Verbandsgemeinderates Hauenstein hat drei Beigeordnete gewählt

28. August 2019
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Foto: Sie wurden zu Beigeordneten der VG Hauenstein gewählt: (v.r.) Herbert Schwarzmüller (FWG), Andreas Wilde (SPD) und Manfred Seibel (Grüne). (ran)

HAUENSTEIN. Überraschungen blieben in der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein aus: Die drei Beigeordnetenposten wurden so besetzt, wie es im Vorfeld vermutet worden war. Dass unter „Verschiedenes“ die Zukunft der Verbandsgemeinde thematisiert wurde, war allerdings nicht erwartet worden.

Zum ersten Beigeordneten wählte der Rat, in dem -wie berichtet- FWG VG, SPD und Grüne eine Koalition gebildet haben, den Schwanheimer Bürgermeister Herbert Schwarzmüller (FWG VG) mit 15:9 Stimmen. Eine Stimme mehr erhielt Andreas Wilde (Hauenstein, SPD): Der bisherige erste Beigeordnete wurde im 16 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen zum zweiten Beigeordneten gewählt. Manfred Seibel (Hauenstein, Grüne) bleibt –wie bisher- auch für die nächsten Jahre dritter Beigeordneter. Für ihn votierten bei acht Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme 15 Ratsmitglieder.

Die Koalition verfügt im Rat über 13 Sitze. Die Beigeordneten erhielten also auch aus anderen Fraktionen Zustimmung. Herbert Schwarzmüller gab nach der Wahl sein Mandat zurück. Für ihn rückte der Darsteiner Ortsbürgermeister Armin Ladenberger (FWG) nach. Damit sind bis auf Hinterweidenthals Ortschefin Barbara Schenk alle Ortsbürgermeister im Rat präsent. Das Gremium ist übrigens eine reine Männerangelegenheit: Nicht eine Frau ist im Rat vertreten.

Nach der Ernennung und Vereidigung der Beigeordneten änderte der Rat auf Antrag und mit den Stimmen der Koalition die Hauptsatzung: Zunächst wurde der bisherige Bau- und Umweltausschuss umbenannt. Er trägt jetzt die Bezeichnung „Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz“, was Ratsmitglied Bernhard Rödig (FDP) als „Aktivität um der Aktivität willen“ kritisierte, weil „Umweltschutz eben immer auch den Klimaschutz beinhaltet“.

Zur Sache: Peter Hoffmanns Appell

Am Ende der Ratssitzung ergriff Peter Hoffmann als „Ältester der Runde“ das Wort. Der 83-jährige emeritierte Medizinprofessor appellierte mit Leidenschaft dafür, sich „gemeinsam für das große Ziel, die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten, einzusetzen. Nur so kommen wir weiter!“ Er sehe die „Riesenchance“, den Bestand der VG Hauenstein zu sichern und damit für die „Kinder und Enkel einen Riesenschritt“ zu gehen. Er habe sich 1972 mit „Elan und Idealismus“ für die Gründung der Verbandsgemeinde Hauenstein eingesetzt, die gerade für die Gemeinden im Luger Tal viel erreicht habe. Der Verlust der Selbstständigkeit bedeute einen „Absturz“.

Hermann Rippberger stimmte zu und erklärte, dass der Erhalt der VG „ganz klar das Ziel der Koalition“ sei: „Dafür kämpfen wir, dafür fahren wir nach Mainz!“ Er betonte auch, dass die anstehenden Projekte in einer Kommune mit acht Einheiten eher schultern ließen als in einer VG mit 23 Ortsgemeinden, wie sie nach einer Fusion mit der VG Dahner Felsenland zustande käme. Manfred Seibel erinnerte daran, dass sich auch in Hinterweidenthal, dessen Ratsmitglieder im Mai den Antrag auf Erhalt der VG Hauenstein nicht unterstützt hatten, bei einer Umfrage 2012 eine Mehrheit für das weitere Bestehen der VG Hauenstein ausgesprochen habe. (ran)

Gestrichen wurde der bisherige Ausschuss für Senioren, Jugend, Familien und Gleichstellung, der in der vergangenen Wahlperiode nicht ein einziges Mal getagt hatte. Manfred Seibel (Grüne), der für die Koalition die Änderungsvorschläge begründete, wollte den Verzicht auf den Ausschuss nicht als „Geringschätzung der Themen“ verstanden wissen: In der Jugendarbeit beispielsweise seien zuerst die Ortsgemeinden gefordert, denen man die Unterstützung entsprechender Initiativen zusage.

Die Seniorenarbeit wolle man künftig in einem Seniorenbeirat bündeln. Heide Brödel, die bisherige Seniorenbeauftragte beklagte, dass bei der bisherigen Organisation die „Arbeit im Sand verläuft“. Ihr schwebe die Bildung eines Seniorenbeirats vor, in den jede Ortsgemeinde eine Person entsendet, die in der Gemeinde als „Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort“ dient. Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos) sagte zu, den Seniorenbeirat bei der nächsten Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister zu besprechen.

Während diese Punkte mit lediglich einer Enthaltung vom Rat akzeptiert wurden, gab es um eine weitere Ergänzung der Hauptsatzung Diskussionen: Sie schafft künftig die Möglichkeit, Ratssitzungen oder Teile davon per Live-Stream zu übertragen, wobei der Satzungstext enge Grenzen setzt.

Norbert Meyerer (CDU) wandte ein, dass bei Live-Übertragungen aus dem Ratssaal die „Spontaneität verloren geht“, Bernhard Rödig befürchtet „Schaufensterreden“ vor laufenden Kameras und Peter Hoffmann (FDP) warf ein, dass es „nicht jedem gelingt, sich vor der Kamera zu präsentieren“, weshalb mancher wohl auf eine Äußerung verzichte. Alexander Scheib (FDP) monierte „großen technischen Aufwand“, den man besser investieren solle, um „die vorhandenen technischen Möglichkeiten zu beherrschen und das bestehende Ratsinformationssystem zu optimieren“. Hermann Rippberger betonte, dass man mit dem Passus lediglich die Möglichkeit zur Übertragung schaffen wolle. Bei der Umsetzung sei auch die „Einstimmung der Fraktionen“ notwendig.

Die vorgesehene Besetzung der Ausschüsse wurde vertagt. Hier seien noch Abstimmungsgespräche notwendig, wurde mitgeteilt. Als Vertreter für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz, die letztlich im Kreistag zu wählen sind, wurden Werner Kölsch und Michael Zimmermann nominiert, in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien wurden Markus Pohl (CDU), Herbert Schwarzmüller (FWG VG), Philipp Burkhard (SPD), Manfred Seibel (Grüne) und Alexander Scheib (FDP) gewählt. Als Fraktionssprecher agieren künftig Norbert Meyerer (CDU), Hermann Rippberger (FWG VG), Andreas Wilde (SPD), Manfred Seibel (Grüne), Bernhard Rödig (FDP) und Helmut Disque (FWG Hinterweidenthal).

Anrufe mit Gewinnversprechen
Annweiler (ots) - Im Laufe des Vormittags des 04.09.2019 meldeten sich zwei Geschädigte bei der Polizeiwache, welche von einer angeblichen Lotto-Gesellschaft einen 5-stelligen EUR-Gewinn durch einen Notar überreicht bekommen sollen. Dazu wurden die Geschädigten aufgefordert in Supermärkten Karten zu holen. Die Kartennummern sollten die Geschädigten dann dem angeblichen Notar vorab am Telefon mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche bei welcher es den Anrufern nur darum geht das Geld aus den Karten zu bekommen. Es wird nie zu einer "Gewinnübergabe" kommen. Die Angerufenen haben richtig reagiert und sind nicht auf die Forderungen eingegangen. Sollte es noch weitere Anrufe gegeben haben, so sollen sich die Geschädigten bei der Polizeiwache Annweiler oder der Kriminalinspektion Landau melden. (Polizeidirektion Landau)

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Wechselseitige Körperverletzung auf der “Kerwe” in Hauenstein
Hauenstein (ots) - Am frühen Samstagmorgen des 31. August 2019 kam es zwischen 03:00 und 05:00 Uhr auf der "Kerwe" in Hauenstein zu einer wechselseitigen Körperverletzung. Drei männliche Erwachsene aus dem Raum Baden-Württemberg besuchten zunächst die Veranstaltung in Hauenstein. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihnen und mehreren Beteiligten aus dem Bereich Hauenstein, bei der durch die auswärtigen Besucher Pfefferspray eingesetzt wurde. Durch den Einsatz des Pfeffersprays wurden zwei Personen geschädigt, beide Personen mussten vor Ort durch den hinzugerufenen Rettungsdienst medizinisch versorgt werden. Nachdem sich die Beschuldigten zunächst von dem Fest entfernt hatten, kehrten zwei der Beschuldigten gegen 05:00 Uhr erneut zur "Kerwe" zurück. Nach ihrer Rückkehr wurden sie von mehreren ihnen unbekannten Personen körperlich attackiert. er genaue Tathergang diesbezüglich ist bislang aufgrund unterschiedlicher Sachverhaltsschilderungen unklar und wird noch ermittelt. (Polizeidirektion Pirmasens)