Ergebnisse der Ortsgemeinderatssitzung Hauenstein

20. November 2018
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HAUENSTEIN. In gerade mal 50 Minuten hatte der Ortsgemeinderat Hauenstein die Tagesordnung seiner Sitzung am Dienstagabend abgewickelt: Die wichtigsten Beschlüsse: Die Stromtarife in der Grund- und Ersatzversorgung sowie die Sondertarifpreise bleiben 2019 unverändert. Und: Mit der Verbandsgemeinde soll ein neuer Vertrag über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten des Wasgaufreibads ausgehandelt werden.

 

Beteiligung der VG an Freibadkosten

Der Ortsgemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 16. Oktober mit der Neufassung des Freibad-Vertrags befasst. Vor drei Wochen lag ein Entwurf aus der Verwaltung vor, der einen jährlichen Zuschuss der VG zu den ungedeckten Kosten in Höhe von 130.000 Euro vorsah. Eine Entscheidung war damals auf Antrag von Ortsbürgermeister Bernhard Rödig vertagt worden. Er hatte noch Beratungsbedarf gesehen und eine Besprechung des Themas mit den Fraktionsvorsitzenden angeregt, weil man „eine bessere Lösung anstreben könne.“

 

Die Besprechung habe, wie Rödig mitteilte, mittlerweile mit dem Ergebnis stattgefunden, dass man den Vertrag „einfacher und schlanker“ gestalten wolle. Statt des Festbetrags sollte als Zuschussquote ein Prozentwert ausgehandelt werden: „Das wäre eine gerechte Lösung für beide Seiten: Bei einem guten Sommer mit vielen Besuchern profitiert die Verbandsgemeinde, wenn weniger Besucher Eintritt zahlen, hat die Ortsgemeinde einen Vorteil“, führte Rödig aus.

 

Michael Zimmermann, der Sprecher der CDU, stimmte einer solchen Vertragsgestaltung und entsprechenden Verhandlungen mit der VG zu, Manfred Seibel (Grüne) nannte den vorgeschlagenen Weg die „einfachste Lösung“. Man müsse aber darauf achten, dass man sich „nicht schlechter stellt als mit dem 130.000-Euro-Vorschlag, der auf dem Tisch liegt“, oder dass man gar auf die ungünstige alte Regelung zurückfalle.

 

Andreas Wilde (SPD) forderte den Ortschef auf, zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates eine schriftliche Vorlage als Entscheidungsgrundlage zu erstellen. Der Prozentsatz, der in den Vertrag einfließen soll, muss mit dem Verbandsgemeinderat ausgehandelt werden. In der Sitzung am Dienstag war mal von einem Anteil der VG von 63 Prozent, mal von 65 Prozent der ungedeckten Kosten die Rede.

 

Strompreise

Obwohl sich für 2019 eine Kostensteigerung abzeichnet, werden die Strompreise für das kommende Jahr nicht erhöht. Gegenüber 2018 wurde eine Preisveränderung um 0,054 Cent pro Kilowatt errechnet und auch eine Erhöhung des Grundpreises schlägt mit einer Mehrbelastung von 0,399 Cent pro  Kilowatt zu Buche, sodass eine lineare Preisanpassung  in Höhe von 0,345 ct/kWh möglich wäre. Der Rat schloss sich einstimmig der Empfehlung des Werkausschusses an, auf die Erhöhung zu verzichten. „Es ist gut, dass wir den Kunden zeigen, dass wir nicht jede Erhöhung weiterreichen“, kommentierte Michael Zimmermann. Allerdings, so wurde eingeräumt, müsse man den Markt weiter beobachten, um bei eventuell weiter steigenden Preisen „einschreiten“ zu können, wie es Ortschef  Rödig formulierte.

 

Schuhmeile

Unter Verschiedenes fragt Michael Zimmermann nach dem Sachstand  zweier Projekte, die der Attraktivitätssteigerung der Schuhmeile dienen sollen. Man habe im Rat lange nichts mehr über den Verbindungsweg von der Schuhmeile ins Dorf gehört, mit dessen Gestaltung das Lauterer Büro „Stadtgespräch“ beauftragt worden war. Rödig teilte mit, dass das Büro inzwischen zusammen mit Gerhard Winter geeignete Schuhmaschinen ausgewählt habe und an Entwürfen arbeite.

Zimmermann fragte auch nach dem projektierten „Riesenschuh“, der die Insel am B10-Ortseingang Hauenstein zieren soll. Wie Rödig mitteilte, läge hier läge inzwischen ein Bild vom Grundmodell vor, die Ortsgemeinde Wilgartswiesen und der Landesbetrieb Mobilität hätten der Aufstellung zugestimmt. Zimmermann betonte, dass man für beide Maßnahmen die bereits entstandenen Kosten noch in 2018 abrechnen solle, um noch in den Genuss der zum 31.12. verfallenden Fördermittel zu kommen.

 

Dem schloss sich Manfred Seibel an: Er verlangte, den Fraktionen  eine aktualisierte Aufstellung über die Mittel, die für die Schuhmeile bewilligt wurden, bisher verausgabt wurden und zum 31.18 zu verfallen drohen, zur Verfügung zu stellen. Eventuell sollte auch der Bauausschuss noch in diesem Jahr mögliche weitere Aufträge vergeben. (ran)

 

Unfallflucht
Annweiler (ots) - Am 15.02.2019, in der Zeit von 09.05-11.05 Uhr wurde an einem PKW Renault Espace, welcher auf dem Parkdeck in der Sparkasse stand der Außenspiegel der Beifahrerseite beschädigt. Vermutlich beim Ein- oder Aussteigen aus dem rechts davon geparkten PKW wurde gegen den Spiegel gestoßen. Bei dem möglichen Verursacher soll es sich um einen Audi-Kombi hellblau gehandelt haben. Zeugenhinweise an die Polizei Annweiler unter 06346-964619. (Polizeidirektion Landau)

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Verkehrsunfallflucht
Dahn (ots) - Am Mittwoch den 13.02.2019, in der Zeit von 09:00 Uhr - 10:25 Uhr, stieß ein unbekannter Fahrzeugführer in der Schulstraße auf dem Parkplatzgelände von einem Geldinstitut gegen einen geparkten, weißen Pkw Ford Kuga und beschädigte diesen. Anschließend entfernte sich der Verursacher von der Unfallstelle, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. An dem Ford entstand ein Schaden in Höhe von ca. 1500 EUR. Die Polizei bittet Zeugen die Hinweise hinsichtlich des Unfallverursachers geben können, sich bei der Polizei Dahn unter der Tel. Nr. 06391-9160 zu melden. (Polizeidirektion Pirmasens)

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