Einzelhändler müssen Geschäfte schließen, die Großen dürfen ohne Probleme die Waren verkaufen.

22. Februar 2021
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HAUENSTEIN. Walter Hanß, Inhaber des Hauensteiner Schuhgeschäfts „Schuh Sam“, schickt diesen Satz voraus: „Ich habe großes Verständnis für alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Kontakten getroffen wurden.“ Was er aber nicht verstehen will, ist: „Wir Einzelhändler müssen unsere Geschäfte schließen und die Großen dürfen ohne Probleme die Waren verkaufen, auf denen wir jetzt sitzen.“ Die Großen, das sind für „Sam“ Aldi, Lidl und Co, die munter das tun, was andere nicht tun dürfen: Schuhe verkaufen zum Beispiel.

Er habe bisher noch keinen vernünftigen Grund erfahren, der einsichtig machen könnte, warum die Großen all die Waren aus ihrem großen Sortiment bewerben und verkaufen dürfen, die absolut nicht lebensnotwendig sind, ärgert sich der Geschäftsmann. Das halte er für „total ungerecht“. Und: Es gehe ihm dabei nicht nur um Schuhe. Es gehe ebenso um Bekleidungsgeschäfte, um Blumen- oder Buchläden beispielsweise.

Ginge es gerecht zu, dann müsste, so Walter Hanß, auch die Spielwarenabteilung im Drogeriemarkt geschlossen bleiben und die Körbe mit den Non-Food-Angeboten aus den Aldi-Märkten verschwinden, was dort Platz schüfe und die Einhaltung der Abstandsregeln erleichtere. „Ein partieller Verkaufsstopp für Teile des Sortiments muss da doch auch möglich sein.“ Die Großen könnten doch leichter auf so erzielte Teile ihres Umsatzes verzichten als die Einzelhändler, für die es auch vielerorts um die Existenz gehe. „Ob sich die Politik an die Großen nicht heranwagt?“, fragt er.

Wir haben Walter Hanß‘ Sorge an Abgeordnete in Bund und Land weitergereicht. In ihren Antworten wird zwar durchgängig das Bedauern über die Corona-bedingten Einschränkungen für den stationären Einzelhandel ausgedrückt: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn sich gerade kleine, inhabergeführte Fachgeschäfte gegenüber den Supermärkten, die auch Non-Food-Ware anbieten, benachteiligt fühlen“, schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer. Sie weist indes darauf hin, dass „die Regelungen, die den Einzelhandel betreffen, Ländersache“ sei und zitiert die entsprechende Landesverordnung vom 06. Januar 21.

Auf diese 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz hebt auch die Antwort aus der Pressestelle des Mainzer Gesundheitsministeriums ab, an das uns MdL Alexander Fuhr (SPD) verwies. Eine Sprecherin des Ministeriums konzedierte, dass sich die Regelungen „für Geschäftstreibende, die von den vorübergehenden Schließungen betroffen sind, ungerecht anfühlen“. Die aktuellen Maßnahmen seien jedoch „zwingend geboten“, um einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen sowie einen Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu erreichen und weitere Todesfälle zu verhindern.

Um Härten abzufedern, habe das Land entschieden, „für alle Gewerbebetriebe Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung zuzulassen“. Und sie erläutert die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung und steuerlichen Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen. Einen Ansatz, die Situation zugunsten des stationären Einzelhandels zu verändern, finden wir aus der Antwort aus Mainz nicht.

In dieser Beziehung wirft Anita Schäfer einen Blick über Ländergrenzen: Baden-Württemberg hätte „zumindest in der Vergangenheit verfügt, dass z.B. Supermärkte ihren Non-Food-Bereich absperren müssen“. Der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) äußert „großes Verständnis für den Frust und Unmut der Schuhhändler, die ihre Produkte momentan nicht verkaufen können, während andere Märkte die Möglichkeit haben, auch z. B. Schuhen, Textilien und ähnliches zu verkaufen“.

„Wenn der Lockdown, wie es die derzeitige Corona-Pandemie-Entwicklung erfordert, über längere Zeit andauert, müssen im Zuge der Verlängerung der Corona-Verordnung sicherlich die einzelnen Regelungen immer wieder auf den Prüfstand“, meint der Hauensteiner weiter. Und so müsste auch der Dialog mit dem Handel über andere Maßnahmen gesucht werden. Als Sofortmaßnahme habe die CDU-Landtagsfraktion am 15. Januar 2021 „eine Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non Food Artikel gefordert und die Landesregierung aufgefordert, mit den Handelsketten den Dialog zu suchen und zu vermitteln“. Das blieb wohl ohne Ergebnis.

Und so sind die Aussagen aus der Politik für Walter Hanß wenig tröstlich. Und so bleibt ihm eine Hoffnung: Wenn demnächst über eine Lockerung der Vorgaben diskutiert werden könne, dann müsse es doch möglich sein, den Einzelhändlern zu gestatten, unter Beachtung der Hygiene-Vorgaben zu öffnen. „Mein Geschäft ist 500 Quadratmetern groß. Da sind die Abstandsregeln problemlos einzuhalten, auch der Zutritt kann gesteuert werden. Und auch für die angesagte Hygiene lässt sich sorgen“, sagt der 72-jährige Geschäftsmann, der betont, dass in „diesen schwierigen Zeiten“ sehr wohl alles getan werden müsse, um das Virus zu stoppen. Nur: Gerecht sollte es schon zugehen… (ran)

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Frontalzusammenstoß zwischen Pkw und Lkw
Hinterweidenthal, B10 Höhe Katharinenhof (ots) - Am Montag, den 06.12.2021 gegen 19:30 Uhr ereignete sich auf der B10, Pirmasens - Landau, Höhe des ehemaligen Katharinenhofs ein Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer Sattelzugkombination. Ersten Ermittlungen zufolge befuhr der 52-jährige Fahrer aus dem Saarpfalz-Kreis mit seinem Ford Focus die B10 von Pirmasens kommend in Richtung Landau. Am Beginn der zweispurigen Richtungsfahrbahn kam er nach einer Linkskurve aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenspur und kollidierte dort frontal mit einer entgegenkommenden Sattelzugkombination, geführt von einem 50-jährigen Mann, ebenfalls aus dem Saarpfalz-Kreis. Durch den Zusammenstoß wurde der Pkw in die Böschung geschleudert. Der Führer des Pkw war in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Freiwillige Feuerwehr Hauenstein geborgen werden. Der Pkw-Fahrer wurde schwerstverletzt, der Lkw-Fahrer leichtverletzt. Beide Männer wurden durch den Rettungsdienst zur weiteren Behandlung in die umliegenden Krankenhäuser verbracht. An beiden Fahrzeugen entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Die vorerst geschätzte Sachschadenshöhe dürfte sich bei 40000 Euro befinden. Zur Rekonstruktion des Unfalles wurde ein Unfallgutachter hinzugezogen. Die B10 war für die Zeit der Unfallaufnahme für fünfeinhalb Stunden vollgesperrt. Die Straßenmeistereien Dahn und Annweiler leiteten den Verkehr weiträumig um./pidn (Polizeidirektion Pirmasens)