Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächsergebnissen im Mainzer Innenministerium

22. November 2019
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HAUENSTEIN. Betont nüchtern und ohne jede Wertung war die angekündigte gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu den Gesprächsergebnissen im Mainzer Innenministerium formuliert. Die Stellungnahme zur Kommunal- und Verwaltungsreform wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwochabend von Bürgermeister Werner Kölsch verlesen, der er sich ebenfalls ausdrücklich angeschlossen hatte.

Im Kern wiederholt der „Sachstandbericht“ die Aussagen der wortgleichen Pressemitteilung, die vor zwei Wochen sowohl die VG-Verwaltung als auch die Pressestelle des Ministeriums abgegeben hatten: Auch wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen habe, werde sie „gleichwohl nicht aus dem Gebietsänderungsprozess entlassen“, wird das Gesprächsergebnis beschrieben.

Die VG Hauenstein werde bis Ende 2022 „in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung mit den Ortsgemeinden“ in Richtung einer „einvernehmlichen Lösung gehen, indem sie nun Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen mit den am besten geeigneten Partnern anstrebt“, formulieren Bürgermeister und Fraktionen nun die weitere Vorgehensweise. Wobei: In der Pressemitteilung vom 18. Oktober war in Bezug auf mögliche Partner noch ausdrücklich von einer „Priorität innerhalb des Landkreises Südwestpfalz“ die Rede gewesen. Insofern bleibt die neue Erklärung offener.

Die Landesregierung werde 2022 –also nach den für das Frühjahr 2021 angesetzten Landtagswahlen- die „Situation der VG Hauenstein neu bewerten und über einen Gebietsänderungsbedarf befinden“, heißt es in dem Sachstandsbericht weiter. Die Erklärung schließt mit der Aussage: „Mit diesem Gesprächsergebnis erklären sich alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat einverstanden.“

Diese Aussage wurde in der Sitzung dadurch unterstrichen, dass ohne jede Diskussion und einstimmig der Beschluss vom 07.05.2019 „als erledigt erklärt“ wurde. Im Mai hatte der Rat gefordert „bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, um die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“. Dieser Forderung kam Mainz nun zumindest zum Teil nach. (ran)

 

 

Sperrung der B10 nach Verkehrsunfall mit Lkw
Annweiler - Bundesstraße 10 - Kostenfelstunnel (ots) - Am heutigen Mittag, um 14:30 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 10 im Bereich des Kostenfelstunnel bei Annweiler, welcher zu einer Sperrung der Bundesstraße führte. Ein 54-jähriger Pkw-Fahrer, aus dem Raum Südwestpfalz, kam nach derzeitigen Stand der Ermittlungen aufgrund eines kurzfristig eingetretenen Schwächeanfalles nach links in den Gegenverkehr. Dort kollidierte der Pkw zunächst mit der Leitplanke und im Anschluss touchierte er seitlich einen entgegenkommenden Sattelzug. Der 61-jährige Lkw-Fahrer, aus dem Raum Karlsruhe, versuchte noch auszuweichen, konnte aber einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Bei dem Unfall wurde glücklicherweise niemand der Unfallbeteiligten sowie deren Insassen verletzt. Es entstand lediglich ein Sachschaden von ca. 8.000,- EUR. Für die Dauer der Rettungs- und Bergungsarbeiten musste die Bundesstraße gesperrt werden. (Polizeidirektion Landau)

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Außenspiegel im Vorbeifahren beschädigt
Hauenstein (ots) - Am Dienstag, den 07.01.2020, in der Zeit von 08:55 Uhr bis 09:00 Uhr, parkte die Geschädigte mit ihrem schwarzen Hyundai i10 entgegen der Fahrtrichtung in der Dahner Straße in Hauenstein. Als die 31-jährige Frau von der Postannahmestelle zurückkam, stellte sie fest, dass ihr Außenspiegel auf der Beifahrerseite beschädigt war. Zu dem Unfallverursacher gibt es bislang keine Hinweise. Dieser entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 150 Euro. (Polizeidirektion Pirmasens)