Verbandsgemeinde Hauenstein senkt Umlagesatz von 28 Prozent auf 24 Prozent

7. April 2021
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HAUENSTEIN. Es war nicht anders zu erwarten: Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein folgte am Dienstagabend einstimmig der Empfehlung des Hauptausschusses und beschloss, per Nachtragshaushalt den Umlagesatz von bisher 28 Prozent um vier Punkte auf 24 Prozent zu senken. Was macht diesen Schritt, der die Umlage auf ein historisches Tief senkt und die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden erweitert, möglich?

Vor dem Rat hatte Kämmerer Roger Hammer über die maßgeblichen Finanzdaten aus dem abgelaufenen Jahr 2020 informiert. War man bei Planerstellung noch von einem Finanzfehlbetrag in Höhe von 111.000 Euro ausgegangen, so errechnete der Kämmerer für das vergangene Jahr nach den vorläufigen Abschlussdaten bei den ordentlichen Zahlungen einen Überschuss. Das verbesserte Ergebnis sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass wegen der zum Teil noch unbesetzten Stellen deutlich geringere Personalkosten anfielen. Auch unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen aus Darlehensverpflichtungen weist der Abschluss eine freie Finanzspitze von rund 445.000 Euro aus.

Zusammen mit Kassenbestandsmitteln von Ende 2019 über 525.000 Euro ergab das für 2021 einen positiven Kassenbestand von 970.000 Euro, von dem allerdings noch zweckgebundene Leistungen, Rück- und Ausgleichszahlungen abzuziehen sind. Letztlich blieben, so der Kämmerer, freie Mittel in Höhe von 753.000 Euro zur Verfügung. Bürgermeister Patrick Weißler konstatierte, dass diese Zahlen eine Senkung des Umlagesatzes „problemlos um maximal um vier Punkte“ möglich machten. Und das sei auch als Signal nach Mainz und als Beleg für die eigene Finanzstärke zu verstehen. Ähnlich argumentierte Bernhard Rödig: Die Senkung unterstreiche die Finanzstärke der VG Hauenstein und mache sehr deutlich, dass „wir hier sehr wohl in der Lage sind, unsere Geschäfte selbstständig zu führen“.

Markus Pohl (CDU) stellte für die „Arbeitsgemeinschaft“ CDU, SPD, Grüne fest, dass vor dem Hintergrund freier Mittel in Höhe von über 750.000 Euro eine Senkung um vier Punkte „ein vernünftiges Ergebnis“ darstelle. Es gebe „theoretisch sogar noch weiteren Spielraum“, räumte er ein und diktierte ins Protokoll, dass man im Oktober die Finanzentwicklung erneut bewerten solle, um dann „eventuell über einen neuen Nachtrag“ zu entscheiden. Der jetzige Schritt jedenfalls gebe den Ortsgemeinden Planungssicherheit.

Manfred Seibel, Beigeordneter und Sprecher der Grünen, kommentierte, dass man im Bundesland lange suchen müsse, um eine Verbandsgemeinde zu finden, die in der Lage sei, ein Haushaltsjahr mit einem derart niedrigen Umlagesatz abwickeln zu können. „Und die Senkung ist nicht Folge eines Ausnahmejahres, sondern Ergebnis einer nachhaltigen und soliden Haushaltsführung“, sagte er, forderte aber dazu auf, auch künftig „nicht sorglos zu wirtschaften, sondern auch weiter jeden Euro zweimal umzudrehen.“

Auch Andreas Wilde SPD) wollte den Beschluss über einen „historischen Tiefstand“ des Umlagesatzes als „Signal nach Mainz“ interpretieren. Er belege, dass man in den letzten Jahren „gut gearbeitet“ habe. Und Hermann Rippberger (FW VG) wollte sich den Seitenhieb Richtung PS-Land nicht verkneifen: „Andere legen Überschüsse an, unser Weg, es an die Ortsgemeinden zurückzugeben, ist dagegen der richtige Weg.“ Er unterstrich, dass dieser Beschluss den Ortsgemeinden, die „nicht mit Geld gesegnet“ seien, zugutekommen werde. Das betonte auch Michael Zimmermann (CDU), der Hauensteiner Ortsbürgermeister: „Es ist schön, dass wir das Geld an die Ortsgemeinden zurückgeben, die es ja auch erwirtschaften.“

Die angestrebte Umlagesenkung sorgt in den Ortsgemeinden in der Tat für deutlich größeren finanziellen Spielraum. Ein Prozentpunkt Umlage entspricht knapp 100.000 Euro: So muss Hauenstein 180.000 Euro weniger an die Verbandsgemeindekasse überweisen, in Schwanheim bleiben ebenso wie in Hinterweidenthal rund 60.000 Euro mehr im Gemeindesäckel, in Wilgartswiesen sind‘s 37.000 Euro, in Spirkelbach 25.000 Euro, in Lug 21.000 Euro und Darstein und Dimbach können knapp 7.000 Euro mehr in der Kasse behalten. (ran)

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Treffpunkt: 10.00 Uhr am Parkplatz „RuheForst“. Anfahrt: B 10, Abfahrt Wilgartswiesen/ Hermersbergerhof, ca. 3 km auf der K 56 Richtung Hermersbergerhof bis zum Hinweisschild „RuheForst“ links.
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Sonntag, 5. September / Sonntag, 3. Oktober / Sonntag, 31. Oktober / Sonntag, 7. November und Sonntag, 5. Dezember.

Kontakt: Tel. 06392 4090177 oder E-Mail info@ruheforst-suedpfaelzerbergland.de.

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