Was muss die Verbandsgemeinde Hauenstein tun, wenn sie nach 2022 noch existent sein soll

5. Februar 2021
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HAUENSTEIN. Wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein auch noch nach 2022 existent sein soll, dann muss sie–und das war ständig geäußerte Überzeugung im Rat- nach Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen suchen und vor allem auch ihre Verwaltung zukunftsfest aufstellen. Der Umbau der Verwaltung sollte –und auch das wurde seit April vergangenen Jahres immer wieder so kommuniziert- auf einem „Gutachten“ der Kommunalberatung basieren, das zum 30. September vergangenen Jahres avisiert war.

Allein: Ein Gutachten liegt immer noch nicht auf dem Tisch des Rathauses. Und es machte doch hellhörig, als der seit Anfang November amtierende Bürgermeister Patrick Weißler im Rheinpfalz-Gespräch verlauten ließ, dass er nicht vor März/April mit der Fertigstellung des Gutachtens rechne. Das gab Anlass, bei der dem Gemeinde- und Städtebund angegliederten Kommunalberatung nachzufragen, wo denn die Gründe für die Verzögerung lägen. Die Antwort aus Mainz verblüffte: „Die Kommunalberatung war nicht beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Wir haben auch bis jetzt noch keinen Auftrag, dies zu tun.“ Was lief da falsch?

Zunächst: Die äußerst knappe Antwort aus Mainz ließ im Ansatz einen Skandal wittern. Die Wahrheit ist freilich trivialer. Die Mail aus Mainz machte zunächst lediglich ein Missverständnis offenbar. In den Ratssitzungen des vergangenen Jahres, in denen es um Stellenbesetzungen im Rathaus, um die viel diskutierte Wiederbesetzungssperre und um die ständig zitierte „zukunftsfähige“ Organisation der Verwaltung ging, immer die Vokabel „Gutachten“, fiel und auch bei Presseberichten immer wieder –unwidersprochen- dieser Terminus –zuletzt beim Jahresgespräch mit Bürgermeister Patrick Weißler- verwendet wurde: Es ist wohl so, dass damit zunächst lediglich ein „Personalentwicklungskonzept“ gemeint war, dass man aber auch im Rat von Gutachten sprach und von einem umfänglichen Ergebnis ausging.

Das Protokoll der Ratssitzung vom 29. April formuliert es so: Für den gesamten Stellenplan werde ein „Personalentwicklungskonzept aufgesetzt“, das unter anderem einen „aktualisierten Organisationsplan für die gesamte Verwaltung“, „Einsparungs-und Verbesserungsvorschläge“ von Abteilungsleitern und Mitarbeitern sowie eine „Umsetzungsperspektive“ enthalten und  „bis spätestens 30.09. des Jahres dem Rat zur weiteren Befassung“ vorgelegt werden soll. Dazu kam es nicht zu diesem Zeitpunkt, dazu kam es bis heute nicht.

Den weiteren Ablauf stellt Bürgermeister Weißler, der erst zum 02.November sein Amt antrat, auf Rheinpfalz-Anfrage so dar: Die Kommunalberatung habe am 14. Mai ein Angebot über 9.900 Euro vorgelegt, das eine Personalbedarfsermittlung inklusive Soll-Ist-Vergleich beinhaltete. Die Vorarbeiten dazu sollten „hausintern“ bis zum 31.07 geleistet werden. Dieser Termin sei aber zum einen „aufgrund der Urlaubszeit“ nicht gehalten worden. Der Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Werner Kölsch, die vorzubereitenden und durchzuführenden Neuwahlen und die „Interimszeit“ hätten weitere Kräfte gebunden.

Zu vermuten ist freilich auch, dass auch die nach der Wiederbesetzungssperre personell nicht optimal besetzte Verwaltung ein Faktor für die Verzögerung war. Intern habe es –so Weißler- auch die „Losung“ gegeben: „Keine Vorgriffe auf Prozesse ohne Involvierung des neuen Chefs.“ Mitte November erkrankte dann auch der Büroleitende Beamte Gerold Bernhart, dessen Arbeitsbereich aufgefangen werden musste.

Kommentar

Sprache stellt manchmal Fallen. Im Fall der Neuorganisation der Verwaltung der VG Hauenstein war seit April 2020 von einem Gutachten die Rede, das es möglich machen werde, die Verwaltung zukunftsfest aufzustellen. Die Wortmeldungen in den Ratssitzungen des vergangenen Jahres -„Alles auf den Prüfstand stellen“ oder „Das Gutachten ist die Grundlage aller weiteren Entscheidungen zur Personalstruktur“- machten deutlich, dass man im Rat einen großen Wurf von dem für 30.09. angekündigten Gutachten der Kommunalberatung erwartete.

Jetzt aber stellt sich heraus, dass wohl von einem „Gutachten“ gesprochen wurde, dass aber lediglich ein „Personalentwicklungskonzept“ gemeint und in Mainz beauftragt war. Dass auch dieser weniger komplexe Teil noch nicht vorliegt, spricht nicht für die Konsequenz, mit der bei allen hinderlichen Faktoren im Rathaus an dieser entscheidenden Aufgabe gearbeitet wurde.

Der neue Bürgermeister Patrick Weißler hat gut daran getan, den Ablauf des Verfahrens detailliert zu rekonstruieren. Manche Fragen bleiben trotzdem offen, beispielsweise die, warum es so unendlich lang dauern musste, bis die Begrifflichkeit geklärt war und warum die Deadline so grandios verfehlt wurde. Diese Fragen zu klären, wird auch Aufgabe des Rates sein und sie sind nur zu klären mit bedingungsloser Transparenz – auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Jetzt soll das umfängliche Gutachten also endlich erstellt werden. Und wenn es vorliegt, dann müssen sich Rat und Verwaltung sputen, die Empfehlungen der Kommunalverwaltung umzusetzen. Die Entscheidung darüber, ob die Verbandsgemeinde Hauenstein weiter selbständig bleiben kann, rückt näher, Tag für Tag. Da ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Für 09. Dezember war dann eine Ratssitzung angesetzt, bei der über die Wiederbesetzung einer Stelle im Personalbereich beraten werden sollte. Wohl unter anderem als Vorbereitung auf diese Sitzung wurde nach einem „Zwischenstandsgespräch mit der Kommunalberatung“, am 28. November ein „Inselgutachten“ –auch hier also „Gutachten“- für den fraglichen Personalbereich erstellt, das am Tag der Sitzung vorgelegt und per Mail an die Ratsmitglieder verschickt wurde.

Im Rat gab’s keine Mehrheit für die Stellenausschreibung, in nichtöffentlicher Sitzung habe er die Ratsmitglieder in Sachen Kommunalberatung auf den neuesten Stand gebracht, teilte Weißler mit.  Deren bis dahin erbrachte Leistung wurde mittlerweile abgerechnet: 3.150 Euro plus Fahrtkosen seien dafür aufzuwenden. Für weitere 4.500 Euro beauftrage Weißler jetzt auch die Kommunalberatung, die gesamte Personalbedarfsberechnung zu komplettieren.

Am 11. Dezember war dann auch auf Nachfrage des Bürgermeisters auch ein Angebot der Kommunalberatung über ein komplexes Organisationsgutachten eingegangen. Dafür würde die Kommunalberatung 21.000 Euro berechnen. Ihre Leistung beschreibt sie auf der Homepage so: „Wir unterstützen Sie bei der Konzeption, Einführung und Umsetzung von Prozessmanagement in ihrer Verwaltung oder geben Ihnen Impulse für die Optimierung und Erweiterung bestehender Ansätze.“

Am Dienstag dieser Woche teilte Weißler mit: „Das Gutachten habe ich angefragt, weil ich Unstimmigkeiten zwischen Rat und Verwaltung feststellte, die sich in der anhaltenden Wiederbesetzungssperre zeigen. Man redete aneinander vorbei.“ Er wolle jetzt „den großen Aufriss“, sagte Weißler. Am Montagabend hatte er die Fraktionssprecher zu einer Besprechung eingeladen und über den Sachstand informiert. Ergebnis der Beratung sei gewesen, dass man dieses große Gutachten, das viele am 30.09. erwartet hatten, nun per Umlaufbeschluss auf den Weg bringen wolle. Wann es vorliegen wird, ist offen…

 

Einhandmesser bei Verkehrskontrolle aufgefunden
Hauenstein, Hinterweg (ots) - Am Freitag, den 05.03.2021 gegen 17:00 Uhr, kontrollierten Beamte der Polizei Dahn in Hauenstein im Hinterweg einen Opel Astra. Da der 31-jährige Fahrzeugführer aus dem Raum Südlich Weinstraße durchweg unkooperativ und unterschwellig aggressiv gegenüber den eingesetzten Beamten agierte und eine Überprüfung ergab, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt bei der Polizei ist, wurde er vor Ort durchsucht. Hierbei entdeckten die Beamten ein Einhandmesser. Da der Mann kein berechtigtes Interesse zum Führen des Messers vorweisen konnte, wurde es beschlagnahmt. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. /pidn (Polizeidirektion Pirmasens)
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Illegales Autorennen
Annweiler, B48 (ots) - Am 07.03.2021 gegen 17:00 Uhr kam es zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf der B48 zwischen Hofstätten und dem Bereich Annweiler Forsthaus. Vier hochwertige, hochmotorisierte Fahrzeuge sollten an dem Rennen beteiligt gewesen sein. Zwei gefährdete Verkehrsteilnehmer gaben telefonisch an, dass die "Rennfahrer" anhaltend mit überhöhter Geschwindigkeit fuhren und teilweise waghalsige Manöver vollzogen hätten. In einem Fall wurde einem Geschädigten die Vorfahrt genommen. Dieser musste stark bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Bei einem weiteren Manöver geriet ein beteiligtes Fahrzeug aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit auf die Gegenspur, sodass ein weiterer Geschädigter ausweichen musste. Im weiteren Verlauf wurden mehrere Kurven geschnitten, diverse Überholmanöver gefahren und die Fahrzeuge immer wieder auf ein Maximum beschleunigt. Durch eine auf einem Parkplatz positionierte Beifahrerin wurden die Fahrmanöver mit einem Handyvideo festgehalten. Die besagten Fahrzeuge konnten am Parkplatz Johanniskreuz festgestellt und kontrolliert werden. Die Führerscheine der vier saarländischen Fahrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren wurden sichergestellt. Weiterhin wurde ein am Rennen beteiligter BMW mit 301 PS beschlagnahmt. (Polizeidirektion Landau)
53-Jähriger rastet aus – Polizei setzt Taser ein
Annweiler (ots) - Gegen einen 53-Jährigen musste am Dienstag der Taser eingesetzt werden, nachdem er in seiner Wohnung ausrastete. Gegen 19:30 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass ein Mann in einer Wohnung in der Wilhelm-Löwe-Straße in Annweiler herumschreien würde und auch Hilfeschreie einer Frau zu hören seien. Als die Polizeibeamten vor Ort kamen, trafen sie den 53-jährigen und seine Mutter an. Der 53 - Jährige war durch die Polizeibeamten nicht zu beruhigen, als er gefesselt werden sollte trat er nach den Beamten und versuchte diese mit der Faust zu schlagen. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray und des Tasers gelang es den Polizisten die Angriffe des Mannes zu unterbinden und ihn in Gewahrsam zu nehmen. Er wurde im Anschluss in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet. (Polizeidirektion Landau)