Verbandsgemeindeumlage auf 25 Prozentpunkte gesenkt

22. November 2019
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HAUENSTEIN. Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Verbandsgemeindeumlage auf 25 Prozentpunkte gesenkt und damit einen „historischen Tiefstand“ erreicht, wie Hermann Rippberger (FWG VG) betonte. Durch die Reduzierung werden die Kassen der Ortsgemeinden um 276.000 Euro entlastet.

Dass der Verbandsgemeinderat in die Lage versetzt wurde, die Umlage, die bereits im März von 29 auf 28 Punkte reduziert worden war, erneut um drei Prozent zu drücken, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Kämmerer Roger Hammer, der einen Zwischenbericht über die Haushaltslage des laufenden Jahres abgab, über namhafte „außerplanmäßige Einzahlungen“ berichten konnte.

So flossen aus der Integrationspauschale 2018, aus Sondermitteln des Bundes aus dem Jahr 2018, aus Erstattungen aus dem Jahr 2018 und als Abschlagszahlung aus der Integrationspauschale 2019 insgesamt 534.000 Euro in den VG-Säckel. Dieser Betrag macht zum einen die Umlagesenkung möglich. Er sorgt zum anderen aber auch dafür, dass die freie Finanzspitze, die im Haushalt 2019 noch mit 3.140 Euro ausgewiesen war, auf nunmehr 261.000 Euro steigt.

Während Markus Pohl vor dem Hintergrund satter Überschüsse anregte, auch über eine Umlagesenkung um vier Punkte nachzudenken, konstatierte Manfred Seibel (Grüne), dass man „angesichts anstehender Projekte“ –er nannte Radwege, Feuerwehrgerätehäuser und Hochwasserschutz- „nicht die Kasse leeren und den Spielraum behalten“ sollte, den die neuen Zahlen ergäben. Auch Hermann Rippberger (FWG VG) plädierte dafür, die freie Finanzspitze ins Haushaltsjahr 2020 zu überführen.

Die Senkung der Umlage wurde von Sprechern aller Fraktionen begrüßt und schließlich einstimmig beschlossen. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass zur allgemeinen Umlage die Schulumlage von rund 4,5 Prozent addiert werden muss, die alle Ortsgemeinden außer Hinterweidenthal, wo die Ortsgemeinde selbst Trägerin der Grundschule ist, zu leisten haben. (ran)

Zwei Einbrüche in Firmengebäude
Hauenstein (ots) - In der Nacht von Montag auf Dienstag, zwischen 18:00 Uhr 07:00 Uhr, brachen unbekannte Täter in zwei benachbarte Firmen in der Industriestraße ein. Es wurde jeweils ein Fenster eingeschlagen. Die Täter suchten offensichtlich gezielt nach Bargeld. Schränke wurden nicht durchwühlt. In einem Fall entnahmen die Täter das Bargeld aus einer Geldkassette, die in einem Schreibtisch aufbewahrt wurde. Hier wurde der Gesamtschaden auf 500 Euro taxiert. Im anderen Fall deuteten ein geöffneter Schuhkarton und eine offenstehende Schranktür auf die Suche der Täter hin. Entwendet wurde hier nichts. Der Sachschaden liegt bei circa 250 Euro. Zeugen, die im Zusammenhang mit den Einbrüchen Beobachtungen gemacht haben oder sonst sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Pirmasens unter der Telefonnummer 06331-520-0 oder per E-Mail pipirmasens@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. (Polizeidirektion Pirmasens)

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