Neuwahlern des Verbandsgemeinderats Hauenstein

19. Dezember 2018
By
image_pdfimage_print

HAUENSTEIN. Die Wählerinnen und Wähler in den Verbandsgemeinden (VG) Hauenstein und Dahner Tal werden am 26. Mai nächsten Jahres auch neue Verbandsgemeinderäte wählen, wenn auch wohl nur für ein Jahr. In der Sitzung des Rates am Dienstagabend lehnten die Räte das Ansinnen aus dem Mainzer Innenministerium, die Wahlzeit des derzeit amtierenden Gremiums um ein Jahr zu verlängern, mit 13:10 Stimmen ab.

Damit votierte der Rat gegen die Empfehlung der Lenkungsgruppe, die die Fusion der beiden VGs  Hauenstein und Dahner Felsenland vorbereiten soll, und anders als der Dahner Verbandsgemeinderat, der einer Verlängerung der Wahlzeit  bis zum Vollzug der Fusion einstimmig zustimmte. Für eine Verlängerung hatten am Dienstagabend die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Hinterweidenthaler Mandatsträger aus der FWG und Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel (Bürger für Wilgartswiesen) gestimmt.

Ihre Zustimmung zu dem Mainzer Vorschlag begründete Barbara Schenk (FWG) damit, dass ein neu gewählter Rat „nur ein Jahr im Amt“ bliebe. Sie appellierte an die Ratskollegen, die Abstimmung über die Wahlzeitverlängerung „nicht als Instrument zu nutzen, um die Fusion insgesamt nach hinten zu schieben“. Ihre Befürchtung: „Wenn das letztlich zu einer Zwangsfusion führt, dann legen wir alle drauf“, sagte sie.

Norbert Meyerer, der CDU-Sprecher, führte zunächst aus, dass alleine die rot- gelb-grüne Landesregierung die gegenwärtige Situation zu verantworten habe. „Wir haben alles versucht, um den Bürgerwillen durchzusetzen, ohne Ergebnis.“ In der derzeitigen „emotional gelagerten Situation“ habe man sich aber für die „Vernunftlösung“, einer Verlängerung der Wahlzeit, entschieden: „Wir wollen damit eine drohende und von oben verordnete Zwangsfusion verhindern.  Und wir wollen mit Dahn so verhandeln, dass wir alle noch einen Gewinn haben.“

Die Diskussion um dieses „heiße Thema“ hatte sehr emotional Bernhard Rödig (FDP) eröffnet: Der Vorschlag des Innenministers entspreche „nicht den Spielregeln der Demokratie“. Eine Verschiebung der Wahl sei „wohl verlockend“, sie „missachtet aber ein zweites Mal die demokratischen Rechte der Bürger, deren klares Votum für eine Fusion mit Annweiler ignoriert wurde.“ Demokratie, so Rödig, sei „keine Wurst, die man nach Belieben ziehen kann.“

Ähnlich formulierte Manfred Seibel (Grüne): „Demokratie ist nicht beliebig auslegbar“, sagte er. Er votiere gegen eine Verlängerung der Wahlzeit, weil es für sie „nur Argumente organisatorischer Art“ gebe. Er widersprach auch der Auffassung, dass eine Verlängerung der Wahlzeit zu einer Zwangsfusion führen müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Situation „völlig unklar“, man müsse noch „viele Detailfragen verhandeln“: Und sie werde man „im bevorstehenden Wahlkampf diskutieren“. Die „Wählerinnen und Wähler sollen dann am 26. Mai über die Positionen befinden.“

Andreas Wilde (SPD) führte aus, dass es im Bundesland „keinen einzigen weiteren Fall, wo ein Rat über seine eigene Zukunft abstimmen soll“. Seine Fraktion werde „geschlossen gegen eine Verlängerung der Wahlzeit“ stimmen. „Erklärtes Ziel“ bleibe aber, die Fusion in der Freiwilligkeitsphase zu stemmen.

Als Bürgermeister der Gemeinde Lug griff Hermann Rippberger in die Diskussion ein: Der jetzige Verbandsgemeinderat sei „für fünf und nicht für sechs Jahre gewählt“, sagte er.  Die Landesregierung habe der Verbandsgemeinde „den schwarzen Peter zugeschoben“: „Wir sollten uns nicht von Mainz am Nasenring durch die Manege führen lassen: Wer des Wählers Stimme nicht hört, ist der Wählerstimme nicht wert.“, schloss er. Sein Schwanheimer Kollege Herbert Schwarzmüller, Ratsmitglied für die FWG, nannte das Vorgehen der Landesregierung –wie zuvor schon Andreas Wilde- „beispiellos“. Man habe die Meinung gerade der Bürger im Luger Tal „mehrfach“ ignoriert: Er sei „felsenfest“ überzeugt, dass die Wahl am 26. Mai durchgeführt werden „muss“.

Wie es jetzt weitergeht? In der Ratssitzung im Oktober hatte Bürgermeister Werner Kölsch mitgeteilt, dass die Verlängerung der Wahlzeit einer gesetzlichen Regelung durch den Landtag bedürfe. Voraussetzung dafür seien zustimmende Beschlüsse der beiden Verbandsgemeinderäte. Die hat’s nun nicht gegeben. Also müsste eigentlich am 26. Mai gewählt werden…

Strafbarer Schuhtausch
Hauenstein (ots) - Eine 21-jährige Frau aus Pirmasens fuhr mit der Bahn nach Hauenstein und begab sich auf der Schuhmeile in ein Schuhgeschäft. Dort tauschte sie ihr bisheriges Schuhwerk in ein paar neue Badeschuhe und nahm zusätzlich ein paar Flipflops an sich. Anschließend verließ sie das Geschäft ohne zu bezahlen. Aufmerksame Angestellte hatten die Frau allerdings bei der Tatausführung beobachtet und bis zum Bahnhof Hauenstein verfolgt. Dort konnte sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Die Frau war der Polizei bereits einschlägig bekannt. Sie stand zudem unter deutlichem Alkoholeinfluss. (Polizeidirektion Pirmasens)

Anzeige

Fahrerlaubnisklasse reicht nicht aus
Dahn-Reichenbach (ots) - Am Montagnachmittag wurde ein 25-jährigerFahrzeugführer aus der Verbandsgemeinde Rodalben kontrolliert, der mit seinem Mercedes-Sprinter auf der B 427 einen nicht zugelassenen Pkw Audi abschleppte. Da für das Schleppen keine Genehmigung der Kreisverwaltung vorlag und kein erlaubnisbefreiender Grund, wie beispielsweise eine Fahrzeugpanne, zu erkennen war, wurde die Weiterfahrt untersagt. Zum Führen des vorliegenden Gespanns war die Fahrerlaubnis Klasse C1E erforderlich, der Fahrzeugführer ist aber lediglich in Besitz der Klasse B. Zudem bestand war das geschleppte Fahrzeug weder zugelassen noch versichert. Auf den jungen Mann kommennun Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicher-ungsgesetz zu. (Polizeidirektion Pirmasens)
Beim Einkauf bestohlen
Dahn-Reichenbach (ots) - Während eine 87-jährige Geschädigte am Montag zwischen 11.40 und 12.00 Uhr in einem Discounter ihre Einkäufe erledigte, entwendete ein bislang unbekannter Täter in einem unachtsamen Moment aus der durch die Geschädigte über der Schulter getragenen Umhängetasche einen Geldbeutel mit Bargeld und Scheckkarten. Personen, die Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 06391-9160 mit der Polizei Dahn in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)