Ist das nun der letzte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein

7. Juni 2019
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Ist das nun der letzte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein, den die Bürgerinnen und Bürger vor einer Fusion wählen durften? Oder trifft die Mainzer Landesregierung doch noch der Gnadenstrahl, dem Antrag der großen Mehrheit im Verbandsgemeinderat zu folgen und die VG Hauenstein nicht aufzulösen?

 

Das freilich ist kaum zu erwarten. So wird dem neugewählten Gremium die Aufgabe bleiben, unter anderem die VG Hauenstein abzuwickeln und die Fusion mit dem Dahner Felsenland –oder vielleicht doch mit Annweiler?- in trockene Tücher zu bringen. Das dürfte spannend werden und gewiss nicht einfach.

 

Ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt: Die Christdemokraten (minus 10,6 auf jetzt 25,2 Prozent) sind dem großen Trend folgend und neben der SPD (minus 3,6 auf jetzt 16,7 Prozent) die großen Verlierer der Wahl. Satte Zugewinne verzeichneten jene Listen, die im Wahlkampf sehr offensiv und kämpferisch ihre besondere und auch sehr unterschiedliche Zielsetzung in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform betont hatten.

 

Da wäre zunächst die FDP: Es war schon ein überaus raffinierter Schachzug, als es FDP-Vormann Bernhard Rödig gelang, Aktive der Bürgerinitiative „Pro Annweiler“ auf die FDP-Liste zu ziehen. Kompromisslos hatte die FDP nun auf schreiendem Gelb den Erhalt der VG Hauenstein für sich reklamiert und den anderen –wer damit auch immer gemeint war-  unterstellt, „den Bürgerwillen grob missachtet“ zu haben. Im Ergebnis brachte das eine Verdoppelung der Stimmenanteile der FDP auf 12,2 Prozent und eine Verdreifachung der Mandate auf nun drei Sitze.

 

Ganz klar war die Zielrichtung der FWG aus Hinterweidenthal: Sie hatte sich im Wahlkampf ohne Wenn und Aber für eine Fusion mit Dahn positioniert, ihre Ratsmitglieder hatten folgerichtig unlängst im Rat gegen den Antrag auf Erhalt der VG Hauenstein gestimmt. Die Liste sammelte am Sonntag insgesamt 479 Stimmen ein. Dass sie 435mal in Hinterweidenthal und gerade mal 44mal in den übrigen sieben Ortsgemeinden angekreuzt wurde, kommt freilich nicht überraschend. Unter dem Strich kam die FWG auf 9,5 Prozent, die ihr zwei Sitze bescherten.

 

Gleich fünf Sitze nach fast 21 Prozent werden künftig von der FWG VG besetzt, die sich im Lugertal gebildet hatte. Sie hatte zwar in einem Nebensatz ebenfalls den Erhalt der Verbandsgemeinde in den Blick genommen, aber auch formuliert: „Jede Stimme für die FWG ist eine Stimme für eine Fusion mit der VG Annweiler.“ So festgemeißelt stand es da, obwohl doch am 12. Juni 2018 der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem mit den Stimmen von Herbert Schwarzmüller (FWG) und Thomas Funck (SPD) beschlossen hatte, Verhandlungen mit dem Dahner Felsenland mit dem Ziel einer „freiwilligen“ Fusion aufzunehmen.

 

Jetzt ziehen die beiden (bisherigen) Ortsbürgermeister aus Schwanheim und Dimbach als Spitzenkandidaten für eine FWG in den Rat ein, die die Bürgerinnen und Bürger mit einer ganz diametral entgegengesetzten Botschaft angesprochen hatte. Geschadet hat der Sinneswandel der FWG offenbar nicht. Wobei: „Auguren“ hatten dieser FWG im Luger Tal den Durchmarsch und Stimmanteile von bis zu 80 Prozent vorhergesagt. Der Durchmarsch gelang, die Anteile reichen von 72 Prozent in Darstein bis zu 58 Prozent in Schwanheim, wo wohl unter anderem CDU-Urgestein Fritz Schwarzmüller für die CDU-Liste immerhin noch 23 Prozent retten konnte.

 

Eine ähnlich schwarze Hochburg war einmal Lug: Dort brachen die Christdemokraten um 35 Prozent ein auf schlappe 14 Prozent. Mit Schwanheim, Lug und Hauenstein, wo die CDU in der Vergangenheit mindestens an der absoluten Mehrheit der Stimmen gekratzt hatte, sich diesmal aber mit 37 Prozent zufrieden geben musste, sind die einstigen CDU-Hochburgen geschleift. Die Christdemokraten werden sich wie in der vergangenen Periode, als die SPD/FWG/Grüne-Koalition die Pace machte und sich gerne im CDU-Bashing übte, in der Opposition finden. Dort muss die Partei ihr Profil schärfen, muss streitbarer,  diskussionsfreudiger und souveräner als bisher ihre auch klarer zu definierende Position vertreten.

 

Die CDU bleibt zwar stärkste Gruppe im nunmehr sechs Fraktionen umfassenden Rat, erlebte aber ein Desaster: Sie verlor satte 10,6 Prozentpunkte und wird mit nunmehr sechs –statt bisher acht- Mandaten im neuen Verbandsgemeinderat vertreten sein. Glimpflicher, freilich auch von einer bescheideneren Ausgangsposition aus, ging’s für die SPD ab. Sie büßte 3,6 Prozent ein und ist im neuen Rat nur noch mit vier statt bisher fünf Sitzen vertreten.

 

Trösten wird die CDU, dass sie nach 15 Rödig-Jahren mit Michael Zimmermann in Hauenstein wieder den Ortsbürgermeister stellen kann, wobei -für viele überraschend- die Wahl gleich im ersten Wahlgang einen Sieger hatte. Zimmermann hatte sich mit 23 Prozent Vorsprung vor Andreas Wilde (SPD) durchgesetzt. Wie erwartet nur eine untergeordnete Rolle spielte der Einzelbewerber Tobias Walter, der mit rund 16 Prozent aber respektabel abschnitt.

 

Er hatte auf einen sehr „modernen“ Wahlkampf gesetzt, war –freilich mit sehr gewöhnungsbedürftiger Ästhetik und zuweilen inhaltlich fragwürdigen Ansätzen- permanent im Netz unterwegs und setzte zuletzt auch auf personale Omnipräsenz im Ort. Andreas Wilde hatte sich mehr dem klassischen Plakatewahlkampf verschrieben: Kaum ein Laternenpfahl, an dem nicht sein Konterfei grüßte. Sehr zurückhaltend und betont sachlich hatte sich Michael Zimmermann um das Amt beworben und sich vielleicht gerade deshalb klar durchgesetzt.

 

Die Freude der CDU über den Sieg Zimmermanns erfährt jedoch dadurch einen überaus herben Dämpfer, dass bei den Wahlen zum 20-köpfigen Ortsgemeinderat die FWG Schöffel aus dem Nichts 42 Prozent der Stimmen holte und mit neun Sitzen die deutlich stärkste Fraktion stellen wird. Ihre Stimmen holten Ulrich Schöffel und Co nach einem sehr offenen und unaufgeregten Wahlkampf aus allen Lagern: Mit einem Verlust von 19 Prozent ließ die CDU am deutlichsten Federn, verlor fünf Sitze und die absolute Mehrheit, die sie in den letzten fünf Jahrzehnten gepachtet hatte, und hat nun nur mehr sechs Mandate. Je einen Sitz mussten auch die Grünen (jetzt 3) und die SPD (jetzt 2) abgeben. Die FDP (bisher 2) war nicht mehr angetreten. (ran)

 

Strafbarer Schuhtausch
Hauenstein (ots) - Eine 21-jährige Frau aus Pirmasens fuhr mit der Bahn nach Hauenstein und begab sich auf der Schuhmeile in ein Schuhgeschäft. Dort tauschte sie ihr bisheriges Schuhwerk in ein paar neue Badeschuhe und nahm zusätzlich ein paar Flipflops an sich. Anschließend verließ sie das Geschäft ohne zu bezahlen. Aufmerksame Angestellte hatten die Frau allerdings bei der Tatausführung beobachtet und bis zum Bahnhof Hauenstein verfolgt. Dort konnte sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Die Frau war der Polizei bereits einschlägig bekannt. Sie stand zudem unter deutlichem Alkoholeinfluss. (Polizeidirektion Pirmasens)

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Fahrerlaubnisklasse reicht nicht aus
Dahn-Reichenbach (ots) - Am Montagnachmittag wurde ein 25-jährigerFahrzeugführer aus der Verbandsgemeinde Rodalben kontrolliert, der mit seinem Mercedes-Sprinter auf der B 427 einen nicht zugelassenen Pkw Audi abschleppte. Da für das Schleppen keine Genehmigung der Kreisverwaltung vorlag und kein erlaubnisbefreiender Grund, wie beispielsweise eine Fahrzeugpanne, zu erkennen war, wurde die Weiterfahrt untersagt. Zum Führen des vorliegenden Gespanns war die Fahrerlaubnis Klasse C1E erforderlich, der Fahrzeugführer ist aber lediglich in Besitz der Klasse B. Zudem bestand war das geschleppte Fahrzeug weder zugelassen noch versichert. Auf den jungen Mann kommennun Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicher-ungsgesetz zu. (Polizeidirektion Pirmasens)
Beim Einkauf bestohlen
Dahn-Reichenbach (ots) - Während eine 87-jährige Geschädigte am Montag zwischen 11.40 und 12.00 Uhr in einem Discounter ihre Einkäufe erledigte, entwendete ein bislang unbekannter Täter in einem unachtsamen Moment aus der durch die Geschädigte über der Schulter getragenen Umhängetasche einen Geldbeutel mit Bargeld und Scheckkarten. Personen, die Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 06391-9160 mit der Polizei Dahn in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)