Die Verbandsgemeindeumlage für das laufende Jahr wird um drei Punkte gesenkt

23. Dezember 2019
By
image_pdf

HAUENSTEIN. Am Mittwochabend schrieb es der Verbandsgemeinderat auch formell und per Nachtragshaushalt fest: Die Verbandsgemeindeumlage für das laufende Jahr wird um drei Punkte auf nunmehr 25 Prozent gesenkt – der tiefste Satz in der Geschichte des Verbandes. Durch die Reduzierung werden die Kassen der Ortsgemeinden um 276.000 Euro entlastet.

Den Beschluss zur Umlagesenkung hatte der Rat bereits in seiner Sitzung am 30. Oktober gefasst und nun per Satzung bestätigt. Dass der Verbandsgemeinderat in die Lage versetzt wurde, die Umlage, die bereits im März von 29 auf 28 Punkte reduziert worden war, erneut um drei Prozent zu drücken, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Verbandsgemeinde namhafte „außerplanmäßige Einzahlungen“ verbuchen konnte, wie Kämmerer Roger Hammer Ende Oktober berichten konnte.

So flossen aus der Integrationspauschale 2018, aus Sondermitteln des Bundes aus dem Jahr 2018, aus Erstattungen aus dem Jahr 2018 und als Abschlagszahlung aus der Integrationspauschale 2019 insgesamt 534.000 Euro in den VG-Säckel. Dieser Betrag macht zum einen die Umlagesenkung möglich. Er sorgt zum anderen aber auch dafür, dass die freie Finanzspitze, die im Haushalt 2019 noch mit 3.140 Euro ausgewiesen war, auf nunmehr 261.000 Euro steigt. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde ohne Diskussion und einstimmig verabschiedet.

Foto: Auf der Felsenkanzel im Vordergrund soll bis zum Sommer 2019 eine barrierefreier Aussichtsplattform errichtet werden. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte Bürgermeister Kölsch, die entsprechenden Aufträge zu vergeben. (ran)

Ausschreibung und Aufträge: Sonnenhang und Aussichtspunkt Hermersbergerhof

Für das Hauensteiner Neubaugebiet „Am Sonnenhang“ ist die Ausführungsplanung fertiggestellt. Die Erschließungsarbeiten sollen im nächsten Jahr erfolgen. Dafür beschloss der Rat eine gemeinsame beschränkte Ausschreibung für Kanalisation und Wasserversorgung sowie die Vortrassierung, wobei diese im Auftrag des Erschließungsträgers der Ortsgemeinde, der Firma WVE, erfolgt. Die Submission werde Ende Januar/Anfang Februar 2020 stattfinden, die Vergabe könne dann Mitte/Ende Februar erfolgen. Baubeginn wäre dann Mitte/Ende März 2020, wobei von einer Bauzeit für die Gesamtmaßnahme von einem Jahr zu rechnen sei.

Der Rat beauftragte Bürgermeister Kölsch und die Beigeordneten, die Aufträge zur Realisierung des barrierefreien Aussichtspunktes in der Nähe des Hermersbergerhofs zu vergeben. Das Projekt ist mit 90.000 Euro veranschlagt und wird mit 70 Prozent der Kosten aus dem Leader-Programm gefördert. Zu den Gesamtkosten steuern auch der Forst 10.000 Euro und die VR-Bank SÜW-Wasgau 2.000 Euro bei. Der Aussichtspunkt war bereits im Februar 2018 beschlossen worden. Er soll Anfang Sommer fertig gestellt sein.

Behindertenbeauftragte(r) für die VG Hauenstein

Wie Bürgermeister Werner Kölsch mitteilte, plane der Landkreis Südwestpfalz die Einrichtung eines Behindertenbeirats, in den jede Verbandsgemeinde einen Vertreter entsenden soll. Kölsch teilte mit, dass bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt würden und der/die Behindertenbeauftragte, der/die Ansprechpartner(in) in vielen Fragen sein soll, möglicherweise bereits in der nächsten Ratssitzung gewählt werden könne. Für das Amt ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 125 Euro vorgesehen.

Dr. Peter Hoffmann (FDP) betonte, dass für das Amt eine besondere „Qualifikation entscheidend“ sei und auch Michael Zimmermann (CDU) wies auf die „Bandbreite der Aufgaben“ hin, die zu bewältigen seien, und auf ein Angebot zur entsprechenden Fortbildung. Hermann Rippberger (FWG) merkte dagegen an, dass man „die Messlatte nicht allzu hoch legen sollte“, um den Kreis möglicher Personen nicht von vornherein einzuschränken. Die Bestellung und künftige Honorierung dieses Behindertenbeauftragten für die VG Hauenstein wurden nun in der Hauptsatzung festgeschrieben, die den Rat einstimmig passierte.

Abschlüsse der Werke 2017

Ebenso einstimmig und ebenso ohne Debatte stellte der Rat die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2017 fest.  Danach konnten das Wasserwerk einen Gewinn von 103.221 Euro (2016: 121.233 Euro) erwirtschaften und das Kanalwerk einen Gewinn von 426.451 Euro (2016: 473.730 Euro). Die Gewinne werden auf die neue Rechnung vorgetragen. (ran)

Zwei Einbrüche in Firmengebäude
Hauenstein (ots) - In der Nacht von Montag auf Dienstag, zwischen 18:00 Uhr 07:00 Uhr, brachen unbekannte Täter in zwei benachbarte Firmen in der Industriestraße ein. Es wurde jeweils ein Fenster eingeschlagen. Die Täter suchten offensichtlich gezielt nach Bargeld. Schränke wurden nicht durchwühlt. In einem Fall entnahmen die Täter das Bargeld aus einer Geldkassette, die in einem Schreibtisch aufbewahrt wurde. Hier wurde der Gesamtschaden auf 500 Euro taxiert. Im anderen Fall deuteten ein geöffneter Schuhkarton und eine offenstehende Schranktür auf die Suche der Täter hin. Entwendet wurde hier nichts. Der Sachschaden liegt bei circa 250 Euro. Zeugen, die im Zusammenhang mit den Einbrüchen Beobachtungen gemacht haben oder sonst sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Pirmasens unter der Telefonnummer 06331-520-0 oder per E-Mail pipirmasens@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)

Anzeige