Fakt ist, dass es noch keine Fakten gibt

9. August 2019
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Foto: Wird es im Ortsgemeinderat Hauenstein tatsächlich eine schwarz-rot-grüne Koalition geben? (ran)

HAUENSTEIN. Während in vielen Gemeinden die konstituierenden Sitzungen der Räte bereits Geschichte sind, während mancherorts bereits die ersten Arbeitssitzungen stattgefunden haben, heißt es in Hauenstein nach wie vor unisono: „Wir sind in Gesprächen. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ Der Ortsgemeinderat konstituiert sich erst am 15. August.

Die Wahlen vom 26. Mai haben im Rat die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Stärkste Fraktion ist nun die neue Freie Wählergruppe Schöffel, für die neben  den ehemaligen CDU-Fraktionsmitgliedern Ulrich Schöffel und Susanne Münch und dem früheren SPD-Ratsmitglied Jens Keiner gleich sechs kommunalpolitische Neulinge in den Rat einziehen. In dem 20-köpfigen Gremium hat die CDU nur mehr sechs Sitze, nachdem sie in der vergangenen Legislatur mit elf Mandaten die absolute Mehrheit innehatte. Je einen Ratssitz verloren die Grünen (jetzt 3) und die SPD (jetzt 2).

Die Lage ist vor allem deswegen spannend, weil die FWG nicht bereit ist, in eine feste Koalition einzutreten, wie Ulrich Schöffel gegenüber dieser Zeitung bekräftigte. „Wir haben das von allem Anfang so gesagt. Und wir werden uns daran halten“, sagte er. Man wolle sich Entscheidungen „grundsätzlich offenhalten, gleich woher die Anträge kommen. Es gibt keine schwarzen, roten oder grünen Ideen. Es gibt nur gute und weniger gute“, beschreibt er die Position seiner Fraktion.

Auch personell –die Wahl der Beigeordneten angehend- werde man sich „nicht auf einen Kuhhandel nach dem Muster ,Wählt ihr unsere Kandidaten, wählen wir eure!‘ einlassen“. Man werde also nicht jeden Vorschlag aus anderen Fraktionen unterstützen. Vielmehr strebe  man eine „grundsätzliche Erneuerung in der Gemeindespitze“ an, wolle also „neue Gesichter in der Führung der Gemeinde sehen“, nennt der Listenführer die Marschrichtung.

In der Konsequenz bedeutet diese Position, dass die FWG-Fraktion keinen der bisherigen Beigeordneten –das sind aus der CDU Markus Pohl sowie Christoph Glaser und Alfred Busch, die allerdings beide nicht mehr im Rat vertreten sind- und auch keinen der Beigeordneten der VG aus Hauenstein–das wären Andreas Wilde (SPD) und Manfred Seibel (Grüne), der den Sprung in den Ortsgemeinderat verpasste- als Ortsbeigeordnete mittrügen. „Als Fraktion werden wir so agieren. Einzelne Fraktionsmitglieder könnten aber anders votieren“, betont Schöffel die Tatsache, dass man bei der FWG nicht auf Fraktionszwang setze.

Die FWG selbst werde „auf jeden Fall“ Vorschläge für das Amt des ersten und dritten Beigeordneten machen. „Wir haben mehrere Kandidaten für diese Ämter, befinden uns aber noch in der Findungsphase“, sagte Schöffel, der aber auch unterstrich, dass „vor allem Sachthemen die Politik der FWG bestimmen werden“.

Vor dem Hintergrund dieser personellen Position der FWG wird in der Schuhgemeinde über eine schwarz-grün-rote Koalition spekuliert. Auf Nachfragen jedenfalls gab es kein klares Dementi. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre hätte man diese Lösung eher nicht für möglich gehalten, hatte doch die bisher mit absoluter Mehrheit „regierende“ CDU bei vielen Ratsdiskussionen mit heftigem Gegenwind gerade aus den Reihen der SPD und der Grünen zu kämpfen. Rechnerisch hätte diese Kenia-Koalition, deren Partner allesamt bei den Wahlen deutliche Einbußen zu verzeichnen hatten, eine Mehrheit von 11 Mandaten, könnte damit ein wie auch immer geartetes Personaltableau durch den Rat bringen.

In einer Situation, in der alles offen ist, brodelt natürlich auch die Gerüchteküche. So geht das Ondit, dass der unterlegene Bürgermeisterkandidat der SPD, Andreas Wilde, in einer Kenia-Koalition Ambitionen auf ein Beigeordnetenamt hege und dabei besonders den Geschäftsbereich „Bauhof“ im Auge habe. Eine entsprechende Nachfrage an Wilde blieb bislang unbeantwortet. Der künftige Ortsbürgermeister Michael Zimmermann (CDU) wollte die Gerüchte weder bestätigen noch dementieren. Die gegenwärtige „schwierige Situation“ beschrieb er so.: „Fakt ist, dass es noch keine Fakten gibt.“ (ran)

 

B10 – Lkw in die Leitplanken gefahren
Hauenstein (ots) - Am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr befuhr ein Sattelzug mit Auflieger die B 10 zwischen Hauenstein und Hinterweidenthal in Richtung Pirmasens. Kurz vor der sog. "Felsnase" verlor der Fahrzeugführer des Sattelzuges aufgrund eines heftigen Niesanfalles die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach links von der Fahrbahn ab. Hierbei beschädigte er ca. 100 m Schutzleitplanke und riss sich den Tank auf, bevor er entgegen der Fahrtrichtung stehen blieb. Der Fahrzeugführer blieb unverletzt. Glücklicherweise kamen durch das Unfallgeschehen auf der vielbefahrenen Bundesstraße keine Personen oder weitere Fahrzeuge zu Schaden. Durch den ausgelaufenen Treibstoff wurden jedoch Fahrbahn und Straßenbankette verunreinigt. Ob Erdreich ausgetauscht oder abgetragen werden muss, ist bislang unklar. Die untere Wasserbehörde ist verständigt worden. Der Sattelzug musste abgeschleppt werden. Nach ersten Schätzungen dürfte der Gesamtsachschaden rund 40.000 Euro betragen. Zur Unfallaufnahme und Bergung des Lkw musste die B 10 voll gesperrt werden. Die Sperrung dauert noch bis voraussichtlich 21.00 Uhr an. Der Verkehr wird ab Hinterweidenthal bzw. Annweiler abgeleitet. Die Feuerwehren Hauenstein und Wilgartswiesen sowie der Gefahrstoffzug des Landkreises Südwestpfalz waren mit 30 Kräften und 8 Fahrzeugen imEinsatz. (Polizeidirektion Landau)

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Trunkenheit im Verkehr
Am Freitag, den 09.08.2019 gegen 18:15 Uhr wurde ein 52-jähriger Mann aus dem Raum Köln mit seinem Fahrzeug auf der B10 bei Hinterweidenthal einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da aus dem Fahrzeuginneren frischer Marihuanageruch wahrgenommen werden konnte und der Fahrzeugführer sichtlich unter Drogeneinfluss stand, wurde ihm die Abgabe eines Urintests angeboten. Dieser verhärtete den Verdacht einer Trunkenheitsfahrt, so dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet und dementsprechend eine Blutprobe entnommen wurde. Bei der Durchsuchung des Mannes wurden ca. 5 Gramm Marihuana aufgefunden. Sein Führerschein sowie das Betäubungsmittel wurden sichergestellt. (Polizeidirektion Pirmasens)