasens)