Einzelhändler müssen Geschäfte schließen, die Großen dürfen ohne Probleme die Waren verkaufen.

22. Februar 2021
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HAUENSTEIN. Walter Hanß, Inhaber des Hauensteiner Schuhgeschäfts „Schuh Sam“, schickt diesen Satz voraus: „Ich habe großes Verständnis für alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Kontakten getroffen wurden.“ Was er aber nicht verstehen will, ist: „Wir Einzelhändler müssen unsere Geschäfte schließen und die Großen dürfen ohne Probleme die Waren verkaufen, auf denen wir jetzt sitzen.“ Die Großen, das sind für „Sam“ Aldi, Lidl und Co, die munter das tun, was andere nicht tun dürfen: Schuhe verkaufen zum Beispiel.

Er habe bisher noch keinen vernünftigen Grund erfahren, der einsichtig machen könnte, warum die Großen all die Waren aus ihrem großen Sortiment bewerben und verkaufen dürfen, die absolut nicht lebensnotwendig sind, ärgert sich der Geschäftsmann. Das halte er für „total ungerecht“. Und: Es gehe ihm dabei nicht nur um Schuhe. Es gehe ebenso um Bekleidungsgeschäfte, um Blumen- oder Buchläden beispielsweise.

Ginge es gerecht zu, dann müsste, so Walter Hanß, auch die Spielwarenabteilung im Drogeriemarkt geschlossen bleiben und die Körbe mit den Non-Food-Angeboten aus den Aldi-Märkten verschwinden, was dort Platz schüfe und die Einhaltung der Abstandsregeln erleichtere. „Ein partieller Verkaufsstopp für Teile des Sortiments muss da doch auch möglich sein.“ Die Großen könnten doch leichter auf so erzielte Teile ihres Umsatzes verzichten als die Einzelhändler, für die es auch vielerorts um die Existenz gehe. „Ob sich die Politik an die Großen nicht heranwagt?“, fragt er.

Wir haben Walter Hanß‘ Sorge an Abgeordnete in Bund und Land weitergereicht. In ihren Antworten wird zwar durchgängig das Bedauern über die Corona-bedingten Einschränkungen für den stationären Einzelhandel ausgedrückt: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn sich gerade kleine, inhabergeführte Fachgeschäfte gegenüber den Supermärkten, die auch Non-Food-Ware anbieten, benachteiligt fühlen“, schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer. Sie weist indes darauf hin, dass „die Regelungen, die den Einzelhandel betreffen, Ländersache“ sei und zitiert die entsprechende Landesverordnung vom 06. Januar 21.

Auf diese 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz hebt auch die Antwort aus der Pressestelle des Mainzer Gesundheitsministeriums ab, an das uns MdL Alexander Fuhr (SPD) verwies. Eine Sprecherin des Ministeriums konzedierte, dass sich die Regelungen „für Geschäftstreibende, die von den vorübergehenden Schließungen betroffen sind, ungerecht anfühlen“. Die aktuellen Maßnahmen seien jedoch „zwingend geboten“, um einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen sowie einen Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu erreichen und weitere Todesfälle zu verhindern.

Um Härten abzufedern, habe das Land entschieden, „für alle Gewerbebetriebe Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung zuzulassen“. Und sie erläutert die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung und steuerlichen Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen. Einen Ansatz, die Situation zugunsten des stationären Einzelhandels zu verändern, finden wir aus der Antwort aus Mainz nicht.

In dieser Beziehung wirft Anita Schäfer einen Blick über Ländergrenzen: Baden-Württemberg hätte „zumindest in der Vergangenheit verfügt, dass z.B. Supermärkte ihren Non-Food-Bereich absperren müssen“. Der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) äußert „großes Verständnis für den Frust und Unmut der Schuhhändler, die ihre Produkte momentan nicht verkaufen können, während andere Märkte die Möglichkeit haben, auch z. B. Schuhen, Textilien und ähnliches zu verkaufen“.

„Wenn der Lockdown, wie es die derzeitige Corona-Pandemie-Entwicklung erfordert, über längere Zeit andauert, müssen im Zuge der Verlängerung der Corona-Verordnung sicherlich die einzelnen Regelungen immer wieder auf den Prüfstand“, meint der Hauensteiner weiter. Und so müsste auch der Dialog mit dem Handel über andere Maßnahmen gesucht werden. Als Sofortmaßnahme habe die CDU-Landtagsfraktion am 15. Januar 2021 „eine Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non Food Artikel gefordert und die Landesregierung aufgefordert, mit den Handelsketten den Dialog zu suchen und zu vermitteln“. Das blieb wohl ohne Ergebnis.

Und so sind die Aussagen aus der Politik für Walter Hanß wenig tröstlich. Und so bleibt ihm eine Hoffnung: Wenn demnächst über eine Lockerung der Vorgaben diskutiert werden könne, dann müsse es doch möglich sein, den Einzelhändlern zu gestatten, unter Beachtung der Hygiene-Vorgaben zu öffnen. „Mein Geschäft ist 500 Quadratmetern groß. Da sind die Abstandsregeln problemlos einzuhalten, auch der Zutritt kann gesteuert werden. Und auch für die angesagte Hygiene lässt sich sorgen“, sagt der 72-jährige Geschäftsmann, der betont, dass in „diesen schwierigen Zeiten“ sehr wohl alles getan werden müsse, um das Virus zu stoppen. Nur: Gerecht sollte es schon zugehen… (ran)

Einhandmesser bei Verkehrskontrolle aufgefunden
Hauenstein, Hinterweg (ots) - Am Freitag, den 05.03.2021 gegen 17:00 Uhr, kontrollierten Beamte der Polizei Dahn in Hauenstein im Hinterweg einen Opel Astra. Da der 31-jährige Fahrzeugführer aus dem Raum Südlich Weinstraße durchweg unkooperativ und unterschwellig aggressiv gegenüber den eingesetzten Beamten agierte und eine Überprüfung ergab, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt bei der Polizei ist, wurde er vor Ort durchsucht. Hierbei entdeckten die Beamten ein Einhandmesser. Da der Mann kein berechtigtes Interesse zum Führen des Messers vorweisen konnte, wurde es beschlagnahmt. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. /pidn (Polizeidirektion Pirmasens)
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Illegales Autorennen
Annweiler, B48 (ots) - Am 07.03.2021 gegen 17:00 Uhr kam es zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf der B48 zwischen Hofstätten und dem Bereich Annweiler Forsthaus. Vier hochwertige, hochmotorisierte Fahrzeuge sollten an dem Rennen beteiligt gewesen sein. Zwei gefährdete Verkehrsteilnehmer gaben telefonisch an, dass die "Rennfahrer" anhaltend mit überhöhter Geschwindigkeit fuhren und teilweise waghalsige Manöver vollzogen hätten. In einem Fall wurde einem Geschädigten die Vorfahrt genommen. Dieser musste stark bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Bei einem weiteren Manöver geriet ein beteiligtes Fahrzeug aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit auf die Gegenspur, sodass ein weiterer Geschädigter ausweichen musste. Im weiteren Verlauf wurden mehrere Kurven geschnitten, diverse Überholmanöver gefahren und die Fahrzeuge immer wieder auf ein Maximum beschleunigt. Durch eine auf einem Parkplatz positionierte Beifahrerin wurden die Fahrmanöver mit einem Handyvideo festgehalten. Die besagten Fahrzeuge konnten am Parkplatz Johanniskreuz festgestellt und kontrolliert werden. Die Führerscheine der vier saarländischen Fahrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren wurden sichergestellt. Weiterhin wurde ein am Rennen beteiligter BMW mit 301 PS beschlagnahmt. (Polizeidirektion Landau)
53-Jähriger rastet aus – Polizei setzt Taser ein
Annweiler (ots) - Gegen einen 53-Jährigen musste am Dienstag der Taser eingesetzt werden, nachdem er in seiner Wohnung ausrastete. Gegen 19:30 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass ein Mann in einer Wohnung in der Wilhelm-Löwe-Straße in Annweiler herumschreien würde und auch Hilfeschreie einer Frau zu hören seien. Als die Polizeibeamten vor Ort kamen, trafen sie den 53-jährigen und seine Mutter an. Der 53 - Jährige war durch die Polizeibeamten nicht zu beruhigen, als er gefesselt werden sollte trat er nach den Beamten und versuchte diese mit der Faust zu schlagen. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray und des Tasers gelang es den Polizisten die Angriffe des Mannes zu unterbinden und ihn in Gewahrsam zu nehmen. Er wurde im Anschluss in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet. (Polizeidirektion Landau)