Fakt ist, dass es noch keine Fakten gibt

9. August 2019
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Foto: Wird es im Ortsgemeinderat Hauenstein tatsächlich eine schwarz-rot-grüne Koalition geben? (ran)

HAUENSTEIN. Während in vielen Gemeinden die konstituierenden Sitzungen der Räte bereits Geschichte sind, während mancherorts bereits die ersten Arbeitssitzungen stattgefunden haben, heißt es in Hauenstein nach wie vor unisono: „Wir sind in Gesprächen. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ Der Ortsgemeinderat konstituiert sich erst am 15. August.

Die Wahlen vom 26. Mai haben im Rat die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Stärkste Fraktion ist nun die neue Freie Wählergruppe Schöffel, für die neben  den ehemaligen CDU-Fraktionsmitgliedern Ulrich Schöffel und Susanne Münch und dem früheren SPD-Ratsmitglied Jens Keiner gleich sechs kommunalpolitische Neulinge in den Rat einziehen. In dem 20-köpfigen Gremium hat die CDU nur mehr sechs Sitze, nachdem sie in der vergangenen Legislatur mit elf Mandaten die absolute Mehrheit innehatte. Je einen Ratssitz verloren die Grünen (jetzt 3) und die SPD (jetzt 2).

Die Lage ist vor allem deswegen spannend, weil die FWG nicht bereit ist, in eine feste Koalition einzutreten, wie Ulrich Schöffel gegenüber dieser Zeitung bekräftigte. „Wir haben das von allem Anfang so gesagt. Und wir werden uns daran halten“, sagte er. Man wolle sich Entscheidungen „grundsätzlich offenhalten, gleich woher die Anträge kommen. Es gibt keine schwarzen, roten oder grünen Ideen. Es gibt nur gute und weniger gute“, beschreibt er die Position seiner Fraktion.

Auch personell –die Wahl der Beigeordneten angehend- werde man sich „nicht auf einen Kuhhandel nach dem Muster ,Wählt ihr unsere Kandidaten, wählen wir eure!‘ einlassen“. Man werde also nicht jeden Vorschlag aus anderen Fraktionen unterstützen. Vielmehr strebe  man eine „grundsätzliche Erneuerung in der Gemeindespitze“ an, wolle also „neue Gesichter in der Führung der Gemeinde sehen“, nennt der Listenführer die Marschrichtung.

In der Konsequenz bedeutet diese Position, dass die FWG-Fraktion keinen der bisherigen Beigeordneten –das sind aus der CDU Markus Pohl sowie Christoph Glaser und Alfred Busch, die allerdings beide nicht mehr im Rat vertreten sind- und auch keinen der Beigeordneten der VG aus Hauenstein–das wären Andreas Wilde (SPD) und Manfred Seibel (Grüne), der den Sprung in den Ortsgemeinderat verpasste- als Ortsbeigeordnete mittrügen. „Als Fraktion werden wir so agieren. Einzelne Fraktionsmitglieder könnten aber anders votieren“, betont Schöffel die Tatsache, dass man bei der FWG nicht auf Fraktionszwang setze.

Die FWG selbst werde „auf jeden Fall“ Vorschläge für das Amt des ersten und dritten Beigeordneten machen. „Wir haben mehrere Kandidaten für diese Ämter, befinden uns aber noch in der Findungsphase“, sagte Schöffel, der aber auch unterstrich, dass „vor allem Sachthemen die Politik der FWG bestimmen werden“.

Vor dem Hintergrund dieser personellen Position der FWG wird in der Schuhgemeinde über eine schwarz-grün-rote Koalition spekuliert. Auf Nachfragen jedenfalls gab es kein klares Dementi. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre hätte man diese Lösung eher nicht für möglich gehalten, hatte doch die bisher mit absoluter Mehrheit „regierende“ CDU bei vielen Ratsdiskussionen mit heftigem Gegenwind gerade aus den Reihen der SPD und der Grünen zu kämpfen. Rechnerisch hätte diese Kenia-Koalition, deren Partner allesamt bei den Wahlen deutliche Einbußen zu verzeichnen hatten, eine Mehrheit von 11 Mandaten, könnte damit ein wie auch immer geartetes Personaltableau durch den Rat bringen.

In einer Situation, in der alles offen ist, brodelt natürlich auch die Gerüchteküche. So geht das Ondit, dass der unterlegene Bürgermeisterkandidat der SPD, Andreas Wilde, in einer Kenia-Koalition Ambitionen auf ein Beigeordnetenamt hege und dabei besonders den Geschäftsbereich „Bauhof“ im Auge habe. Eine entsprechende Nachfrage an Wilde blieb bislang unbeantwortet. Der künftige Ortsbürgermeister Michael Zimmermann (CDU) wollte die Gerüchte weder bestätigen noch dementieren. Die gegenwärtige „schwierige Situation“ beschrieb er so.: „Fakt ist, dass es noch keine Fakten gibt.“ (ran)

 

Versuchter Tageswohnungseinbruch
Hauenstein (ots) - Unbekannte Täter hebelten gestern, im Zeitraum von 14:30 bis 17:50 Uhr, im "Schulrech" ein Küchenfenster auf. Zwei Schlafzimmer wurden durchwühlt. Da nichts entwendet wurde und der Hausflur hinter der offenstehenden Wohnungstür noch warm war, wäre es möglich, dass der gerade ankommende Hausbesitzer die Täter störte. Der Schaden am Küchenfenster wird auf 750 Euro geschätzt. Zeugen, die im Zusammenhang mit dem Einbruch Beobachtungen gemacht haben oder sonst sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalinspektion Pirmasens unter der Telefonnummer 06331-520-0 oder per E-Mail kipirmasens@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens(

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Versuchter Einbruch in Schule
Hauenstein (ots) - Unbekannte Täter versuchten, im Zeitraum von Dienstag, 17:00 Uhr, bis Mittwoch, 09:15 Uhr, durch die Hintertür der Wasgau-Realschule einzubrechen. Trotz Ansatz eines Hebelwerkzeuges gelang es den Tätern nicht, die Tür zu öffnen. Der Schaden an der Tür wird auf 200 Euro geschätzt. Zeugen, die im Zusammenhang mit Einbruchsversuch Beobachtungen gemacht ha-ben oder sonst sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalinspektion Pirmasens unter der Telefonnummer 06331-520-0 oder per E-Mail kipirmasens@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)