Ergebnisse der Ortsgemeinderatssitzung Hauenstein

20. November 2018
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HAUENSTEIN. In gerade mal 50 Minuten hatte der Ortsgemeinderat Hauenstein die Tagesordnung seiner Sitzung am Dienstagabend abgewickelt: Die wichtigsten Beschlüsse: Die Stromtarife in der Grund- und Ersatzversorgung sowie die Sondertarifpreise bleiben 2019 unverändert. Und: Mit der Verbandsgemeinde soll ein neuer Vertrag über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten des Wasgaufreibads ausgehandelt werden.

 

Beteiligung der VG an Freibadkosten

Der Ortsgemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 16. Oktober mit der Neufassung des Freibad-Vertrags befasst. Vor drei Wochen lag ein Entwurf aus der Verwaltung vor, der einen jährlichen Zuschuss der VG zu den ungedeckten Kosten in Höhe von 130.000 Euro vorsah. Eine Entscheidung war damals auf Antrag von Ortsbürgermeister Bernhard Rödig vertagt worden. Er hatte noch Beratungsbedarf gesehen und eine Besprechung des Themas mit den Fraktionsvorsitzenden angeregt, weil man „eine bessere Lösung anstreben könne.“

 

Die Besprechung habe, wie Rödig mitteilte, mittlerweile mit dem Ergebnis stattgefunden, dass man den Vertrag „einfacher und schlanker“ gestalten wolle. Statt des Festbetrags sollte als Zuschussquote ein Prozentwert ausgehandelt werden: „Das wäre eine gerechte Lösung für beide Seiten: Bei einem guten Sommer mit vielen Besuchern profitiert die Verbandsgemeinde, wenn weniger Besucher Eintritt zahlen, hat die Ortsgemeinde einen Vorteil“, führte Rödig aus.

 

Michael Zimmermann, der Sprecher der CDU, stimmte einer solchen Vertragsgestaltung und entsprechenden Verhandlungen mit der VG zu, Manfred Seibel (Grüne) nannte den vorgeschlagenen Weg die „einfachste Lösung“. Man müsse aber darauf achten, dass man sich „nicht schlechter stellt als mit dem 130.000-Euro-Vorschlag, der auf dem Tisch liegt“, oder dass man gar auf die ungünstige alte Regelung zurückfalle.

 

Andreas Wilde (SPD) forderte den Ortschef auf, zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates eine schriftliche Vorlage als Entscheidungsgrundlage zu erstellen. Der Prozentsatz, der in den Vertrag einfließen soll, muss mit dem Verbandsgemeinderat ausgehandelt werden. In der Sitzung am Dienstag war mal von einem Anteil der VG von 63 Prozent, mal von 65 Prozent der ungedeckten Kosten die Rede.

 

Strompreise

Obwohl sich für 2019 eine Kostensteigerung abzeichnet, werden die Strompreise für das kommende Jahr nicht erhöht. Gegenüber 2018 wurde eine Preisveränderung um 0,054 Cent pro Kilowatt errechnet und auch eine Erhöhung des Grundpreises schlägt mit einer Mehrbelastung von 0,399 Cent pro  Kilowatt zu Buche, sodass eine lineare Preisanpassung  in Höhe von 0,345 ct/kWh möglich wäre. Der Rat schloss sich einstimmig der Empfehlung des Werkausschusses an, auf die Erhöhung zu verzichten. „Es ist gut, dass wir den Kunden zeigen, dass wir nicht jede Erhöhung weiterreichen“, kommentierte Michael Zimmermann. Allerdings, so wurde eingeräumt, müsse man den Markt weiter beobachten, um bei eventuell weiter steigenden Preisen „einschreiten“ zu können, wie es Ortschef  Rödig formulierte.

 

Schuhmeile

Unter Verschiedenes fragt Michael Zimmermann nach dem Sachstand  zweier Projekte, die der Attraktivitätssteigerung der Schuhmeile dienen sollen. Man habe im Rat lange nichts mehr über den Verbindungsweg von der Schuhmeile ins Dorf gehört, mit dessen Gestaltung das Lauterer Büro „Stadtgespräch“ beauftragt worden war. Rödig teilte mit, dass das Büro inzwischen zusammen mit Gerhard Winter geeignete Schuhmaschinen ausgewählt habe und an Entwürfen arbeite.

Zimmermann fragte auch nach dem projektierten „Riesenschuh“, der die Insel am B10-Ortseingang Hauenstein zieren soll. Wie Rödig mitteilte, läge hier läge inzwischen ein Bild vom Grundmodell vor, die Ortsgemeinde Wilgartswiesen und der Landesbetrieb Mobilität hätten der Aufstellung zugestimmt. Zimmermann betonte, dass man für beide Maßnahmen die bereits entstandenen Kosten noch in 2018 abrechnen solle, um noch in den Genuss der zum 31.12. verfallenden Fördermittel zu kommen.

 

Dem schloss sich Manfred Seibel an: Er verlangte, den Fraktionen  eine aktualisierte Aufstellung über die Mittel, die für die Schuhmeile bewilligt wurden, bisher verausgabt wurden und zum 31.18 zu verfallen drohen, zur Verfügung zu stellen. Eventuell sollte auch der Bauausschuss noch in diesem Jahr mögliche weitere Aufträge vergeben. (ran)

 

Unfallflucht
Dahn (ots) - Am Freitagabend zwischen 19.30 und 21.30 Uhr wurde auf dem SBK-Parkplatz ein weißer Daimler-Benz beschädigt. Vermutlich stieß der Unfallverursacher beim Ausparken gegen das Heck des gegenüber stehenden Daimler. Der Verursacher entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle, obwohl ein Fremdschaden in Höhe von 1500.-EUR entstand. (Polizeidirektion Pirmasens)

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Achtung! Falschgeld in Umlauf
Landau (ots) - Pressemitteilung der Kriminalinspektion Landau vom 07.12.2018: Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Landau kommt es immer wieder zu Fällen von Inverkehrbringen von Falschgeld. Am häufigsten werden die falschen Scheine auf Märkten oder in Einkaufsmärkten oder kleineren Einzelhandelsgeschäften in Umlauf gebracht. Aus diesem Grund hat das Fachkommissariat K4 in Landau alle Standbetreiber des Landauers Weihnachtsmarktes nochmals mittels Flugblatt sensibilisiert und informiert. Es wird von den Tätern jedoch nicht nur mit großen Banknoten bezahlt. Die Zahl der gefälschten 20,00 Euro Scheine ist erheblich gestiegen. Alleine im November 2018 sind im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Landau insgesamt 11 Fälle von falschen 20,00 Euro - Scheinen aufgetreten. Auf den ersten Blick ähnelt das Falschgeld sehr den echten Banknoten. Es gibt jedoch ein paar Sicherheitsmerkmale, mit denen die Echtheit der Scheine schnell und präzise überprüft werden kann. - Durch die Verwendung spezieller Druckverfahren erhalten die Euro-Banknoten ihre einzigartige Oberflächenbeschaffenheit. - Betrachten Sie die Banknote gegen das Licht. Das Porträt-Fenster, das Wasserzeichen und der Sicherheitsfaden werden sichtbar. - Kippen Sie die Banknote. Der Folienstreifen zeigt das Porträt der Europa in einem durchsichtigen Fenster, und auf der Smaragdzahl bewegt sich beim Kippen ein Lichtbalken auf und ab. Um die zusätzlichen Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten zu prüfen, benötigt man spezielle Hilfsmittel, wie z.B. eine UV-Lampe oder eine Prüfgerät. Weitere Informationen finden Sie auf der Bundesbank-Website bzw. der Website der Europäischen Zentralbank: http://www.bundesbank.de/falschgeld https://www.ecb.europa.eu/euro/banknotes/security/html/index.de.html Wenn Sie Falschgeld entgegennehmen und dies zu spät bemerken, informieren sie sofort die Polizei. Das Falschgeld sollte von so wenigen Personen wie möglich angefasst werden, um Fingerabdrücke des Täters nicht zu vernichten. Verpacken Sie das Falschgeld am besten in einen Briefumschlag oder in eine Papiertüte. Das Weitergeben von Falschgeld ist eine Straftat. Für weitere Fragen steht Ihnen Ihre Polizei oder Ihre Bank jederzeit zur Verfügung. Rückfragen bitte an: Kriminalinspektion Landau Telefon: 06341-287-0 www.polizei.rlp.de/pd.landau (Polizeidirektion Landau)