Verbandsgemeinde Hauenstein erhalten statt sie mit der VG Dahner Felsenland „freiwillig“ zu fusionieren

16. Mai 2019
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HAUENSTEIN. Eine neue Dynamik erfährt die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Gleich aus mehreren Richtungen kommt die Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten, statt sie mit der VG Dahner Felsenland „freiwillig“ zu fusionieren. Wird nun das Fass erneut KVR aufgemacht? Die weitere Entwicklung wird man mit Spannung verfolgen.

Zur Erinnerung: Beschlusslage ist seit dem 12. Juni 2018, eine „freiwillige“ Fusion mit der VG Dahner Felsenland inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Zuvor hatte die Landesregierung der von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gewünschten Fusion mit Annweiler –Ausnahme war Hinterweidenthal, wo man sich mit ebenso überwältigender Mehrheit nach Dahn orientierte- ebenso eine klare Absage erteilt wie der sogenannten 7+1-Lösung, nach der sieben Ortsgemeinden unter das Dach der VG Annweiler schlüpfen und Hinterweidenthal sich Dahn anschließen sollte.

Jetzt also gibt es neue Entwicklungen: Bereits Ende März hat sich der Hauensteiner Prof. Dr. Peter Hofmann als „politisch interessierter, aber parteipolitisch neutraler Bürger“ in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. „Ich möchte an  Sie  appellieren: Lassen  Sie  die  Verbandsgemeinde Hauenstein in ihrem Bestand überleben. Zwingen  Sie  die  Bürgerinnen und  Bürger nicht, eine gewachsene Gemeinschaft aufzulösen“, schreibt der Mediziner.

Zuvor hatte er beschrieben, dass sich die Gemeinde „durch  kluge und weitsichtige Entscheidungen  trotz aller wirtschaftlichen Aufstiege und Niedergänge zu ihrer heutigen Stärke  entwickelt“ habe. Hauenstein sei „zwar  kleinste Verbandsgemeinde, aber die  mit  der stärksten Wirtschafts- und  Finanzkraft innerhalb des Kreises Südwestpfalz“. Nun hätten die Menschen den Eindruck, dass sich die Politik „anschickt, diese Erfolgsgeschichte zu zerstören“. Die Auflösung dieser „blühenden Einheit im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform bedeute „das Ende der über hundertjährigen Erfolgsgeschichte“.

Die „weit  überwiegende Mehrheit der  Bürgerinnen und  Bürger“ habe sich bei für den  Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen und damit gegen „eine politisch gewollte Veränderung“ votiert. Hofmann macht als Folge der Mainzer Entscheidungen in der Bevölkerung einen „Zukunftspessimismus“ aus, der als „Zukunftsoption  nur  noch   das   Ende  aller positiven Entwicklungen“ sehe. Das führe zu „Streit bis tief in die  Familien  hinein.  Freundschaften zerbrechen und  Enttäuschung über  politische Mandatsträger auf  allen Ebenen  macht sich  breit. Damit beginnt der menschliche und soziale Zusammenhalt in unseren Gemeinden zu bröckeln.“

Im Gespräch mit der Rheinpfalz begründete Peter Hofmann, der auf der Liste der FDP für den Verbandsgemeinderat kandidiert, seine Motivation zu dem Schreiben an Malu Dreyer auch mit der „Sorge um die Zukunft unserer Enkelkinder“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngst veröffentlichte Studie „Die demografische Lage der Nation“, nach der die ostdeutschen Regionen inzwischen besser dastehen als die Westpfalz. Und vor allem stellt er fest: „Bei allen Lösungen, die diskutiert werden, ist Hauenstein immer Verlierer und wird in vielen Bereichen an Bedeutung einbüßen. Deshalb meine Forderung, die Selbständigkeit der VG Hauenstein zu wahren.“

Mit dieser Forderung steht Peter Hofmann nicht allein, auch wenn sein Versuch, den Brief auf eine breitere Basis zu stellen, gescheitert ist: „Ich hatte die Zusage der Ortsbürgermeister und der Fraktionssprecher, dass sie den Brief mit unterschreiben.“ Diese Zusage sei aber –„aus für mich nicht nachvollziehbaren  Gründen“, wie Hofmann sagt- nicht eingehalten worden.

Gleichwohl: Am Donnerstag haben sowohl die Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat aus SPD, Grünen und FWG als auch die CDU-Fraktion Anträge für die am 7. Mai terminierte Sitzung des Verbandsgemeinderats publik gemacht, die das gleiche Ziel verfolgen. Im Antrag der Koalition wird von Landesregierung und Landtag gefordert, die Fusion mit dem Dahner Felsenland  „zumindest bis zum Ende der Kommunalwahlperiode 2024 auszusetzen“. Auch hier wird –wie im Schreiben Peter Hofmanns- darauf abgehoben, dass sich die „VG Hauenstein in den letzten Jahren hervorragend entwickelt (hat) und in der Lage (ist),  für ihre Bürgerinnen und Bürger gute Lebensgrundlagen zu schaffen“.

Auch die CDU-Fraktion im VG-Rat fordert die Landesregierung auf, „die VG Hauenstein  nicht zu einer Fusion nicht zu zwingen“. Die Begründung der CDU unter anderem: Die Mainzer Regierung habe die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei einer Befragung mitzubestimmen. Dies sei  geschehen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Fusion mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“ Die CDU fordert, „bis auf weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen und die VG Hauenstein zu erhalten.“

Peter Hofmann hatte die Ministerpräsidentin um eine Antwort oder um eine Gesprächsmöglichkeit gebeten. Post aus Mainz hat er bisher noch nicht erhalten. (ran)

 

Schwerer Verkehrsunfall im Barbarossatunnel
Am 10.07.2019 befuhr eine 46-jährige PKW-Fahrerin den Barbarossatunnel bei Annweiler in Fahrtrichtung Pirmasens und geriet aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte sie mit einem entgegenkommenden Lastkraftwagen. Hierbei wurde die Fahrzeugführerin schwer verletzt und wurde, nachdem sie von der Feuerwehr aus ihrem Fahrzeug befreit war, mit dem Rettungshubschrauber weiterer, ärztlicher Versorgung zugeführt. Am PKW entstand Totalschaden. Insgesamt beläuft sich die Schadenssumme auf einen niedrigen, fünfstelligen Betrag. Die Bundesstraße 10 musste im Bereich der Tunnelanlage längerfristig gesperrt werden, sodass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam. (Polizeidirektion Landau)

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Unfallflucht in Hauenstein
Hauenstein (ots) - Am 08.07.2019, zwischen 07:00 h und 10:00 h kam es in der Bahnhofstraße in Hauenstein zu einem Verkehrsunfall. Ein dort geparkter blauer Opel wurde von einem vorbeifahrenden Fahrzeug gestreift und erheblich beschädigt. Der Unfallverursacher entfernte sich dann unerkannt von der Unfallstelle, ohne sich um den entstandenen Schaden in Höhe von ca. 1.500 Euro zu kümmern. Aufgrund des Schadensausmaßes dürfte es sich bei dem Flüchtigen zumindest um einen kleineren Lkw handeln. Die Polizeiinspektion Dahn bittet um Zeugenhinweise unter Tel: 06391/9160 oder Email: pidahn@polizei.rlp.de. (Polizeidirektion Pirmasens)

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