Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächsergebnissen im Mainzer Innenministerium

22. November 2019
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HAUENSTEIN. Betont nüchtern und ohne jede Wertung war die angekündigte gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu den Gesprächsergebnissen im Mainzer Innenministerium formuliert. Die Stellungnahme zur Kommunal- und Verwaltungsreform wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwochabend von Bürgermeister Werner Kölsch verlesen, der er sich ebenfalls ausdrücklich angeschlossen hatte.

Im Kern wiederholt der „Sachstandbericht“ die Aussagen der wortgleichen Pressemitteilung, die vor zwei Wochen sowohl die VG-Verwaltung als auch die Pressestelle des Ministeriums abgegeben hatten: Auch wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen habe, werde sie „gleichwohl nicht aus dem Gebietsänderungsprozess entlassen“, wird das Gesprächsergebnis beschrieben.

Die VG Hauenstein werde bis Ende 2022 „in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung mit den Ortsgemeinden“ in Richtung einer „einvernehmlichen Lösung gehen, indem sie nun Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen mit den am besten geeigneten Partnern anstrebt“, formulieren Bürgermeister und Fraktionen nun die weitere Vorgehensweise. Wobei: In der Pressemitteilung vom 18. Oktober war in Bezug auf mögliche Partner noch ausdrücklich von einer „Priorität innerhalb des Landkreises Südwestpfalz“ die Rede gewesen. Insofern bleibt die neue Erklärung offener.

Die Landesregierung werde 2022 –also nach den für das Frühjahr 2021 angesetzten Landtagswahlen- die „Situation der VG Hauenstein neu bewerten und über einen Gebietsänderungsbedarf befinden“, heißt es in dem Sachstandsbericht weiter. Die Erklärung schließt mit der Aussage: „Mit diesem Gesprächsergebnis erklären sich alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat einverstanden.“

Diese Aussage wurde in der Sitzung dadurch unterstrichen, dass ohne jede Diskussion und einstimmig der Beschluss vom 07.05.2019 „als erledigt erklärt“ wurde. Im Mai hatte der Rat gefordert „bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, um die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“. Dieser Forderung kam Mainz nun zumindest zum Teil nach. (ran)

 

 

Unter Drogen stehender Mopedfahrer
Dahn (ots) - Am Mittwoch gegen 16.15 Uhr konnte ein amtsbekannter 49-jähriger Mann aus dem Dahner Felsenland dabei betroffen werden, als er mit einem nicht zugelassenen Moped ohne Kennzeichen die Mühlgasse in Dahn befuhr. Da er unter dem Einfluss von Amphetamin stand, musste ihm eine Blutprobe entnommen werden. Bei Durchsuchung seiner Person konnten rund 18 Gramm Amphetamin und eine größere Menge Bargeld aufgefunden werden, bei der es sich mutmaßlich um Dealgeld handeln dürfte. Sowohl Betäubungsmittel als auch das Geld und das Moped wurden sichergestellt. (Polizeidirektion Pirmasens(

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Überwachung Nachtfahrverbot
Hinterweidenthal (ots) - Im Rahmen einer Großkontrolle am Donnerstag von 19.00 bis 03.00 Uhr wurde durch die PI Dahn das Nachtfahrverbot für Lkw ab 7,5t auf der B 10 überwacht. Hierbei konnten insgesamt 16 Lkw-Fahrer festgestellt werden, die widerrechtlich auf der B 10 unterwegs waren. Weitere 25 Fahrzeugführer wurden wegen anderer Mängel oder Verstößen beanstandet. Bei der Kontrolle wurde die PI Dahn durch die Bereitschaftspolizei und das Technische Hilfswerk Hauenstein unterstützt. (Polizeidirektion Pirmasens)
LKW-Unfall auf der B10 bei Annweiler
Annweiler (ots) - Am Morgen des 25.11.2019, gegen 06.52 Uhr, ereignete sich auf der B10 in Höhe Annweiler ein LKW-Unfall. Ein 49-jähriger slowakischer Sattelzug-Fahrer war unterwegs in Richtung Pirmasens. Zwischen dem Löwenherz- und dem Staufertunnel kam er aus ungeklärter Ursache nach links auf die Fahrspur des Gegenverkehrs. Dort stieß er mit einem entgegenkommenden deutschen Lastzug zusammen. Durch die umher fliegenden Trümmerteile wurde ein PKW, der hinter dem deutschen Lastzug fuhr, beschädigt. Der slowakische LKW-Fahrer wurde durch Glassplitter leicht verletzt. Zur Bergung der LKW und zur Räumung der Unfallstelle war die B10 in beiden Richtungen bis 10.00 Uhr gesperrt. Auf der Umleitungsstrecke kam es zu Behinderungen. (Polizeidirektion Landau)