Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächsergebnissen im Mainzer Innenministerium

22. November 2019
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HAUENSTEIN. Betont nüchtern und ohne jede Wertung war die angekündigte gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu den Gesprächsergebnissen im Mainzer Innenministerium formuliert. Die Stellungnahme zur Kommunal- und Verwaltungsreform wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwochabend von Bürgermeister Werner Kölsch verlesen, der er sich ebenfalls ausdrücklich angeschlossen hatte.

Im Kern wiederholt der „Sachstandbericht“ die Aussagen der wortgleichen Pressemitteilung, die vor zwei Wochen sowohl die VG-Verwaltung als auch die Pressestelle des Ministeriums abgegeben hatten: Auch wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen habe, werde sie „gleichwohl nicht aus dem Gebietsänderungsprozess entlassen“, wird das Gesprächsergebnis beschrieben.

Die VG Hauenstein werde bis Ende 2022 „in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung mit den Ortsgemeinden“ in Richtung einer „einvernehmlichen Lösung gehen, indem sie nun Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen mit den am besten geeigneten Partnern anstrebt“, formulieren Bürgermeister und Fraktionen nun die weitere Vorgehensweise. Wobei: In der Pressemitteilung vom 18. Oktober war in Bezug auf mögliche Partner noch ausdrücklich von einer „Priorität innerhalb des Landkreises Südwestpfalz“ die Rede gewesen. Insofern bleibt die neue Erklärung offener.

Die Landesregierung werde 2022 –also nach den für das Frühjahr 2021 angesetzten Landtagswahlen- die „Situation der VG Hauenstein neu bewerten und über einen Gebietsänderungsbedarf befinden“, heißt es in dem Sachstandsbericht weiter. Die Erklärung schließt mit der Aussage: „Mit diesem Gesprächsergebnis erklären sich alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat einverstanden.“

Diese Aussage wurde in der Sitzung dadurch unterstrichen, dass ohne jede Diskussion und einstimmig der Beschluss vom 07.05.2019 „als erledigt erklärt“ wurde. Im Mai hatte der Rat gefordert „bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, um die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“. Dieser Forderung kam Mainz nun zumindest zum Teil nach. (ran)

 

 

Zwei Einbrüche in Firmengebäude
Hauenstein (ots) - In der Nacht von Montag auf Dienstag, zwischen 18:00 Uhr 07:00 Uhr, brachen unbekannte Täter in zwei benachbarte Firmen in der Industriestraße ein. Es wurde jeweils ein Fenster eingeschlagen. Die Täter suchten offensichtlich gezielt nach Bargeld. Schränke wurden nicht durchwühlt. In einem Fall entnahmen die Täter das Bargeld aus einer Geldkassette, die in einem Schreibtisch aufbewahrt wurde. Hier wurde der Gesamtschaden auf 500 Euro taxiert. Im anderen Fall deuteten ein geöffneter Schuhkarton und eine offenstehende Schranktür auf die Suche der Täter hin. Entwendet wurde hier nichts. Der Sachschaden liegt bei circa 250 Euro. Zeugen, die im Zusammenhang mit den Einbrüchen Beobachtungen gemacht haben oder sonst sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Pirmasens unter der Telefonnummer 06331-520-0 oder per E-Mail pipirmasens@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)

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