Verbandsgemeinde Hauenstein senkt Umlagesatz von 28 Prozent auf 24 Prozent

7. April 2021
By
image_pdfimage_print

HAUENSTEIN. Es war nicht anders zu erwarten: Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein folgte am Dienstagabend einstimmig der Empfehlung des Hauptausschusses und beschloss, per Nachtragshaushalt den Umlagesatz von bisher 28 Prozent um vier Punkte auf 24 Prozent zu senken. Was macht diesen Schritt, der die Umlage auf ein historisches Tief senkt und die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden erweitert, möglich?

Vor dem Rat hatte Kämmerer Roger Hammer über die maßgeblichen Finanzdaten aus dem abgelaufenen Jahr 2020 informiert. War man bei Planerstellung noch von einem Finanzfehlbetrag in Höhe von 111.000 Euro ausgegangen, so errechnete der Kämmerer für das vergangene Jahr nach den vorläufigen Abschlussdaten bei den ordentlichen Zahlungen einen Überschuss. Das verbesserte Ergebnis sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass wegen der zum Teil noch unbesetzten Stellen deutlich geringere Personalkosten anfielen. Auch unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen aus Darlehensverpflichtungen weist der Abschluss eine freie Finanzspitze von rund 445.000 Euro aus.

Zusammen mit Kassenbestandsmitteln von Ende 2019 über 525.000 Euro ergab das für 2021 einen positiven Kassenbestand von 970.000 Euro, von dem allerdings noch zweckgebundene Leistungen, Rück- und Ausgleichszahlungen abzuziehen sind. Letztlich blieben, so der Kämmerer, freie Mittel in Höhe von 753.000 Euro zur Verfügung. Bürgermeister Patrick Weißler konstatierte, dass diese Zahlen eine Senkung des Umlagesatzes „problemlos um maximal um vier Punkte“ möglich machten. Und das sei auch als Signal nach Mainz und als Beleg für die eigene Finanzstärke zu verstehen. Ähnlich argumentierte Bernhard Rödig: Die Senkung unterstreiche die Finanzstärke der VG Hauenstein und mache sehr deutlich, dass „wir hier sehr wohl in der Lage sind, unsere Geschäfte selbstständig zu führen“.

Markus Pohl (CDU) stellte für die „Arbeitsgemeinschaft“ CDU, SPD, Grüne fest, dass vor dem Hintergrund freier Mittel in Höhe von über 750.000 Euro eine Senkung um vier Punkte „ein vernünftiges Ergebnis“ darstelle. Es gebe „theoretisch sogar noch weiteren Spielraum“, räumte er ein und diktierte ins Protokoll, dass man im Oktober die Finanzentwicklung erneut bewerten solle, um dann „eventuell über einen neuen Nachtrag“ zu entscheiden. Der jetzige Schritt jedenfalls gebe den Ortsgemeinden Planungssicherheit.

Manfred Seibel, Beigeordneter und Sprecher der Grünen, kommentierte, dass man im Bundesland lange suchen müsse, um eine Verbandsgemeinde zu finden, die in der Lage sei, ein Haushaltsjahr mit einem derart niedrigen Umlagesatz abwickeln zu können. „Und die Senkung ist nicht Folge eines Ausnahmejahres, sondern Ergebnis einer nachhaltigen und soliden Haushaltsführung“, sagte er, forderte aber dazu auf, auch künftig „nicht sorglos zu wirtschaften, sondern auch weiter jeden Euro zweimal umzudrehen.“

Auch Andreas Wilde SPD) wollte den Beschluss über einen „historischen Tiefstand“ des Umlagesatzes als „Signal nach Mainz“ interpretieren. Er belege, dass man in den letzten Jahren „gut gearbeitet“ habe. Und Hermann Rippberger (FW VG) wollte sich den Seitenhieb Richtung PS-Land nicht verkneifen: „Andere legen Überschüsse an, unser Weg, es an die Ortsgemeinden zurückzugeben, ist dagegen der richtige Weg.“ Er unterstrich, dass dieser Beschluss den Ortsgemeinden, die „nicht mit Geld gesegnet“ seien, zugutekommen werde. Das betonte auch Michael Zimmermann (CDU), der Hauensteiner Ortsbürgermeister: „Es ist schön, dass wir das Geld an die Ortsgemeinden zurückgeben, die es ja auch erwirtschaften.“

Die angestrebte Umlagesenkung sorgt in den Ortsgemeinden in der Tat für deutlich größeren finanziellen Spielraum. Ein Prozentpunkt Umlage entspricht knapp 100.000 Euro: So muss Hauenstein 180.000 Euro weniger an die Verbandsgemeindekasse überweisen, in Schwanheim bleiben ebenso wie in Hinterweidenthal rund 60.000 Euro mehr im Gemeindesäckel, in Wilgartswiesen sind‘s 37.000 Euro, in Spirkelbach 25.000 Euro, in Lug 21.000 Euro und Darstein und Dimbach können knapp 7.000 Euro mehr in der Kasse behalten. (ran)

Einhandmesser bei Verkehrskontrolle aufgefunden
Hauenstein, Hinterweg (ots) - Am Freitag, den 05.03.2021 gegen 17:00 Uhr, kontrollierten Beamte der Polizei Dahn in Hauenstein im Hinterweg einen Opel Astra. Da der 31-jährige Fahrzeugführer aus dem Raum Südlich Weinstraße durchweg unkooperativ und unterschwellig aggressiv gegenüber den eingesetzten Beamten agierte und eine Überprüfung ergab, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt bei der Polizei ist, wurde er vor Ort durchsucht. Hierbei entdeckten die Beamten ein Einhandmesser. Da der Mann kein berechtigtes Interesse zum Führen des Messers vorweisen konnte, wurde es beschlagnahmt. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. /pidn (Polizeidirektion Pirmasens)
Anzeige

Bahnhofstraße 75, 76846 Hauenstein

Tel.: 0 63 92 / 4 09 06 00

oder

Tel.: 0 63 92 / 99 33 22

Wärend des Lockdowns müssen wir unser Ladengeschäft geschlossen halten.

Sie können weiterhin telefonisch von

Montag bis Freitag ab

09:15 Uhr bis 16:15

ihre Bestellung aufgeben und einen Termin zur Abholung vereinbaren
Illegales Autorennen
Annweiler, B48 (ots) - Am 07.03.2021 gegen 17:00 Uhr kam es zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf der B48 zwischen Hofstätten und dem Bereich Annweiler Forsthaus. Vier hochwertige, hochmotorisierte Fahrzeuge sollten an dem Rennen beteiligt gewesen sein. Zwei gefährdete Verkehrsteilnehmer gaben telefonisch an, dass die "Rennfahrer" anhaltend mit überhöhter Geschwindigkeit fuhren und teilweise waghalsige Manöver vollzogen hätten. In einem Fall wurde einem Geschädigten die Vorfahrt genommen. Dieser musste stark bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Bei einem weiteren Manöver geriet ein beteiligtes Fahrzeug aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit auf die Gegenspur, sodass ein weiterer Geschädigter ausweichen musste. Im weiteren Verlauf wurden mehrere Kurven geschnitten, diverse Überholmanöver gefahren und die Fahrzeuge immer wieder auf ein Maximum beschleunigt. Durch eine auf einem Parkplatz positionierte Beifahrerin wurden die Fahrmanöver mit einem Handyvideo festgehalten. Die besagten Fahrzeuge konnten am Parkplatz Johanniskreuz festgestellt und kontrolliert werden. Die Führerscheine der vier saarländischen Fahrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren wurden sichergestellt. Weiterhin wurde ein am Rennen beteiligter BMW mit 301 PS beschlagnahmt. (Polizeidirektion Landau)
53-Jähriger rastet aus – Polizei setzt Taser ein
Annweiler (ots) - Gegen einen 53-Jährigen musste am Dienstag der Taser eingesetzt werden, nachdem er in seiner Wohnung ausrastete. Gegen 19:30 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass ein Mann in einer Wohnung in der Wilhelm-Löwe-Straße in Annweiler herumschreien würde und auch Hilfeschreie einer Frau zu hören seien. Als die Polizeibeamten vor Ort kamen, trafen sie den 53-jährigen und seine Mutter an. Der 53 - Jährige war durch die Polizeibeamten nicht zu beruhigen, als er gefesselt werden sollte trat er nach den Beamten und versuchte diese mit der Faust zu schlagen. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray und des Tasers gelang es den Polizisten die Angriffe des Mannes zu unterbinden und ihn in Gewahrsam zu nehmen. Er wurde im Anschluss in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet. (Polizeidirektion Landau)