Kampf um den Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein

21. Mai 2019
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HAUENSTEIN. Nicht einstimmig, wie von den Antragstellern erhofft, sondern mit vier Gegenstimmen passierte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FWG, Grüne und CDU den Verbandsgemeinderat, nach dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, „bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, um die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“.

Insgesamt 16 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, den auch die Ratsmitglieder der „Bürger für Wilgartswiesen“ (BfW) und der FDP befürworteten. Die vier Ratsmitglieder aus Hinterweidenthal, Barbara und Roland Schenk, Helmut Disque (alle FWG VG) und Manfred Schary (CDU) verweigerten ihre Zustimmung und betonten, dass sie die Zukunft der VG Hauenstein in einer Fusion mit dem Dahner Felsenland sehen.

Die Argumente der Antragsgegner: Hinterweidenthal klar für Dahn

Vehement sprach sich Barbara Schenk, die 2. Beigeordnete der VG und Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Hinterweidenthal, gegen den Antrag aus. Sie konstatierte zunächst, dass FWG-Fraktionssprecher Herbert Schwarzmüller den Antrag ohne Wissen und Zustimmung der Hinterweidenthaler Fraktionsmitglieder unterzeichnet habe. „Unsere Bürger wollen nach Dahn“, sagte Schenk und verwies nicht nur auf die Geschichte der Entstehung der VG Hauenstein vor vier Jahrzehnten, sondern vor allem auf die Bürgerumfrage, bei der man sich in Hinterweidenthal eindeutig pro Dahn positioniert habe.

Sie und ihre beiden Fraktionskollegen würden sich weigern, „gegen unsere Bürger zu stimmen“, sagte sie. Der Antrag sei schließlich nichts anderes als der Versuch, „Wählerstimmen zu fischen“. Aus Mainz gebe es zu dem Antrag „keine Form positiver Rückmeldung“. Letztlich wecke man mit der Forderung Hoffnungen, „die nicht erfüllt werden und die deshalb die Bürger noch mehr enttäuschen“. Sie beklagte die „riesige Hängepartie“, für die das Land verantwortlich sei: „Mainz soll endlich klar sagen, was man will.“ Die unklare Situation sorge bereits jetzt für „massive personelle Engpässe“ in der Verwaltung.

Auch Manfred Schary, CDU-Fraktionsmitglied aus Hinterweidenthal, stimmte –aus „Gewissensgründen“, wie er sagte- gegen den Antrag. Er vermisse in der gesamten Entwicklung, in der es „klare Beschlüsse für eine Fusion mit Dahn“ gegeben habe, „Ehrlichkeit und Transparenz, die man von den Verantwortlichen an der Spitze erwarten“ dürfe. Vor allem bedauere er, dass das so wichtige Thema nun „für den Wahlkampf instrumentalisiert“ werde.

Er plädiere –auch wenn er deshalb erneut „Diffamierungen und Beschimpfungen“ befürchten müsse- für eine freiwillig Fusion mit der VG Dahner Felsenland: „Eine Fusion mit Annweiler ist aufgrund der gegebenen Tatsachen ausgeschlossen.“ Die freiwillige Fusion mit dem Dahner Felsenland sei der „Weg nach vorne“ und schaffe „die flächenmäßig größte und wirtschaftlich stärkste VG in der Südwestpfalz“. Die Alternative heiße: Zwangsfusion.

Die Argumente der Ratsmehrheit: Zurück auf Anfang: Bürgerwille beachten!

 Andreas Wilde, SPD-Fraktionssprecher und Beigeordneter, hatte die Aussprache eröffnet: „Die beste aller Optionen ist der Erhalt der VG Hauenstein“, konstatierte er und verwies darauf, dass diese Position auch in der Bürgerschaft weit verbreitet ist. Der Vorstoß, die Verbandsgemeinde zu erhalten, sei auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, dass die Kommunalpolitik „nicht untätig ist, um den Bürgerwillen umzusetzen“.

Norbert Meyerer (CDU) erinnerte in seinem Statement zunächst daran, dass der fast wortgleiche CDU-Antrag im Februar 2017 „im Hohngelächter und Gespött der anderen Fraktionen untergegangen“ sei. Mit dem Antrag auf Erhalt der VG Hauenstein kehre man nun an den Anfang der Diskussion zurück, in der die Landesregierung immer wieder den „Schwarzen Peter“ verschob und „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnete. Er forderte Mainz auf, „endlich das Bürgervotum zu akzeptieren und die Bürger nicht erneut zu enttäuschen.“ Man habe mittlerweile den Eindruck, dass Mainz die VG Hauenstein „am langen Arm aushungert“ und in Kauf nehme, dass man sich hier „zerstreitet.“ Wie Schary beklagte Meyerer in der bisherigen Diskussion eine „schmerzvolle Zeit mit vielen Verletzungen und Beschuldigungen“.

Als „Irrweg“ und „Unsinnsmodell“ bezeichnete Bernhard Rödig (FDP) den gesamten Fusionsprozess im Land: Es sei erwiesen, „dass Fusionen nichts bringen“. In der bisherigen Diskussion habe man völlig „unnötig viel Energie verplempert“. Traurig stimme ihn, dass die Hinterweidenthaler Ratsmitglieder das Ratsvotum „schwächen“. An die Landesregierung richtete er den Appell, endlich „Politik im Sinne der Bürger machen“. Die in der Rheinpfalz am Dienstag zitierten Aussagen des Pressesprechers der FDP-Landtagsfraktion nannte er „Larifari“. Da müsse man Contra geben, dicke Bretter bohren, um so auch gegen die Misere anzugehen, dass sich die Bürger immer mehr von der Politik abwenden.

 Herbert Schwarzmüller (FWG) nannte „neue maßgebliche Entwicklungen“ als Kriterium, um nun den Erhalt der VG Hauenstein zu fordern: Ein „Merkmal“ seien die Veröffentlichungen des Gutachtens über die anstehende Kreisreform, in dem auch „von mehr Bürgerbeteiligung“ die Rede sei und mit der nun seiner Meinung nach auch die Fusionsfrage Hauensteins gekoppelt werden sollte. Und er nannte als weiteren Faktor die in den letzten Jahren „deutlich verbesserten wirtschaftlichen Verhältnisse der  VG Hauenstein“, die deren weitere Existenz auch in der gegebenen Konstellation sicherten. (ran)

 

Strafbarer Schuhtausch
Hauenstein (ots) - Eine 21-jährige Frau aus Pirmasens fuhr mit der Bahn nach Hauenstein und begab sich auf der Schuhmeile in ein Schuhgeschäft. Dort tauschte sie ihr bisheriges Schuhwerk in ein paar neue Badeschuhe und nahm zusätzlich ein paar Flipflops an sich. Anschließend verließ sie das Geschäft ohne zu bezahlen. Aufmerksame Angestellte hatten die Frau allerdings bei der Tatausführung beobachtet und bis zum Bahnhof Hauenstein verfolgt. Dort konnte sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Die Frau war der Polizei bereits einschlägig bekannt. Sie stand zudem unter deutlichem Alkoholeinfluss. (Polizeidirektion Pirmasens)

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Fahrerlaubnisklasse reicht nicht aus
Dahn-Reichenbach (ots) - Am Montagnachmittag wurde ein 25-jährigerFahrzeugführer aus der Verbandsgemeinde Rodalben kontrolliert, der mit seinem Mercedes-Sprinter auf der B 427 einen nicht zugelassenen Pkw Audi abschleppte. Da für das Schleppen keine Genehmigung der Kreisverwaltung vorlag und kein erlaubnisbefreiender Grund, wie beispielsweise eine Fahrzeugpanne, zu erkennen war, wurde die Weiterfahrt untersagt. Zum Führen des vorliegenden Gespanns war die Fahrerlaubnis Klasse C1E erforderlich, der Fahrzeugführer ist aber lediglich in Besitz der Klasse B. Zudem bestand war das geschleppte Fahrzeug weder zugelassen noch versichert. Auf den jungen Mann kommennun Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicher-ungsgesetz zu. (Polizeidirektion Pirmasens)
Beim Einkauf bestohlen
Dahn-Reichenbach (ots) - Während eine 87-jährige Geschädigte am Montag zwischen 11.40 und 12.00 Uhr in einem Discounter ihre Einkäufe erledigte, entwendete ein bislang unbekannter Täter in einem unachtsamen Moment aus der durch die Geschädigte über der Schulter getragenen Umhängetasche einen Geldbeutel mit Bargeld und Scheckkarten. Personen, die Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 06391-9160 mit der Polizei Dahn in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)