Ist das nun der letzte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein

7. Juni 2019
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Ist das nun der letzte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein, den die Bürgerinnen und Bürger vor einer Fusion wählen durften? Oder trifft die Mainzer Landesregierung doch noch der Gnadenstrahl, dem Antrag der großen Mehrheit im Verbandsgemeinderat zu folgen und die VG Hauenstein nicht aufzulösen?

 

Das freilich ist kaum zu erwarten. So wird dem neugewählten Gremium die Aufgabe bleiben, unter anderem die VG Hauenstein abzuwickeln und die Fusion mit dem Dahner Felsenland –oder vielleicht doch mit Annweiler?- in trockene Tücher zu bringen. Das dürfte spannend werden und gewiss nicht einfach.

 

Ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt: Die Christdemokraten (minus 10,6 auf jetzt 25,2 Prozent) sind dem großen Trend folgend und neben der SPD (minus 3,6 auf jetzt 16,7 Prozent) die großen Verlierer der Wahl. Satte Zugewinne verzeichneten jene Listen, die im Wahlkampf sehr offensiv und kämpferisch ihre besondere und auch sehr unterschiedliche Zielsetzung in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform betont hatten.

 

Da wäre zunächst die FDP: Es war schon ein überaus raffinierter Schachzug, als es FDP-Vormann Bernhard Rödig gelang, Aktive der Bürgerinitiative „Pro Annweiler“ auf die FDP-Liste zu ziehen. Kompromisslos hatte die FDP nun auf schreiendem Gelb den Erhalt der VG Hauenstein für sich reklamiert und den anderen –wer damit auch immer gemeint war-  unterstellt, „den Bürgerwillen grob missachtet“ zu haben. Im Ergebnis brachte das eine Verdoppelung der Stimmenanteile der FDP auf 12,2 Prozent und eine Verdreifachung der Mandate auf nun drei Sitze.

 

Ganz klar war die Zielrichtung der FWG aus Hinterweidenthal: Sie hatte sich im Wahlkampf ohne Wenn und Aber für eine Fusion mit Dahn positioniert, ihre Ratsmitglieder hatten folgerichtig unlängst im Rat gegen den Antrag auf Erhalt der VG Hauenstein gestimmt. Die Liste sammelte am Sonntag insgesamt 479 Stimmen ein. Dass sie 435mal in Hinterweidenthal und gerade mal 44mal in den übrigen sieben Ortsgemeinden angekreuzt wurde, kommt freilich nicht überraschend. Unter dem Strich kam die FWG auf 9,5 Prozent, die ihr zwei Sitze bescherten.

 

Gleich fünf Sitze nach fast 21 Prozent werden künftig von der FWG VG besetzt, die sich im Lugertal gebildet hatte. Sie hatte zwar in einem Nebensatz ebenfalls den Erhalt der Verbandsgemeinde in den Blick genommen, aber auch formuliert: „Jede Stimme für die FWG ist eine Stimme für eine Fusion mit der VG Annweiler.“ So festgemeißelt stand es da, obwohl doch am 12. Juni 2018 der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem mit den Stimmen von Herbert Schwarzmüller (FWG) und Thomas Funck (SPD) beschlossen hatte, Verhandlungen mit dem Dahner Felsenland mit dem Ziel einer „freiwilligen“ Fusion aufzunehmen.

 

Jetzt ziehen die beiden (bisherigen) Ortsbürgermeister aus Schwanheim und Dimbach als Spitzenkandidaten für eine FWG in den Rat ein, die die Bürgerinnen und Bürger mit einer ganz diametral entgegengesetzten Botschaft angesprochen hatte. Geschadet hat der Sinneswandel der FWG offenbar nicht. Wobei: „Auguren“ hatten dieser FWG im Luger Tal den Durchmarsch und Stimmanteile von bis zu 80 Prozent vorhergesagt. Der Durchmarsch gelang, die Anteile reichen von 72 Prozent in Darstein bis zu 58 Prozent in Schwanheim, wo wohl unter anderem CDU-Urgestein Fritz Schwarzmüller für die CDU-Liste immerhin noch 23 Prozent retten konnte.

 

Eine ähnlich schwarze Hochburg war einmal Lug: Dort brachen die Christdemokraten um 35 Prozent ein auf schlappe 14 Prozent. Mit Schwanheim, Lug und Hauenstein, wo die CDU in der Vergangenheit mindestens an der absoluten Mehrheit der Stimmen gekratzt hatte, sich diesmal aber mit 37 Prozent zufrieden geben musste, sind die einstigen CDU-Hochburgen geschleift. Die Christdemokraten werden sich wie in der vergangenen Periode, als die SPD/FWG/Grüne-Koalition die Pace machte und sich gerne im CDU-Bashing übte, in der Opposition finden. Dort muss die Partei ihr Profil schärfen, muss streitbarer,  diskussionsfreudiger und souveräner als bisher ihre auch klarer zu definierende Position vertreten.

 

Die CDU bleibt zwar stärkste Gruppe im nunmehr sechs Fraktionen umfassenden Rat, erlebte aber ein Desaster: Sie verlor satte 10,6 Prozentpunkte und wird mit nunmehr sechs –statt bisher acht- Mandaten im neuen Verbandsgemeinderat vertreten sein. Glimpflicher, freilich auch von einer bescheideneren Ausgangsposition aus, ging’s für die SPD ab. Sie büßte 3,6 Prozent ein und ist im neuen Rat nur noch mit vier statt bisher fünf Sitzen vertreten.

 

Trösten wird die CDU, dass sie nach 15 Rödig-Jahren mit Michael Zimmermann in Hauenstein wieder den Ortsbürgermeister stellen kann, wobei -für viele überraschend- die Wahl gleich im ersten Wahlgang einen Sieger hatte. Zimmermann hatte sich mit 23 Prozent Vorsprung vor Andreas Wilde (SPD) durchgesetzt. Wie erwartet nur eine untergeordnete Rolle spielte der Einzelbewerber Tobias Walter, der mit rund 16 Prozent aber respektabel abschnitt.

 

Er hatte auf einen sehr „modernen“ Wahlkampf gesetzt, war –freilich mit sehr gewöhnungsbedürftiger Ästhetik und zuweilen inhaltlich fragwürdigen Ansätzen- permanent im Netz unterwegs und setzte zuletzt auch auf personale Omnipräsenz im Ort. Andreas Wilde hatte sich mehr dem klassischen Plakatewahlkampf verschrieben: Kaum ein Laternenpfahl, an dem nicht sein Konterfei grüßte. Sehr zurückhaltend und betont sachlich hatte sich Michael Zimmermann um das Amt beworben und sich vielleicht gerade deshalb klar durchgesetzt.

 

Die Freude der CDU über den Sieg Zimmermanns erfährt jedoch dadurch einen überaus herben Dämpfer, dass bei den Wahlen zum 20-köpfigen Ortsgemeinderat die FWG Schöffel aus dem Nichts 42 Prozent der Stimmen holte und mit neun Sitzen die deutlich stärkste Fraktion stellen wird. Ihre Stimmen holten Ulrich Schöffel und Co nach einem sehr offenen und unaufgeregten Wahlkampf aus allen Lagern: Mit einem Verlust von 19 Prozent ließ die CDU am deutlichsten Federn, verlor fünf Sitze und die absolute Mehrheit, die sie in den letzten fünf Jahrzehnten gepachtet hatte, und hat nun nur mehr sechs Mandate. Je einen Sitz mussten auch die Grünen (jetzt 3) und die SPD (jetzt 2) abgeben. Die FDP (bisher 2) war nicht mehr angetreten. (ran)

 

B10 – Lkw in die Leitplanken gefahren
Hauenstein (ots) - Am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr befuhr ein Sattelzug mit Auflieger die B 10 zwischen Hauenstein und Hinterweidenthal in Richtung Pirmasens. Kurz vor der sog. "Felsnase" verlor der Fahrzeugführer des Sattelzuges aufgrund eines heftigen Niesanfalles die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach links von der Fahrbahn ab. Hierbei beschädigte er ca. 100 m Schutzleitplanke und riss sich den Tank auf, bevor er entgegen der Fahrtrichtung stehen blieb. Der Fahrzeugführer blieb unverletzt. Glücklicherweise kamen durch das Unfallgeschehen auf der vielbefahrenen Bundesstraße keine Personen oder weitere Fahrzeuge zu Schaden. Durch den ausgelaufenen Treibstoff wurden jedoch Fahrbahn und Straßenbankette verunreinigt. Ob Erdreich ausgetauscht oder abgetragen werden muss, ist bislang unklar. Die untere Wasserbehörde ist verständigt worden. Der Sattelzug musste abgeschleppt werden. Nach ersten Schätzungen dürfte der Gesamtsachschaden rund 40.000 Euro betragen. Zur Unfallaufnahme und Bergung des Lkw musste die B 10 voll gesperrt werden. Die Sperrung dauert noch bis voraussichtlich 21.00 Uhr an. Der Verkehr wird ab Hinterweidenthal bzw. Annweiler abgeleitet. Die Feuerwehren Hauenstein und Wilgartswiesen sowie der Gefahrstoffzug des Landkreises Südwestpfalz waren mit 30 Kräften und 8 Fahrzeugen imEinsatz. (Polizeidirektion Landau)

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Trunkenheit im Verkehr
Am Freitag, den 09.08.2019 gegen 18:15 Uhr wurde ein 52-jähriger Mann aus dem Raum Köln mit seinem Fahrzeug auf der B10 bei Hinterweidenthal einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da aus dem Fahrzeuginneren frischer Marihuanageruch wahrgenommen werden konnte und der Fahrzeugführer sichtlich unter Drogeneinfluss stand, wurde ihm die Abgabe eines Urintests angeboten. Dieser verhärtete den Verdacht einer Trunkenheitsfahrt, so dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet und dementsprechend eine Blutprobe entnommen wurde. Bei der Durchsuchung des Mannes wurden ca. 5 Gramm Marihuana aufgefunden. Sein Führerschein sowie das Betäubungsmittel wurden sichergestellt. (Polizeidirektion Pirmasens)