Verbandsgemeindeumlage auf 25 Prozentpunkte gesenkt

22. November 2019
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HAUENSTEIN. Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Verbandsgemeindeumlage auf 25 Prozentpunkte gesenkt und damit einen „historischen Tiefstand“ erreicht, wie Hermann Rippberger (FWG VG) betonte. Durch die Reduzierung werden die Kassen der Ortsgemeinden um 276.000 Euro entlastet.

Dass der Verbandsgemeinderat in die Lage versetzt wurde, die Umlage, die bereits im März von 29 auf 28 Punkte reduziert worden war, erneut um drei Prozent zu drücken, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Kämmerer Roger Hammer, der einen Zwischenbericht über die Haushaltslage des laufenden Jahres abgab, über namhafte „außerplanmäßige Einzahlungen“ berichten konnte.

So flossen aus der Integrationspauschale 2018, aus Sondermitteln des Bundes aus dem Jahr 2018, aus Erstattungen aus dem Jahr 2018 und als Abschlagszahlung aus der Integrationspauschale 2019 insgesamt 534.000 Euro in den VG-Säckel. Dieser Betrag macht zum einen die Umlagesenkung möglich. Er sorgt zum anderen aber auch dafür, dass die freie Finanzspitze, die im Haushalt 2019 noch mit 3.140 Euro ausgewiesen war, auf nunmehr 261.000 Euro steigt.

Während Markus Pohl vor dem Hintergrund satter Überschüsse anregte, auch über eine Umlagesenkung um vier Punkte nachzudenken, konstatierte Manfred Seibel (Grüne), dass man „angesichts anstehender Projekte“ –er nannte Radwege, Feuerwehrgerätehäuser und Hochwasserschutz- „nicht die Kasse leeren und den Spielraum behalten“ sollte, den die neuen Zahlen ergäben. Auch Hermann Rippberger (FWG VG) plädierte dafür, die freie Finanzspitze ins Haushaltsjahr 2020 zu überführen.

Die Senkung der Umlage wurde von Sprechern aller Fraktionen begrüßt und schließlich einstimmig beschlossen. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass zur allgemeinen Umlage die Schulumlage von rund 4,5 Prozent addiert werden muss, die alle Ortsgemeinden außer Hinterweidenthal, wo die Ortsgemeinde selbst Trägerin der Grundschule ist, zu leisten haben. (ran)

Unter Drogen stehender Mopedfahrer
Dahn (ots) - Am Mittwoch gegen 16.15 Uhr konnte ein amtsbekannter 49-jähriger Mann aus dem Dahner Felsenland dabei betroffen werden, als er mit einem nicht zugelassenen Moped ohne Kennzeichen die Mühlgasse in Dahn befuhr. Da er unter dem Einfluss von Amphetamin stand, musste ihm eine Blutprobe entnommen werden. Bei Durchsuchung seiner Person konnten rund 18 Gramm Amphetamin und eine größere Menge Bargeld aufgefunden werden, bei der es sich mutmaßlich um Dealgeld handeln dürfte. Sowohl Betäubungsmittel als auch das Geld und das Moped wurden sichergestellt. (Polizeidirektion Pirmasens(

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Überwachung Nachtfahrverbot
Hinterweidenthal (ots) - Im Rahmen einer Großkontrolle am Donnerstag von 19.00 bis 03.00 Uhr wurde durch die PI Dahn das Nachtfahrverbot für Lkw ab 7,5t auf der B 10 überwacht. Hierbei konnten insgesamt 16 Lkw-Fahrer festgestellt werden, die widerrechtlich auf der B 10 unterwegs waren. Weitere 25 Fahrzeugführer wurden wegen anderer Mängel oder Verstößen beanstandet. Bei der Kontrolle wurde die PI Dahn durch die Bereitschaftspolizei und das Technische Hilfswerk Hauenstein unterstützt. (Polizeidirektion Pirmasens)
LKW-Unfall auf der B10 bei Annweiler
Annweiler (ots) - Am Morgen des 25.11.2019, gegen 06.52 Uhr, ereignete sich auf der B10 in Höhe Annweiler ein LKW-Unfall. Ein 49-jähriger slowakischer Sattelzug-Fahrer war unterwegs in Richtung Pirmasens. Zwischen dem Löwenherz- und dem Staufertunnel kam er aus ungeklärter Ursache nach links auf die Fahrspur des Gegenverkehrs. Dort stieß er mit einem entgegenkommenden deutschen Lastzug zusammen. Durch die umher fliegenden Trümmerteile wurde ein PKW, der hinter dem deutschen Lastzug fuhr, beschädigt. Der slowakische LKW-Fahrer wurde durch Glassplitter leicht verletzt. Zur Bergung der LKW und zur Räumung der Unfallstelle war die B10 in beiden Richtungen bis 10.00 Uhr gesperrt. Auf der Umleitungsstrecke kam es zu Behinderungen. (Polizeidirektion Landau)